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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Rausch (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen“ - Diese Überschrift Ihres Antrags, werte LINKE, hört sich im ersten Moment vernünftig an. Die Aussage an sich ist richtig, Ihr Antrag jedoch ist unsinnig.

Ja, ich bin der Meinung, dass man unverschuldet in die Insolvenz getriebenen Unternehmen und auch Privatleuten eine zweite Chance geben sollte. Wir alle kennen die Beispiele: Da ist der Subunternehmer, der vom Generalunternehmer für seine Leistung kein Geld oder nur einen Teilbetrag erhält; da ist der Dachdecker, der das neue Dach nicht bezahlt bekommt, und da ist der Maschinenbauer, der wegen politischer Sanktionen seine Produkte nicht mehr nach Russland verkaufen darf.

Aber, werte LINKE, dieses Problem können wir mit einer Änderung des Insolvenzrechts nicht lösen. Wir brauchen einen anderen Ansatz. Unsere Gesellschaft sollte darüber nachdenken, wie man Insolvenzen verhindern kann. Was wir brauchen, ist eine schnellere Rechtsprechung, damit die geprellten Unternehmen zu ihrem Geld kommen, damit die Bonität nicht schon allein wegen der Verfahrensdauer geschwächt wird.

Was wir brauchen, ist eine neue Kaufmannsehre: Was bestellt wird, wird auch bezahlt. Die deutschen Tugenden müssen wieder in die Wirtschaft Einzug halten: Redlichkeit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Sparsamkeit.

(Beifall bei der AfD)

86,5 % der Insolvenzen in Sachsen-Anhalt sind Privatinsolvenzen. Was wir brauchen, ist einer, der den Privatleuten einmal sagt: Macht es nicht wie der Staat, lebt nicht auf Pump, führt einen soliden Haushalt! Ihr alle könnt rechnen. Mit 99 € im Monat kann ich kein neues Auto bezahlen; das muss jedem klar sein. Wenn ich mir den Urlaub nicht leisten kann, dann sollte ich lieber noch ein wenig sparen. Wenn ich mir eine neue Wohnung einrichte - warum müssen das alles neue Möbel sein?

Das böse Erwachen kommt zum Schluss: da ein Autokredit, dort ein Konsumentenkredit und zum Schluss noch ein teurer Vertrag fürs Handy, fürs Internet und fürs Bezahlfernsehen. - Dafür müssen die Leute sensibilisiert werden. Wir brauchen ein Umdenken.

Zurück zu Ihrem Antrag. Ich glaube nicht, dass man das ganze Insolvenzrecht ändern sollte; denn es berücksichtigt ausgewogen die Interessen der Schuldner und die Interessen der Gläubiger. Aber DIE LINKE will - das sieht Ihnen, Herr Höppner, ähnlich - einseitig die Rechte der Schuldner stärken.

(Zuruf von der LINKEN: Und ihr habt gar keine Lösungen!)

Ich glaube nicht, dass es sehr hilfreich wäre, die Mindestbefriedigungsquote herabzusetzen. Nur die wenigsten Privatleute schaffen es, etwas zurückzuzahlen. Viele sind froh, wenn sie zumindest die Verfahrenskosten tragen können; bei Unternehmensinsolvenzen mag das etwas anders aussehen. Dennoch halte ich Ihren Antrag für unausgegoren. Ich werde der AfD-Fraktion empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)