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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1824



Der Einbringer wird der Minister der Finanzen Herr Schröder sein. Sie haben das Wort, Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt ein amerikanisches Sprichwort, das lautet: Es gibt drei Gruppen von Menschen, mit denen man es nicht verscherzen sollte: Beamte,

(André Poggenburg, AfD: AfDler!)

Kunden und Witwen.

(Heiterkeit)

Etwas europäischer und etwas deutscher hat es Otto von Bismarck formuliert, als er sinngemäß sagte, selbst die besten Gesetze nützen nichts, wenn man schlechte oder unmotivierte Beamtinnen und Beamte hat.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

In der Tat ist es so: Wenn es um hoheitliche Aufgaben geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann braucht der Staat treue Diener. Deswegen hat sich diese Koalition einiges vorgenommen.

Die Landesregierung legt heute dem Landtag den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor. Was so etwas gestelzt daherkommt, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die weitestgehende Veränderung und Modernisierung des Dienstrechtes der letzten Jahre, die es in Sachsen-Anhalt gegeben hat.

Die wesentlichen Inhalte des Ihnen heute vorgelegten Gesetzentwurfes möchte ich in gebotener Kürze aufzeigen und freue mich auf eine vertiefte Diskussion in den Ausschüssen.

Anlass und ein politisch wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes ist die Anpassung der beamten- und richterrechtlichen Altersgrenzen. Damit wird übrigens auch eine wichtige Festlegung des Koalitionsvertrages umgesetzt. Mit der Anpassung der Lebensarbeitszeit werden mittelfristig auch in Sachsen-Anhalt alle Bediensteten, und zwar statusunabhängig, also egal, ob sie tarifbeschäftigt oder verbeamtet sind, gleich behandelt.

Das geplante schnelle Inkrafttreten und die abgestufte Wirkung auf die einzelnen Geburtsjahrgänge berücksichtigen sowohl die angestrebten Personalziele als auch die persönlichen Belange der Betroffenen.

Konkret bedeutet das, dass die Regelaltersgrenze ab dem nächsten Jahr schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben werden soll. Die besonderen Altersgrenzen für die Vollzugsdienste sollen auf das 61. bzw. 62. Lebensjahr angehoben werden. Außerdem sollen mit diesem Gesetzentwurf erkannte Einzelprobleme im Beamtengesetz gelöst werden. Hier beschränke ich mich auf wenige Beispiele, die ich nennen möchte.

In Umsetzung einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes werden die Regelungen der Altersgrenzen für die Einstellung von Bewerbern für ein Beamtenverhältnis auf eine formalgesetzliche Grundlage gestellt. Bei der Gelegenheit werden die Grenzen an die zu ändernden Festlegungen für den Eintritt in den Ruhestand angepasst.

Mit § 67a wird eine Beurlaubungsmöglichkeit ohne Besoldung zum Erwerb von Zugangsvoraussetzungen zu einer Laufbahn und zur Ableistung einer Probezeit im Laufbahnrecht eingeführt. Dies soll einer weiteren Flexibilisierung des Laufbahnrechtes dienen.

Ein weiterer Punkt ist der Personalübergang bei Neu- und Umbildung von Behörden. Hierzu wird eine gesetzliche Regelung geschaffen, die einen reibungslosen Personalübergang bei Organisationsänderungen in der Landesverwaltung sicherstellt. Ferner wird der Zeitraum für die Verjährung von Schadenersatzanforderungen nach § 48 des Beamtenstatusgesetzes konkretisiert.

Neu sind auch Regelungen für das äußere Erscheinungsbild im öffentlichen Dienst. Es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung von Verwaltungsvorschriften zur näheren Bestimmung insbesondere der Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten geschaffen. Damit wird den obersten Dienstbehörden die Möglichkeit eröffnet, die speziellen Gegebenheiten und Erfordernisse einzelner Beamtengruppen, wie zum Beispiel der Feuerwehr, zu berücksichtigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bereits seit dem Jahr 2012 für Beschäftigte geltende Modell der Familienpflegezeit wird systemgerecht auf die Beamten übertragen. Diese konnten bislang zur Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen nur in Teilzeit gehen und wurden hierfür entsprechend anteilig besoldet. Damit sind erhebliche finanzielle Einbußen verbunden gewesen.

Mit der Neuregelung, die wir jetzt dem Landtag vorschlagen, wird die in der Pflegephase fehlende Arbeitszeit nun in einer sogenannten Nachpflegephase nachgearbeitet. Die Besoldung richtet sich anteilig nach der durchschnittlichen Arbeitszeit während der gesamten Familienpflegezeit. Damit sind die finanziellen Einbußen auf einen längeren Zeitraum gestreckt, wodurch während der Pflegephase dann deutlich mehr Geld zur Verfügung steht.

Weiterhin wird im Rahmen der Fürsorge eine Regelung der zur Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung und - was ich für sehr wichtig halte - die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn aufgenommen.

Kommen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum besoldungsrechtlichen Teil. Aus besoldungsrechtlicher Perspektive ist zunächst die bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung vereinbarte zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 14. Februar 2017 auf den Besoldungsbereich hervorzuheben.

Wie für die Tarifangestellten wird die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2017 um 2 %, mindestens jedoch um 75 € angehoben. Durch die Berücksichtigung einer sozialen Komponente in Gestalt des genannten Mindestbetrages profitieren vor allen Dingen die unteren Besoldungsgruppen prozentual deutlich mehr vom Besoldungszuwachs.

Zum 1. Januar 2018 folgt dann die zweite lineare Besoldungsanpassung um weitere 2,35 %. Die Bezüge der Rechtsreferendare und Anwärter erhöhen sich rückwirkend zum 1. Januar 2017 sowie zum 1. Januar 2018 um jeweils 35 €.

Da wir uns in der zweiten Jahreshälfte befinden, möchte ich auch an dieser Stelle - ich habe das im Finanzausschuss und mehrfach öffentlich vorgetragen -, im Plenum, Folgendes sagen.

Da wir uns bereits in der zweiten Jahreshälfte befinden, werde ich dem Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung, turnusgemäß am18. Oktober, bitten, der Gewährung von Vorgriffszahlungen zuzustimmen. Ich bin der Meinung, dass sich der zeitliche Abstand der Besoldungserhöhung gegenüber der Tariferhöhung nicht noch weiter vergrößern sollte. Deswegen werden wir am 18. Oktober auf meinen Antrag hin im Finanzausschuss, wie ich denke und in der letzten Ausschusssitzung auch ausgelotet habe, hierfür eine Mehrheit haben.

Darüber hinaus wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Jahressonderzahlung - in der Berichterstattung mal als Weihnachtsgeld bezeichnet - für die Besoldungsempfängerinnen und  empfänger wieder eingeführt, und zwar mindestens in Höhe von 3 % des jeweiligen Grundgehaltes. Auch das ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.

Es wird real natürlich mehr ausgezahlt. Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen bis A 8 erhalten mindestens 600 €, alle höheren Besoldungsgruppen mindestens 400 €. Anwärterinnen und Anwärter bekommen einen Festbetrag in Höhe von 200 €. Jährliche Mehrkosten für die Einführung der Jahressonderzahlung: mindestens 12 Millionen € im Landeshaushalt.

Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wird im Gesetzentwurf auch geregelt. Durch die Streichung der sogenannten Einstiegsämter in den Schulformen Gymnasium, Förderschule, berufsbildende Schule für Lehrkräfte mit der DDR-Ausbildung soll deren besoldungsrechtliche Gleichstellung mit ihren Lehrerinnenkolleginnen und  kollegen aus den alten Bundesländern erreicht werden. So werden die Einstiegsämter der Besoldungsgruppe A 12 gestrichen und in die Besoldungsgruppe A 13 überführt.

Darüber hinaus erfolgt eine besoldungsrechtliche Höherstufung der Rektoren kleiner Grundschulen - auch das ist ein wichtiges Anliegen - sowie der stellvertretenden Rektoren mittlerer Grundschulen. Auch dieses Thema haben wir mehrfach diskutiert. Die angesprochenen Ämter werden von der Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage in die Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet.

Ich will vielleicht an der Stelle deutlich machen, worum es uns bei dem besoldungsrechtlichen Teil dieses Gesetzentwurfes, dieses Artikelgesetzes, ging. Wir wollen mit dieser Änderung im Besoldungsvergleich der Länder aufholen. Ich denke, dass wir, wenn wir das umgesetzt haben, über alle Besoldungsgruppen hinweg einen guten Mittelfeldplatz erreicht haben. Das ist im Besoldungsvergleich der Länder für ein Konsolidierungsland wie Sachsen-Anhalt eine sehr gute Position.

Kommen wir zum Versorgungsrecht. Im Bereich des Versorgungsrechts wird mit diesem Gesetzentwurf erstmalig eine landesrechtliche Vollregelung erlassen. Der bis dato nötige Rückgriff auf die versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundes wird damit künftig entbehrlich. Mit diesem Schritt findet die Föderalismusreform auch im Land Sachsen-Anhalt ihren Abschluss. Der Entwurf enthält gegenüber dem bisherigen Recht überwiegend technische Anpassungen.

Eine der wenigen inhaltlichen Änderungen möchte ich besonders erwähnen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, die Versorgungslücke der kommunalen Wahlbeamten der ersten Stunde zu schließen. Eine entsprechende Regelung ist nunmehr in den Gesetzentwurf eingeflossen.

Entsprechend dem Alimentationsgrundsatz sieht der Gesetzentwurf die Übertragung des Tarifergebnisses für die Versorgungsempfängerinnen und  empfänger vor. Auch sie erhalten die Jahressonderzahlung in Höhe von 3 % des Grundgehaltes, mindestens jedoch 200 €; ich sagte es bereits.

In der Zusammenschau der dargestellten Gegenstände wird deutlich, dass mit dem Gesetzentwurf zahlreiche notwendige Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Diese stellen einen gewichtigen Teil, zugleich auch die Umsetzung koalitionsvertraglicher Vereinbarungen dar.

Ich bitte deswegen um die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)