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Samstag, 17.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich wird die Frage der Evaluierung des Insolvenzrechts eine Aufgabe des neu gewählten Bundestages sein. Der Bereich ist komplex, da zwei unterschiedliche Ziele miteinander im Konflikt stehen. Einerseits wollen wir den Betroffenen einen schnellen Neustart ermöglichen, andererseits müssen auch die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, die unter den insolvenzbedingten Forderungsausfällen leiden und selbst in finanzielle Bedrängnis geraten. Gerade für die kleine und mittelständische Wirtschaft ist das durchaus problematisch.

Diejenigen Regelungen des Insolvenzrechts aber, die einerseits das Verfahren verzögern, andererseits jedoch keine nennenswerte Erhöhung der Quotenzahlung erreichen, müssen auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Dabei geht es unter anderem um die schon von meinen Vorrednern erwähnte Absenkung der Quote von 35 % auf 25 %.

Wenn wir in der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung immer wieder eine Verbesserung des Gründerklimas betonen, muss uns klar sein, dass bei stärkeren Gründungsaktivitäten und einer größeren Gründerszene natürlich auch das Scheitern von Ideen dazugehört und dazugehören wird.

Wir als Land müssen aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur in besonderer Weise daran interessiert sein, dass mutige Menschen sich an Neugründungen wagen. Dabei geben sie aber auch das persönliche Risiko ein, dass es - aus welchen Gründen auch immer - in einer bestimmten Fallzahl nicht klappt. Die Gesellschaft sollte dem Mut Respekt zollen und nicht stigmatisieren.

Das ist nur zu einem kleineren Teil Aufgabe des Insolvenzrechts; das ist nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch auch schnellere Verfahren sind dabei ein Thema. Ob der Antrag der LINKEN, der hier unkonkret ein bundespolitisches Thema aufgreift, dabei sonderlich hilfreich ist, darf tatsächlich bezweifelt werden.

Ich bin zunächst gespannt, wie sich nach der Wahl eine neue Koalition bildet und wie sich der Bundestag im Allgemeinen sortiert und jetzt das Insolvenzrecht beurteilt. Herr Hövelmann hat zu der Frage des zeitlichen Ablaufs und der ohnehin vorgesehenen Evaluierung das Nötige gesagt. Dabei nun als Land vorzupreschen und - das wäre natürlich ein größerer Aufwand - zu gucken, wie wir dazu stehen, ohne dass wir wissen, wie eigentlich die Gesamtlage im Bund ist, das erscheint mir nicht sinnvoll. Insofern haben wir als Koalition vereinbart, den Antrag heute abzulehnen. - Danke schön.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)