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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1512

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1888

(Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am 20.06.2017)



Berichterstatterin wird hierzu die Abg. Frau Dr. Späthe sein. Sie haben das Wort, Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie bereits erwähnt, wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/1512 in der 28. Sitzung des Landtages am 20. Juni 2017 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dem Zweiten Änderungsstaatsvertrag zum Gemeinsamen Krebsregister, der im Zeitraum vom 29. März 2017 bis zum 2. Mai 2017 von den sechs Ländern unterzeichnet wurde, zugestimmt werden.

Neben der im Artikel 1 enthaltenen Zustimmung enthält der Gesetzentwurf im Artikel 2 eine Regelung zur inhaltlichen Umsetzung des Staatsvertrages. Demnach erfolgt durch die Meldebehörden die Übermittlung bestimmter Daten von Personen an die Vertrauensstelle halbjährlich nach Artikel 3 Abs. 5 und 6 des Staatsvertrages.

Artikel 3 des Gesetzentwurfes enthält eine redaktionelle Anpassung des § 27a Abs. 1 des Gesundheitsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt vom 21. September 1997, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Februar 2016.

In Artikel 4 ist das Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes geregelt.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich erstmals in seiner 14. Sitzung am 16. August 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst.

Dem Ausschuss lag dazu eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit Empfehlungen zur Änderung des Gesetzentwurfes vor. Die Änderungen wurden zuvor mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration abgestimmt. Die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wurde vom Ausschuss übereinstimmend zur Beratungsgrundlage erklärt.

Nach der Beratung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgelegten Fassung einstimmig als vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet und dem mitberatenden Ausschuss für Finanzen zugeleitet. Dieser hat über den Gesetzentwurf und die vorläufige Beschlussempfehlung in der 25. Sitzung, die ebenfalls am 16. August 2017 stattfand, beraten. Im Ergebnis der Beratung stimmte der Ausschuss für Finanzen der vorläufigen Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Die abschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 15. Sitzung am 13. September 2017 statt. Hierzu lag ihm die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Finanzen vor, die - wie eben erwähnt - eine Zustimmung zur vorläufigen Beschlussempfehlung vorsah.

Der Ausschuss verabschiedete den Gesetzentwurf in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung einstimmig als Beschlussempfehlung an den Landtag.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/1888 zur Verabschiedung vor.

Ich bitte im Namen des Ausschusses um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)