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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Jens Diederichs (CDU):

Danke. - Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, auf das der Antrag der Linksfraktion Bezug nimmt, ist zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat sich unter anderem dem seit seiner Einführung im Jahr 1999 umstrittenen Restschuldbefreiungsverfahren gewidmet.

Das Restschuldbefreiungsverfahren bietet Schuldnern die Möglichkeit, grundsätzlich nach sechs Jahren von ihren Schulden, die zu bezahlen sie nicht in der Lage sind, befreit zu werden. Es sieht nunmehr die Möglichkeit vor, die reguläre Dauer der sogenannten Wohlverhaltensphase auf drei oder auf fünf Jahre zu verkürzen, wenn innerhalb der genannten Zeiträume eine sogenannte Mindestbefriedigungsquote erfüllt wird oder zumindest die Kosten des Verfahrens getragen werden.

Nach vier Jahren, also im Jahr 2018, soll eine Evaluierung dieses Gesetzes stattfinden, um auszuwerten, wie oft von der neuen Restschuldbefreiungsoption nach drei oder nach fünf Jahren Gebrauch gemacht wurde und ob es sich dabei tatsächlich um ein effektives Anreizsystem handelt.

Eine vorgezogene Evaluierung halten wir nicht für erforderlich. Die neuen Regelungen des Gesetzes gelten für alle nach dem 1. Januar 2014 beantragten Insolvenzverfahren.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Evaluierung bereits nach vier Jahren die zweite Option der Rechtsschutzverordnung nach fünf Jahren gar nicht bewerten kann, da der Zeitraum hierfür seit dem Inkrafttreten des Gesetzes noch gar nicht abgelaufen ist. Eine erneute Vereinfachung des Insolvenzverfahrens macht in unseren Augen wenig Sinn, wenn noch gar nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die letzte Vereinfachung angenommen wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Diederichs, es gibt eine Nachfrage von Herrn Schmidt. Möchten Sie die beantworten? - Nein.