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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1754



Einbringer wird hierzu der Abg. Herr Höppner sein. Sie haben das Wort, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland ist finanzielles Scheitern immer noch eine Art Todsünde. Wenn bei uns jemand finanziell fällt, wird ihm das sehr, sehr lange übel genommen. Das Thema Insolvenz ist also nach wie vor in hohem Maße mit Angst besetzt, und die Insolvenz ist in Deutschland, trotz aller Reformen noch immer stigmatisiert. Dabei ist ein Insolvenzverfahren nicht nur ein Schreckgespenst, sondern bietet durchaus auch Chancen, finanziell, wirtschaftlich und auch gesundheitlich wieder auf die Beine zu kommen.

Aber leider gilt bei uns der Unternehmer, der es beim ersten Versuch nicht geschafft hat, als eine Art Versager. Gleiches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel schuldlos durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder aber auch durch Hochwasserschäden und andere Ereignisse, die sie nicht verschuldet haben, alles verloren haben und so in die Schuldenfalle gerieten. Auch sie laufen lange mit dem Stigma eines Pleitemenschen herum.

Eine Folge davon ist, dass viele Schuldner oft keine Kraft mehr finden, wieder aufzustehen, Lehren aus dieser Situation zu ziehen und von vorn anzufangen. Leider beziehen sie von überall nur irgendwelche Prügel und sind mürbe vom ewigen Kampf mit den Banken und Gläubigern, denen sie stets Zahlungen versprechen müssen, die sie dann aber doch nicht einhalten können.

Mit ihrem kompletten Rückzug ziehen sie sich auch aus der Wirtschaft insgesamt zurück. Sie ziehen sich auch aus dem Binnenmarkt zurück, und, was noch fataler ist, sie ziehen sich auch aus dem gesellschaftlichen Leben zurück. Das können wir mit Sicherheit nicht wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das schadet letztendlich uns allen. Deshalb, meine Damen und Herren, darf Scheitern auch und gerade bei uns nicht weiter eine dauerhafte Schande sein. Jede und jeder hat eine zweite Chance verdient, ohne darauf bis zu acht Jahre und mehr warten zu müssen.

Der Schuldneratlas 2016 der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zeigt: Auch in Sachsen-Anhalt sind viele Menschen überschuldet oder stehen vor der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit.

Demnach waren Anfang Oktober letzten Jahres 246 000 Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu begleichen. Im Vorjahreszeitraum waren es 245 000. Die Schuldnerquote liegt bei knapp 13 %; das ist die dritthöchste im Vergleich zu den anderen Bundesländern.

Die häufigsten Schuldenfallen sind dem Bericht zufolge Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Tod eines Partners, eine gescheiterte Selbstständigkeit oder lang anhaltende Krankheiten.

Alarmierend sind vor allem auch die Zuwächse bei den Älteren, zum Beispiel bei den über 70-jährigen. Hier stieg die Quote der Überschuldeten um ein Drittel. Während die Jüngeren von einer günstigeren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitierten und sich somit auch aktuell insgesamt weniger junge Menschen verschulden, rutschen Ältere immer öfter wegen geringer Renten in Altersarmut ab und können sich nicht so leicht von ihren Schulden befreien.

Bei Bundesbürgern über 70 Jahre liegt die mittlere Schuldenhöhe mit 50 480 € deutlich über dem Durchschnitt. Dieser Zustand beschreibt letztendlich auch, dass Armut im Alter bei uns bereits Realität ist und sich diese Situation mit dem abnehmenden Rentenniveau zukünftig sicherlich noch verstärken wird.

Aber auch kleinere Unternehmen geraten häufig in finanzielle Schieflage. Zur Überschuldung führen oft unternehmerisches Wagnis und wirtschaftliches Engagement, also genau die Triebkräfte, die unsere Wirtschaft hier in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit dringend benötigt. Das wirtschaftliche Potenzial muss also im Interesse aller möglichst schnell wieder aktiviert werden.

Nach der bisherigen Rechtslage können Selbstständige und Verbraucher, die Insolvenz anmelden, nach einer Wohlverhaltensphase von sechs Jahren von ihren restlichen Schulden befreit werden, sodass sie dann ungehindert wieder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen können. In dieser Wohlverhaltensphase müssen sie eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und ihre pfändbaren Bezüge sowie zum Beispiel eventuelle Erbschaften und ähnliche Einnahmen an die Gläubiger abtreten.

Im europäischen Vergleich sind diese sechs Jahre allerdings ein sehr, sehr langer Zeitraum. Nach britischem Insolvenzrecht ist man zum Beispiel schon nach einem Jahr wieder raus. Auch Frankreich und die USA sind uns da wesentlich voraus.

Zwar können Schuldner bei uns seit 2014 zwar bei entsprechendem „Wohlverhalten“ unter Umständen auch schon nach der Hälfte der Zeit von ihren restlichen Schulden befreit werden. Voraussetzung ist, dass der Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre mindestens 35 % seiner Schulden beglichen und die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt hat. Begleicht der Schuldner nur die Verfahrenskosten, erfolgt immerhin noch eine Verkürzung auf fünf Jahre. Ansonsten bleibt es bei dem sechsjährigen Restschuldbefreiungsverfahren. Die Bestimmungen gelten übrigens für alle natürlichen Personen und machen keinen Unterschied zwischen Selbstständigen und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Leider fehlt hier die Beachtung, dass es nach Abschluss dieses Verfahrens noch eine dreijährige sogenannte Sperre bei der Schufa gibt. Da die Schufa die entsprechenden Einträge erst zum Jahresende löscht, kann die Sperre je nach Verfahrensende bis fast vier Jahre ausmachen.

Zum Beispiel sehen Insolvenzverwalter aber in der 35%-Regel eine sehr hohe Hürde, die Schuldner nach den bisherigen Erfahrungen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllen können. Der Anteil der Verfahren, bei denen eine Quote von mehr als 35 % erreicht wurde, liegt nach Aussage einiger Insolvenzverwalter bei weniger als 1 %. Das Ziel der Neuerung, es Privatpersonen zu ermöglichen, ihren Schuldenberg schneller abzutragen, dürfte somit kaum zu erreichen sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, letztlich kommt eine kürzere Restschuldbefreiung der gesamten Volkswirtschaft zugute. Es geht darum, Neugründungen zu fördern und verschuldeten Verbrauchern einen möglichst schnellen Wiedereinstieg in das Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Eine lange Wohlverhaltensperiode wirkt sich insgesamt negativ auf die Wirtschaftskraft aus.

Untersuchungen zufolge liegt die durchschnittliche Überschuldungsdauer - gerechnet vom Beginn der Überschuldung bis zur Löschung des Schufa-Eintrags - bei durchschnittlich bis zu 14 Jahren. Dass diese Zeit logischerweise zum Motivationsverlust beim Schuldner führt, muss sicherlich nicht näher erklärt werden.

Für manche Schuldner sind die sechs Jahre der derzeitigen Wohlverhaltensperiode ein kaum zu überblickender Zeitraum. Während der langen Dauer des Wohlverhaltens besteht die akute Gefahr, dass Schuldner ihre Erwerbstätigkeit in die Schattenwirtschaft auslagern und ihre Einkünfte rechtswidrig und schwer kontrollierbar dem Zugriff der Gläubiger entziehen.

Aber natürlich darf auf keinen Fall einer Mentalität Vorschub geleistet werden, die den eigenen Konsum auf Pump finanziert. Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bis zur endgültigen Restschuldbefreiung kann und sollte man deshalb von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, zum Beispiel davon, ob die Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz vielleicht daher rührt, weil der Hauptauftraggeber zahlungsunfähig geworden ist und viele Sub- oder Kleinunternehmer oder auch Selbstständige, mit in den Strudel gerissen hat.

Obwohl viele die Situation nicht direkt beeinflussen konnten und sie auch ansonsten eigentlich keinerlei Mitschuld trifft, werden sie zumeist ebenfalls in die Insolvenz getrieben. Ich finde, hier muss für die Betroffenen eine frühere Beendigung der Insolvenz möglich sein.

Das Gleiche sollte aber auch für diejenigen gelten, die zum Beispiel durch Krankheit und/oder Arbeitslosigkeit in den Ruin getrieben wurden. Auch für sie muss eine frühere Restschuldbefreiung möglich gemacht werden, damit ein Neustart beginnen und erfolgreich sein kann. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN)