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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, ein Gesetz des Bundes, ist im Wesentlichen und in dem hier maßgeblichen Teil zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Es ist damit gerade einmal drei Jahre alt. Es stellt die zweite Stufe einer umfassenden Reform des Insolvenzrechts dar.

Gescheiterten Unternehmern und Personen, die infolge von Lebensrisiken, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Scheidung, in Insolvenz geraten sind, soll ein schneller finanzieller Neuanfang ermöglicht werden.

Insbesondere ermöglicht das Gesetz redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren bereits nach drei oder fünf Jahren zu beenden. Voraussetzung dafür ist, dass sie innerhalb dieses Zeitraums die Kosten des Verfahrens bezahlt haben und - bei einer Verkürzung auf drei Jahre - eine Mindestbefriedigungsquote von 35 % erfüllt haben.

Die Höhe dieser Mindestbefriedigungsquote war im Gesetzgebungsverfahren durchaus umstritten. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Quote von 25 % vor. Der Bundesrat hat die Problematik gerade dieser Änderung in seinem Beschluss vom 7. Juni 2013 aufgegriffen und die bereits von Gesetzes wegen vorgesehene Evaluierung nach vier Jahren ausdrücklich begrüßt. Zugleich hat sich der Bundesrat zeitnah ausdrücklich weitergehende Maßnahmen vorbehalten für den Fall, dass Restschuldbefreiungen nach bereits drei Jahren in kaum nennenswertem Umfang erfolgen.

Genau dazu wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2018 zu berichten haben. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2013 nämlich eine Evaluierung mit vierjähriger Laufzeit und Berichtsfrist für die Bundesregierung festgelegt. Eine Evaluierung ist erst nach einer gewissen Wirkungszeit möglich, sinnvoll und notwendig. Aber weder das Ende der Laufzeit noch das der Berichtsfrist sind bis heute erreicht. Wie sollte es auch anders sein, wenn die Dreijahresfrist für die Restschuldbefreiung für die ersten Fälle erst im Juli 2017 abgelaufen ist.

Derzeit werden die ersten Daten bei den Insolvenzgerichten erhoben. Um überhaupt einen ersten, noch sehr vagen Eindruck gewinnen zu können, müssen die Daten nach dem Ablauf der Dreijahresfrist zunächst über einige Monate bei den Insolvenzgerichten ermittelt und sodann ausgewertet werden. Diese Datenerhebung läuft derzeit. Eine Vorverlegung des Evaluierungsberichts erscheint mir unter Berücksichtigung des derzeitigen Verfahrensstandes nicht sinnvoll.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens bereits ausgeführt - ich zitiere -:

„In Deutschland stehen derzeit keine Daten über die Höhe der möglicherweise […] erreichbaren Befriedigungsquoten zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung verpflichtet, die Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten.

Der Bericht soll vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegt werden. Dieser Zeitraum ist für eine aussagekräftige Evaluierung erforderlich […]“

Dem bleibt mir nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)