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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass Sie mit uns darüber nicht diskutieren wollen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Diskutiert haben wir doch!)

- Das haben wir eben nicht. - Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das nicht so einfach wegbügeln, sondern den Antrag zum Beispiel in den Wirtschaftsausschuss überweisen.

Sie wissen ganz genau, dass wir in vielen Fragen - Wirtschaftsfragen, Unternehmensgründungen - überall in Sachsen-Anhalt hinterherhinken. Deshalb wäre es doch gut, dass wir einmal die Ursachen erforschen und nachfragen: Wie ist denn das bei Unternehmensgründungen? Warum trauen sich denn so viele Menschen bei uns nicht, ein Unternehmen zu gründen?

Das liegt nämlich auch daran, dass sie Angst haben zu scheitern und bis zu 14 Jahre lang warten müssen, bevor sie irgendwie wieder finanziell auf die Beine kommen. Das halte ich für verkehrt.

Ich hätte mir gewünscht, wir diskutieren im Wirtschaftsausschuss darüber weiter, um das Thema nach vorn und natürlich auch die Bundesregierung nach vorn zu bringen, damit wir hier in Sachsen-Anhalt mehr Unternehmensgründungen befördern können und damit letztendlich auch die Wirtschaft vorantreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich stelle trotzdem noch einmal den Antrag, das Thema in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, damit wir dort weiter darüber debattieren können. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Höppner. Es gibt zwei Fragen von den Abg. Herrn Hövelmann und Herrn Tobias Rausch. Möchten Sie die beantworten? - Bitte, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Kollege Höppner, ich denke, ich habe für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass das Thema selbst durchaus sehr relevant, auch interessant ist und sicherlich auch in die politische Debatte in Sachsen-Anhalt gehört.

Aber halten Sie es tatsächlich für angemessen, eine Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat zu fordern, damit wir über dieses relevante Thema im Wirtschaftsausschuss diskutieren können? Gibt es nicht andere Möglichkeiten - mit einem Selbstbefassungsantrag, mit was auch immer -, über das Thema zu diskutieren?

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! - Detlef Radke, CDU: Herr Höppner, wir können über alles reden!)


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Das ist nett. Wenn wir über alles reden können, dann lassen Sie uns doch diesen Antrag überweisen, bevor ich wieder ein Riesenpamphlet erstelle mit Selbstbefassung und so einem Kram.

(Zuruf von Detlef Radke, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, man muss ihm erst einmal die Gelegenheit geben, darauf zu antworten. Ansonsten ist das schwierig.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Das habe ich ja. - Wie gesagt: Folgen Sie meinem Überweisungsantrag.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Höppner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben: Weil das Insolvenzrecht noch nicht geändert ist, ist es ein Hemmnis, dass sich Unternehmen neu gründen? Oder liegt es nicht vielmehr daran, dass der Zugang zu Darlehen, wenn Start-ups sich gründen, eher schwierig ist und sie einen Bürgen brauchen? Wie sehen Sie diesbezüglich die Realität?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Die Realität ist natürlich unterschiedlich. Es gibt verschiedene Gründe, warum wir weniger Unternehmensgründungen haben. Die Angst zu scheitern ist dabei nur ein Teil davon.

Natürlich müssen wir darüber auch einmal sprechen. Das ist ja das, was ich in meinem Vortrag dargelegt habe. Es ist nur ein Teil, es gibt noch viele andere. Finanzierungsfragen spielen natürlich eine Rolle: Wie komme ich an die Vorfinanzierung und Kredite heran?

Aber die Angst des Scheiterns ist ein Teil, warum sich viele oder einige nicht trauen, ein Unternehmen zu gründen oder selbstständig zu werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage von dem Abg. Herrn Farle. Möchten Sie die auch beantworten? - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Es ist nur eine kurze Zwischenintervention.

(Oh! bei der CDU)

- Entschuldigung. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist eine kurze Zwischenintervention. Es geht um Folgendes: Ein Unternehmer muss sich, wenn er mit einem Unternehmen startet, darüber im Klaren sein, dass er nicht nur Gewinnaussichten hat, sondern dass er auch Risiken zu tragen hat.

Verantwortlich kann man mit Geld nur umgehen, wenn man weiß, dass man dieses Geld auch verlieren kann. Schulden kann man nur eingehen, wenn man sich einigermaßen sicher ist, sie auch wirklich zurückzahlen zu können.

Wenn wir diese Schranke aufheben, gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr, dass Unternehmerschaft überhaupt besteht. Denn dann unternehme ich nichts mehr, sondern ich kann Schulden machen und ich weiß am Ende, es passiert mir überhaupt nichts und es gibt nichts, wofür ich noch einstehen muss. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Farle, ich habe in meiner Einbringungsrede eindeutig darauf hingewiesen, dass es in dem Fall um selbstständige Unternehmen und andere geht, die schuldlos in diese Falle geraten sind, die schuldlos in Insolvenz gegangen sind. Das ist der Ansatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht nicht um diejenigen, die sich Handys anschaffen und irgendwo Kredite aufnehmen und solche Sachen, also auf Pump leben. Darum geht es nicht. Darin gebe ich Ihnen recht; Gläubigerschutz ist deshalb wichtig. Das beinhaltet auch der Text meiner Rede.

Wichtig ist, denen zu helfen, die unverschuldet in diese Phase gekommen sind, um ihnen schnell die Möglichkeit zu geben, wieder am finanziellen Leben, am selbstständigen Leben teilzunehmen.

(Robert Farle, AfD: Die haben sie schon!)