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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Höppner.

Sie haben den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gestellt. Ich stelle somit den Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

(Zuruf von der CDU: Nein! Das machen wir nicht!)

Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von der AfD-Fraktion.

Nunmehr stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/1754 direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 3 erledigt.