Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 16.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf der Landesregierung ist eine gute, aber auch schon lange überfällige Initiative, die, wie Herr Knöchel schon richtig sagte, in der letzten Legislaturperiode schon umgesetzt werden sollte, aber der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist.

Ich bin umsomehr froh, dass es uns wahrscheinlich - davon gehe ich aus - dieses Mal gelingt, den Gesetzentwurf zu beschließen.

Der Entwurf ist sehr umfangreich, das wurde schon betont. Er vereinheitlicht und modernisiert erstens vielfältige Rechtsgegenstände - darauf sind der Minister und einige Redner schon eingegangen -, zweitens geht er notwendige Schritte bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, und drittens zeigt er auch die Wertschätzung für unsere Landesbeamtinnen und -beamten und ist trotzdem haushaltspolitisch nachhaltig.

Aufgrund der Vielzahl der Änderungen möchte ich in meiner Rede nur auf einige Punkte detailliert eingehen.

Es ist zu loben, dass nun endlich die Tarifsteigerungen für Angestellte für die Besoldung der Beamten übernommen werden. Wir versuchen auch, die rückwirkende Auszahlung infolge der Tarifanpassungen im Jahr 2017 jetzt so schnell wie möglich durch den Finanzausschuss zu bringen und zu beschließen.

Im Finanzausschuss soll ebenso die Auszahlung der Sonderzahlungen beschlossen werden. Das ist schon angeklungen. Ich gehe einmal davon aus, weil ich es von allen gleichermaßen gehört habe, dass wir einen solchen Beschluss in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses fällen werden.

Genauso verhält es sich also bei der Sonderzahlung, wobei wir nur von einem symbolischen Einstieg bei der Jahressonderzahlung sprechen. Es hätte mehr finanzielle Spielräume geben können oder sollen. Ich weiß, dass das zum Teil kritisch gesehen wird. Ich hätte mir gewünscht, ein dynamisiertes Verfahren einzuführen. Das war nicht mehrheitsfähig. Wir haben aber immer davon gesprochen, dass das ein Einstieg in eine Jahressonderzahlung ist. Ich hoffe, dass es uns in der nächsten Zeit vielleicht gelingt, diesen Einstieg wirklich als Einstieg zu bezeichnen und eine Schippe draufzulegen.

Mit der Neuregelung zum Ruhestand wegen des Erreichens der Altersgrenze wird die bisher geltende Regelaltersgrenze vom vollendeten 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr angehoben. Damit wird die schrittweise Anpassung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamtinnen und Beamte übertragen.

Mit Berlin sind wir im Übrigen das einzige Bundesland, das diese Anpassung noch nicht vorgenommen hat. Umso mehr spricht vieles dafür, dass wir diesen Gesetzentwurf schnell und zügig abarbeiten.

Im Detail zeigt dieser Gesetzentwurf auch Ausnahmeregelungen zum Ruhestandseintritt auf, über die wir hier schon vielfach diskutiert haben, auch im Ausschuss schon, weil dieser Gesetzentwurf hier in ähnlicher Form schon einmal vorlag.

Die Regelung für besonders belastete Dienste zum Beispiel für die Schichtarbeit bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, wonach der Ruhestandseintritt an der Zugehörigkeit zu Laufbahngruppen festgemacht werden soll, erscheint uns als nicht geeignet,

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)

nämlich genau, um den Belastungen gerecht zu begegnen. Es scheint uns auch juristisch nicht eindeutig anwendbar zu sein. Die Regelung schafft neue Ungerechtigkeiten. Wir sollten versuchen, das im Rahmen der Gesetzesberatungen auszuräumen. Wir sind gemeinsam schon auf einem guten Weg dahin. Dieser Vorschlag setzt aus unserer Sicht auch falsche Anreize und wirkt sogar, wenn man es richtig sieht, leistungsfeindlich.

Eine einheitliche Anhebung um zwei Jahre gegenüber der jetzigen Regelung ist aus Gründen der Gerechtigkeit vorzuziehen. Wenn man zu stark zwischen den Statusgruppen, Berufsgruppen und Laufbahnen differenziert, dann führt das zu Unverständnis bei den angestellten Kolleginnen und Kollegen, und bei hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, umso mehr.

Für Härtefälle in besonders fordernden Berufen muss es aber andere Möglichkeiten geben, früher in den wohlverdienten Ruhestand zu wechseln. Wir sind uns darin einig, dass es Sonderregelungen geben soll. Ein Antragsystem mit Begutachtung durch den amtsärztlichen Dienst oder vielleicht auch ein Punktesystem für abgeleistete Jahre im Schichtdienst sind aus unserer Sicht denkbar.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das favorisieren wir!)

Unsere ostdeutschen Nachbarbundesländer, zum Beispiel Sachsen und Brandenburg, machen es uns vor. Sie machen es so. Sie haben die notwendige Altersgrenze einfach und transparent geregelt und pauschal um zwei Jahre erhöht. Zudem wird auf Härtefälle sehr individuell geschaut und nach gesundheitlicher Befähigung entschieden. Diesem Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir gern folgen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, die Redezeit ist schon überschritten.


Eva Feußner (CDU):

Oh, dann komme ich zum Schluss. Ich wollte eigentlich noch auf einen letzten Punkt eingehen. Dann versuche ich das in zwei Sätzen. Ich wollte noch auf Artikel 4 eingehen, die Regelung, was die Schulleiter anbelangt. Das ist sehr zu begrüßen, auch die sogenannten Nichterfüller. Einen letzten Satz: Was die Ein-Fach-Lehrer anbelangt, wollen wir auch als Koalitionsfraktionen initiativ werden und wollen auch die Ein-Fach-Lehrer in das höhere Eingangsamt befördern. Das ist auch unser Wunsch. Das werden wir auch angehen. Wir sind uns, glaube ich, diesbezüglich alle einig, dass sie den gleichen Dienst leisten. Sie haben es in Ihrer Rede eben beschrieben, Herr Knöchel. Dem möchten wir gern folgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)