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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Hierzu wurde ebenfalls keine Debatte vereinbart. Somit steigen wir gleich in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/1854 ein.

Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung insgesamt abzustimmen. Oder verlangt jemand aus dem Plenum eine getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht. Somit können wir darüber abstimmen.

Wer seine Zustimmung hierzu erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.

Wir kommen somit zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift in der Fassung: „Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“. Wer stimmt dieser Gesetzesüberschrift zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesamtheit des Gesetzes. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.