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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1298

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1854

(Erste Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 04.05.2017)



Berichterstatter wird hierzu der Abg. Herr Kohl sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in der Drs. 7/1298 überwies der Landtag in seiner 26. Sitzung am 4. Mai 2017 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Artikel 1 dieses Gesetz setzt den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Landesrecht um und Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in seiner 11. Sitzung am 8. Juni 2017 erstmals mit diesem Gesetzentwurf und erarbeitete eine vorläufige Beschussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen. Dem mitberatenden Ausschuss wurde mit 10 : 0 : 2 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung empfohlen.

Dieser schloss sich in seiner 25. Sitzung am 16. August 2017 bei einer Stimmenthaltung und mit neun Jastimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Im Ergebnis der abschließenden Beratung erarbeitete der Ausschuss für Inneres und Sport in seiner Sitzung 7. September 2017 die Ihnen in der Drs. 7/1854 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.