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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister Schröder hier zum Besten gibt, dass man es sich mit Beamten nicht verscherzen sollte und ich an die vielen Zuschriften, Anrufe und Gespräche der letzten Wochen denke, dann sind Sie ganz hart an der Grenze des Verscherzens.

Sie haben in einem Koalitionsvertrag miteinander ausgemacht, Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich umzusetzen.

(Minister André Schröder: Das machen wir auch!)

Die Bediensteten in unserem Land haben Sie beim Wort genommen und haben auf den Zeitfaktor Februar bis Oktober geachtet. Sie haben festgestellt, dass Sie doch ein bisschen sehr auf Zeit gespielt haben.

Dies hat vielleicht etwas mit dem Bild, das Sie von öffentlich Bediensteten in unserem Land haben, zu tun. Nun gut, der Gesetzentwurf ist schwerwiegend und sehr dick. Ich habe überlegt, ob ich zu seiner Einbringung die Rede heraushole, die ich im Jahr 2014 gehalten habe, bei der es um ein ähnliches Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung ging und das am Ende der Diskontinuität anheimgefallen ist, weil Sie sich bezüglich der Altersgrenze für eine bestimmte Berufsgruppe nicht einigen konnten.

Ich habe aber festgestellt, dass in dem neuen Gesetzentwurf Regelungen enthalten sind, löbliche Regelungen, die in dem alten Gesetzentwurf nicht enthalten waren.

Ich möchte zum Beispiel die Familienpflegezeit hervorheben. Diesbezüglich werden Sie unsere Unterstützung finden.

In Bezug auf die Anhebung der Altersgrenze wissen Sie, dass meine Partei ein Problem damit hat, dass man sagt, wir verschieben die Altersgrenze immer weiter nach oben. An dieser Stelle schlagen zwei Herzen in unserer Brust, allerdings muss man natürlich auf die Gleichbehandlung aller Beschäftigten achten. Das wäre eine Regelung, zu der wir eine grundsätzliche Kritik haben, aber zu der wir uns enthalten würden.

In Bezug auf die Polizei und die Feuerwehr war im letzten Gesetzentwurf nur das Hochschieben der Altersgrenze vorgesehen. Jetzt haben Sie es differenziert. Für bestimmte Besoldungsgruppen ist es nach einem Jahr vorgesehen. Dies ist mit der Annahme verbunden, dass die Belastung in den unteren Besoldungsgruppen besonders hoch sei.

Wir glauben aber, dass die innere Begründung für eine frühere Pensionierung von Polizisten als die Regelpensionszeit nur eine dienstliche Belastung sein kann. Wir wollen in den Ausschussberatungen das Thema Belastung aus Wechselschichtdiensten ins Gespräch bringen, weil die Begründung für die frühere Pensionierung, wie bereits gesagt, die hohe dienstliche Belastung ist. Eine hohe dienstliche Belastung drückt sich nun einmal in bestimmten Dienstarten aus. Wir sehen gerade in dem Wechselschichtdienst eine solche Belastung.

Mit Blick auf diese Frage möchte ich einen weiteren Punkt nennen, nämlich dass immer mehr Bedienstete, also Fachleute, aus dem Polizeidienst gern länger dienen wollen und es auch können, weil sie in bestimmten Fachdiensten arbeiten. An dieser Stelle denken wir darüber nach, dies vielleicht sogar gesetzlich festzuschreiben. Es ist zudem eine reizvolle Möglichkeit, Herr Minister.

Wir haben im Moment einen akuten Personalmangel bei der Polizei. Die Leute wollen nicht 100 Jahre länger arbeiten, sondern sie wollen zwei oder drei Jahre länger arbeiten. Diese zwei bzw. drei Jahre sind genau der Zeitraum, den Sie brauchen, um die Mangelsituation, die vorherrscht, bis die Auszubildenden eingesetzt werden können, zu beseitigen.

Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, dass das Land an dieser Stelle deutlich großzügiger auf die Bediensteten zugehen muss. An dieser Stelle sehen wir die Notwendigkeit, die Verlängerung der Dienstzeit gesetzlich mit einer Regelung zu versehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bitten darum, dass dieser Gesetzentwurf in den Ausschüssen für Finanzen, für Inneres und Sport und für Bildung und Kultur behandelt wird.

Herr Minister, Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass in der Drs. 7/261 ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu einem sachgleichen Thema vorliegt, nämlich zum Besoldungsrecht, und zwar für die sogenannten Ein-Fach-Lehrer. Wir würden gern hierzu eine Regelung in dieses Gesetz aufnehmen. Über diese beiden Gesetzentwürfe muss dann wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beraten werden. Dies muss man dann in dem Fachausschuss machen.

Wir finden, es ist ein Skandal, dass es immer noch Lehrkräfte gibt - dafür gibt es keine wirkliche innere Begründung -, die niedriger besoldet werden. Sie werden mit A 12 besoldet, weil sie nur ein Fach studiert haben, allerdings geben sie den gleichen Unterricht, und sie geben ihn in diesem einen Fach mit der gleichen Qualifikation. Dies wollen wir gern dazu aufrufen und wollen diesen Gesetzentwurf ebenfalls beraten. Deswegen sehen wir die Notwendigkeit, diesen Ausschuss daran zu beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist bereits überschritten.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Ich komme damit zum Schluss. Der Gesetzentwurf findet an vielen Stellen unsere Zustimmung. An vielen Stellen müssen wir darüber noch reden. Es macht in diesem Fall Sinn, eine Anhörung durchzuführen. Wir fordern die Abtrennung des Besoldungsrechtes von den übrigen Regelungen im Gesetzgebungsverfahren, damit für die Bediensteten schnell Rechtssicherheit geschaffen werden kann und die anderen Fragen mit der notwendigen Sorgfalt behandelt werden können. - Vielen Dank.