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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Koalitionsvertrag ergeben sich Änderungsbedarfe im öffentlichen Dienstrecht des Landes. Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Änderungen vor. Der Gesetzentwurf beinhaltet von den Betroffenen zum Teil wahrscheinlich eher skeptisch betrachtete Punkte, wie die Übertragung der Altersgrenzen aus dem allgemeinen Rentenrecht in das Beamten- und Richterrecht des Landes.

Viele andere Punkte enthalten jedoch Besserstellungen, so auch die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung, also des Weihnachtsgeldes. Das war schon wiederholt Thema. Das Weihnachtsgeld wurde im Jahr 2005 abgeschafft. Jetzt hat man in den Anhörungen, die nach dem Gesetzentwurf vorgeschrieben sind, gesehen, dass die Höhe, die wir vorschlagen, also die 400 € bzw. 600 €, nicht auf ungeteilte Begeisterung stoßen. Ich kann das nachvollziehen. Man muss dies als Einstieg in die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung verstehen. 12 Millionen € kostet auch das; der Minister hat darauf hingewiesen.

Wir wollen einen attraktiveren öffentlichen Dienst. Dazu gehört auch diese entsprechende Regelung, aber es ist ein Prozess.

Da sich dieser Gesetzentwurf in erster Lesung im Haus befindet, ist mit dem Abschluss der zweiten Lesung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Daher wird der Finanzausschuss im Vorgriff auf dieses Gesetz in seiner Sitzung im Oktober die Gelder der Jahressonderzahlung per Beschluss zur Auszahlung bringen; zumindest ist das die Hoffnung und es ist ein bisschen so vorbesprochen, dass wir das so machen wollen, damit nämlich die diesjährige Jahressonderzahlung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an unsere Beamtinnen und Beamten fließen kann.

Ebenso koalitionär vereinbart, wird die von den Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst beschlossene lineare Erhöhungszeit und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes mit diesen Änderungen der dienstrechtlichen Vorschriften umgesetzt. Das war in der Vergangenheit bei Weitem keine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle betreten wir als Koalition Neuland.

Das Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vom Februar 2017 wird damit auf den Besoldungsbereich übertragen. Die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2017 eine Besoldungserhöhung von 2 %, mindestens 75 €, sowie eine weitere Erhöhung zum Stichtag 1. August 2018 um 2,35 %.

Auch die ca. 8 500 Versorgungsempfänger profitieren von dieser Regelung genauso wie die 600 Beamtinnen und Beamten, die sich gegenwärtig in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden.

In den Artikeln 1 bis 10 beschäftigt sich der vorliegende Gesetzentwurf mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres im Beamten- und Richterrecht. Im Sinne einer Gleichbehandlung folgen wir damit der geänderten Regelaltersgrenze im SGB IV der Deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

Beschlossen ist dafür ein Übergangszeitraum in zwei Monatsschritten, bis die endgültige Anhebung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte erreicht ist. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass es besondere neue Altersgrenzen für den Polizeivollzugsdienst, für die Feuerwehr und den Justizvollzugsdienst geben soll. Meine Vorredner sind darauf eingegangen. Es gibt darüber unterschiedliche Diskussionen darüber, was man sich vorstellen kann. Das werden wir in den Ausschüssen sehen.

Wir finden im Weiteren Regelungen zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand die letzte aller Möglichkeiten ist. Auch die Pflege bzw. Kinderbetreuung wird mit Regelungen zur Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten bei Eintritt eines Pflegefalls bzw. Kinderbetreuung geregelt. Vorbild ist das Pflegezeitgesetz, welches sich zum Teil inhaltlich im Beamtenrecht des Landes wiederfindet.

Besonders erfreulich, weil es einen Bereich regelt, der eine besondere Bedeutung hat, ist tatsächlich - der Minister ist darauf eingegangen - die Übernahme von Schmerzensgeldzahlungen, wenn Beamtinnen und Beamte verletzt sind. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. Er betrifft insbesondere die Polizeibeamten, die natürlich in besondere Weise gefährdet sind, Verletzungen zu erleiden. An dieser Stelle haben wir neue Regelungen vorgesehen, die in die richtige Richtung gehen.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem im Schulbereich Besserstellungen vor. Dazu werden Schulleiter und ihre Stellvertreter an Grundschulen aktuell mit der Besoldungsgruppe A 12 plus Amtszulage vergütet. Mit dem Gesetzentwurf werden sie künftig in die Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet.

Die Einstiegsämter für die Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach DDR-Recht an Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen werden gestrichen. Die Betroffenen werden von der Besoldungsgruppe A 12 in die Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet.

Diskussionen finden noch zu den sogenannten Ein-Fach-Lehrerinnen und Ein-Fach-Lehrern statt. Der Ausgang ist offen; das werden wir sehen. Natürlich werden wir in den zuständigen Ausschüssen die Interessenvertreter der Beamtengruppen anhören und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme und uns die Möglichkeit zur Detaildiskussion geben. Der Gesetzentwurf sollte zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. - Danke schön.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)