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Donnerstag, 17.10.2019

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Beratung

Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt
Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2016

Bericht Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/1820



Die Berichterstatterin wird unser Geburtstagskind Frau Buchheim sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Nr. 9 der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden erstattet der Petitionsausschuss dem Landtag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Der Bericht für den Tätigkeitszeitraum 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 liegt Ihnen in Drs. 7/1820 vor.

Der Petitionsausschuss der siebenten Wahlperiode hat seine Tätigkeit am 10. Juni 2016 aufgenommen. Der vorliegende Bericht umfasst daher sowohl die Tätigkeit des Petitionsausschusses der sechsten Wahlperiode als auch die Tätigkeit des Petitionsausschusses der aktuellen Wahlperiode.

Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt wenden zu können, haben im Berichtszeitraum zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht.

Im Berichtszeitraum gingen beim Petitionsausschuss 512 Bürgerbegehren ein, 97 davon über das Onlineformular. 397 Vorgänge konnten als Petition registriert und bearbeitet werden. 94 wurden als Eingaben im Sinne der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden beantwortet. 21 Petitionen wurden an den Bundestag oder an die Volksvertretung eines anderen zuständigen Bundeslandes weitergeleitet.

Mit ca. 24 % war im Sachgebiet Inneres der höchste Eingang von Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von dem Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 12 %. Einzelheiten können Sie dem Anhang A zum Tätigkeitsbericht entnehmen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit der Einreichung von Sammelpetitionen. Dabei handelt es sich um Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen. 23 Sammelpetitionen gingen im Berichtszeitraum ein. Beispielsweise seien hier die Themen Erhalt des Sprachunterrichts für minderjährige Flüchtlinge, Wahl von Ortschaftsräten, Änderung des KiFöG hinsichtlich des Betreuungsschlüssels, Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen oder Geruchsbelästigung durch eine Firma genannt. Würde man jede Unterschrift als Einzelpetition zählen, käme man auf 11 831 Petitionen.

Drei Massenpetitionen, das heißt Eingaben mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt, gingen zu den Themen Weiterbeschäftigung der Migrationslehrkräfte, Sprachkursvisum und Verkehrslärm ein und umfassten insgesamt 1 036 Zuschriften. Zwei Mehrfachpetitionen - das sind Petitionen mit demselben Anliegen, jedoch individuell abgefasst - zu den Themen Genehmigungspflicht für Hundetrainer und Untersuchungshaft in der JVA waren zu verzeichnen.

In elf Sitzungen beriet der Petitionsausschuss über 420 Petitionen, über 330 davon abschließend. Hierbei führt wiederum das Sachgebiet Inneres mit 24 % abschließend behandelter Petitionen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 14 %. Die im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum geringere Anzahl an durchgeführten Sitzungen ist dem bereits erwähnten Umstand des Wahlperiodenwechsels geschuldet.

10 % der abschließend behandelten Petitionen konnten als positiv erledigt angesehen werden, sei es, dass behördliches Handeln korrigiert oder aber ein Kompromiss im Sinne der Petenten gefunden wurde. 3 % der Petitionen konnten immerhin als teilpositiv erledigt angesehen werden.

In der überwiegenden Zahl der Fälle war das Verwaltungshandeln der Behörden nicht zu beanstanden oder ein Tätigwerden im Sinne der Petenten nicht möglich.

Soweit ein Tätigwerden im Sinne der Petenten nicht möglich ist, ist es Aufgabe des Ausschusses, das Verwaltungshandeln den Petenten so nahe zu bringen, dass sie es verstehen.

Wie sehr der Ausschuss um die Anliegen der Petenten bemüht war, zeigt sich auch darin, dass viele Petitionen mehrfach behandelt wurden, um eine Lösung im Sinne der Petenten zu finden. Auch trugen durchgeführte Ortstermine - im Berichtszeitraum waren es fünf - dazu bei, Missverständnisse zwischen Bürger und Verwaltung auszuräumen oder eine für alle Beteiligten akzeptable Entscheidung zu finden.

Zu den Ortsterminen zieht der Ausschuss sowohl die Petenten als auch die beteiligten Behörden hinzu. Ich denke, im Namen aller Ausschussmitglieder zu konstatieren, dass Ortstermine zwar zeitaufwendig sind, aber zum großen Teil zum positiven Abschluss der Petition führen und dem Petenten vermitteln, dass sein Anliegen wichtig ist und diesem nachgegangen wurde.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Als Beispiel für eine positive Vermittlungstätigkeit des Petitionsausschusses der siebenten Wahlperiode verweise ich hier auf eine Petition aus dem Bereich Umwelt. Ein Bürger beschwerte sich über die Organisation der Abfuhr der Restmülltonne und die Nichtabholung seiner Restmülltonne durch den vom Landkreis beauftragten Dritten vor seinem Grundstück. Er bezweifelte, insbesondere vor dem Hintergrund der anderen Handhabung in der Vergangenheit, in Anbetracht der Abfallgebührenzahlung und auch mit Blick auf die Zumutbarkeit für ältere und gebrechlichere Mitbürger das Vorhandensein einer Verpflichtung der Bereitstellung der Abfallbehälter an einem anderen Ort. Er begehrte, dass die Abholung wie in vergangenen Zeiten vor den Grundstücken erfolgt.

Der Landkreis informierte darüber, dass ein Entsorgerwechsel stattgefunden hätte. Gemäß der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises seien die Abfallbehälter durch die Überlassungspflichtigen so bereitzustellen, dass die Sammelfahrzeuge auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen an die Aufstellplätze heranfahren könnten. Beim Weg zum Grundstück des Petenten handele es sich um eine unbefestigte Sackgasse ohne Wendebereich. Der Einfahrbereich sei sehr schmal, das Vorwärtsfahren sei mangels Wendebereich nicht möglich, sodass die Restabfallbehälter künftig auf der 110 m entfernten Querstraße bereitzustellen seien.

Der bisherige Entsorger hatte ein kleines Spezialfahrzeug eingesetzt, das eine Abholung der Restmülltonne vor dem Grundstück des Petenten ermöglichte.

Durch den neuen Entsorger erfolgt die Abholung durch ein genormtes Sammelfahrzeug, welches das Grundstück des Petenten nicht erreichen kann. Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen verpflichtet Abfallerzeuger und  besitzer grundsätzlich, ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die überlassenen und angefallenen Abfälle aus privaten Haushalten zu entsorgen.

Bundesgesetzlich wird nur das Ob der Überlassungspflicht geregelt. Die Reglung des Wie erfolgt aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung durch Satzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

Die Prüfung ergab, dass die bundesrechtlichen Grenzen für die Ausgestaltung von Bereitstellungs- und Überlassungspflichten nicht überschritten wurden. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung wurde unter bestimmten Bedingungen ein Transportweg von ca. 130 m als zumutbar erachtet.

Der Petitionsausschuss, dem die Antwort der Landesregierung nicht befriedigend erschien, führte einen Ortstermin durch, zu dem er alle beteiligten Stellen einlud. Im Ergebnis des Termins teilte die Landesregierung mit, dass im Rahmen einer Einzelfallentscheidung der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemeinsam mit dem derzeitigen Entsorgungsunternehmen eine bürgerfreundliche Regelung gefunden hat. Die Restabfallbehälter werden von den Grundstücken durch einen Servicedienst abgeholt und müssen nicht mehr von den Petenten bzw. den weiteren zehn Anwohnern zur nächsten Querstraße verbracht werden.

Diese neue Regelung hat nach Aussage des Landkreises keine Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation, da eine kostenneutrale Umsetzung erzielt werden kann. Dem Anliegen des Petenten konnte durch die Vermittlung des Petitionsausschusses entsprochen werden.

Ein weiteres Beispiel für eine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit des Ausschusses aus dem Bereich Kultur: Bürger wandten sich gegen eine erteilte Auflage, eine baudenkmalpflegerische Dokumentation vor dem Abbruch eines in ihrem Eigentum stehenden Hauses durchzuführen. Die Höhe der Kosten hielten sie für unzumutbar.

Die Landesregierung beharrte zunächst auf ihrer Forderung und hielt die Kosten für zumutbar. Diese Dokumentation sei erforderlich, weil es sich um ein 300 Jahre altes Gebäude handele, zu dem keine Bauunterlagen mehr existieren. Würde eine solche Untersuchung nicht angefertigt, bedeutet dies einen großen Verlust für die ortsgeschichtliche Forschung.

Der Ausschuss führte auch zu dieser Petition einen Ortstermin durch, in dessen Ergebnis die Behörden nur noch eine Minimaldokumentation forderten und den Bürgern die begehrte Abbruchgenehmigung erteilten, ohne dass weitere Kosten für die Abbruchdokumentation entstanden sind.

Diese Beispiele zeigen, meine Damen und Herren, dass der Petitionsausschuss entgegen der Behauptung eines einzelnen Abgeordneten im letzten Plenum, Herr Farle, kein zahnloser Tiger ist,

(Beifall bei der LINKEN)

sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten durchaus Lösungen im Sinne der Petenten finden kann. Er ist bei seiner Tätigkeit jedoch an Recht und Gesetz gebunden und kann dieses nicht aushebeln.

Der Petitionsausschuss hat daneben eine Vielzahl von Petitionen an die Fachausschüsse verwiesen, um von diesen eine schriftliche Stellungnahme zu den Anliegen der Petenten einzuholen oder aber die Petition als Material zur Kenntnisnahme zu überweisen, um zu erreichen, dass das Anliegen des Petenten bei zukünftigen Gesetzesvorhaben bzw. parlamentarischen Initiativen im Blick behalten wird.

Ich verweise auf die Seiten 53 und 54 des Tätigkeitsberichts. An dieser Stelle möchte ich die Fachausschüsse darum bitten, zukünftig dem von uns verfolgten Anliegen mehr Rechnung zu tragen. Als positives Beispiel kann ich aktuell auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Bildung und Kultur sowie Finanzen zu der Petition „Erhalt der Schullandheime in Sachsen-Anhalt“ verweisen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meinen Dank möchte ich an dieser Stelle an die Mitglieder des Petitionsausschusses richten, welche sich überwiegend mit großem Einsatz und Engagement überparteilich für die Sorgen, Nöte und Anregungen der Bürger eingebracht haben. Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut, welches permanent mit Leben gefüllt werden muss.

Zum Schluss möchte ich mich für die überwiegend kompetente Unterstützung des Petitionsausschusses durch die Bediensteten der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und vor allem der Geschäftsstelle des Ausschusses bedanken.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Durch ihre Hilfe konnte jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend behandelt und beantwortet werden. Weitere Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss im vergangenen Berichtszeitraum befasste, können Sie den Seiten 10 ff. des Berichtes entnehmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Buchheim. - Die Fraktionen haben sich geeinigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu beraten. Somit nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis. Vielen Dank.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.