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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1298

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1854

(Erste Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 04.05.2017)



Berichterstatter wird hierzu der Abg. Herr Kohl sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in der Drs. 7/1298 überwies der Landtag in seiner 26. Sitzung am 4. Mai 2017 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Artikel 1 dieses Gesetz setzt den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Landesrecht um und Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in seiner 11. Sitzung am 8. Juni 2017 erstmals mit diesem Gesetzentwurf und erarbeitete eine vorläufige Beschussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen. Dem mitberatenden Ausschuss wurde mit 10 : 0 : 2 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung empfohlen.

Dieser schloss sich in seiner 25. Sitzung am 16. August 2017 bei einer Stimmenthaltung und mit neun Jastimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Im Ergebnis der abschließenden Beratung erarbeitete der Ausschuss für Inneres und Sport in seiner Sitzung 7. September 2017 die Ihnen in der Drs. 7/1854 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.