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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, nicht jeder Antrag, der vorgibt, Menschen in einer sozialen Schieflage zu entlasten, ist auch sinnvoll. Dieser jedenfalls ist es nicht.

(Zustimmung bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

- Vorsicht mit dem Applaus! - Warum? - Ihr Antrag sagt, kurz gefasst, aus: Die für eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gesetzlich vorgeschriebene Mindestbefriedigungsquote ist zu hoch. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass diese abgesenkt wird. Dafür soll die Evaluierung vorgezogen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Höppner, haben Sie sich angesehen, was der Bundesrat im Jahr 2013 bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen hat?

Der Bundesrat hat seinerzeit Folgendes erklärt:

Erstens halten wir die Quote für zu hoch. Frau Ministerin hat deutlich gemacht, dass schon damals die Absenkung von 35 auf 25 Prozentpunkte erfolgt ist.

Zweitens hat der Bundesrat beschlossen: Aber wir - der Bundesrat - verzichten auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil der Bundestag unseren Vorschlag aufgegriffen hat, das Gesetz nach vier Jahren zu novellieren. Das werden wir abwarten. Punkt. - So weit die damalige Position der Länder.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Die vier Jahre sind bald um; das Evaluierungsergebnis muss zum 30. Juni 2018 vorliegen. Das ist in neun Monaten.

Nun soll Ihrer Meinung nach die Landesregierung in den Bundesrat gehen und einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Evaluation initiieren. Jetzt einmal ganz praktisch: Das nächste Bundesratsplenum ist im November 2017. Mit etwas Glück würde sich der neu konstituierte Bundestag im Januar 2018 mit einem Gesetzentwurf befassen. Es spricht also vieles dafür, dass Ihr Gesetz zur Verkürzung der Evaluierungsfrist, würde es denn mehrheitsfähig sein, erst in Kraft tritt, wenn die Evaluierung nach geltendem Recht bereits abgeschlossen ist. Das - mit Verlaub - ist Unsinn.

Wie Sie am damaligen Beschluss sehen, gibt es in den Ländern viel Sympathie für eine niedrigere Mindestbefriedigungsquote, also das, was Sie inhaltlich wollen. Aber auch wenn die neue Bundestagsmehrheit diese Auffassung teilen sollte, wird sie das nicht einfach umsetzen, sondern sie wird das Evaluierungsergebnis abwarten und sich dann eine eigene Meinung bilden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten auch wir tun und den Antrag der Linksfraktion ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Siegfried Borgwardt, CDU)