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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein umfangreiches Gesetzeswerk vor, bei dem im Wesentlichen drei Punkte zu benennen sind.

Erstens, die Vollregelungen im Bereich des Versorgungsrechtes, die wir bisher nicht hatten und die letztlich die Konsequenzen der Föderalismusreform sind. Zweitens, die statusrechtlichen Regelungen, die neu zu treffen sind, damit vor allem die allgemeine und die besondere Altersgrenze Berücksichtigung finden. Drittens geht es um die Neuregelung im Besoldungsrecht, insbesondere um die Übernahme der Tarifergebnisse aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und die Wiedereinführung der jährlichen Sonderzuwendungen, gemeinhin als Weihnachtsgeld bezeichnet.

Das umfassende Gesetzeswerk in der ersten Beratung in fünf Minuten zu beackern, ist sicherlich ein unmögliches Unterfangen, deswegen will ich es gar nicht erst versuchen.

Ich will zwei Aspekte herausgreifen, bei denen ich in den nächsten Wochen Diskussionsbedarf sehe. Dafür sind die Ausschussberatungen da. Ich gehe davon aus, dass es hierzu eine umfängliche Anhörung im Finanzausschuss geben wird.

Über die Frage, ob uns als Koalitionsfraktionen die Abstufung bei der besonderen Altersgrenze technisch besonders gelungen ist, müssen wir sicherlich noch einmal sprechen.

Ich will auf die Frage der besoldungsrechtlichen Regelungen zurückkommen. Es hat eine Weile gedauert, bis der Gesetzentwurf den Landtag erreicht hat. Deswegen stimme ich Herrn Minister ausdrücklich darin zu, dass wir in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zügig beschließen müssen, dass es eine „Vorwegregelung“ gibt, sodass mit den November-Bezügen eine Nachzahlung erfolgt, die auf der Umsetzung des Tarifergebnisses rückwirkend zum 1. Januar 2017 beruht. Ich glaube, im November ist es dann wirklich an der Zeit, den Beamtinnen und Beamten das Geld auszuzahlen, das ihre tarifbeschäftigten Kollegen bereits seit Anfang des Jahres bekommen.

Ich halte es zudem für erforderlich, dass sichergestellt wird, dass mit den Dezember-Bezügen auch das sogenannte Weihnachtsgeld zur Auszahlung kommt, und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz dann bereits in Kraft getreten ist.

Als Koalitionsfraktionen werden wir uns im Finanzausschuss dafür verwenden, dass es eine solche Regelung gibt. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)