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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sie haben richtig gedeutet, Herr Präsident. Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müsste man nicht mehr viel sagen. Es ist ein Schaufensterantrag, kein besonders gut gemachter. Das erlaube ich mir, an der Stelle zu sagen.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der LINKEN - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre ein bisschen Neid heraus!)

- Nein, das könnten wir schon besser, wenn wir ins Schaufenster gehen wollten. - Ich will gar nicht viel dazu sagen, zumal nach mir Kompetentere als ich reden werden. Ich möchte nur auf drei Dinge hinweisen.

Erstens. Der Glaube, mehr Angebot erzeuge mehr Nutzung, ist so nicht richtig. Das wissen wir alle. Der Verkehrsmix in der DDR war, obwohl der ÖPNV damals so war, dass er keinerlei Nostalgie verdient, sehr viel mehr zugunsten des ÖPNV verschoben, und zwar aus dem einzigen Grund, dass die Leute keine Alternative hatten. So, wie Sie diesen Automatismus darstellen, wird es nicht gehen.

Es steckt aber noch ein zweites Thema dahinter, nämlich Ihr Versuch, den Verkehr wieder zu rekollektivieren, indem Sie den MIV abschaffen. Das haben die Kolleginnen Eisenreich und Hildebrandt hier schon einmal vorgetragen. Wissen Sie, man könnte sogar darüber debattieren, aber - ganz ehrlich - ich würde es viel lieber mit Ihren Basisgruppen debattieren, weil ich mich wirklich frage, wie dies die Meinungsbildung einer Landtagsfraktion sein kann. Denn ich bin ziemlich fest der Überzeugung, dass die große Masse der linken Mitglieder mit dieser Idee überhaupt kein bisschen einverstanden ist.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Insofern lasse ich es, mich an dieser Stelle vertiefend damit auseinanderzusetzen, weil auch das so nicht funktionieren wird.

Was die ÖPNV-Priorisierung betrifft, ist zu sagen, dass der Nasa jedes Jahr 500 000 Millionen € geben. Hinzu kommen 31 Millionen €, die wir ihr mehr geben werden, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Das ist ein klarer Ausdruck einer Priorität für den ÖPNV. Das möchte ich hier für das Protokoll feststellen: Das sind nahezu 5 % des Landeshaushaltes. Das ist sehr viel Geld.

Die Nutzung ist keineswegs so, dass sie automatisch diese 5 % des Landeshaushaltes in allen Gegenden rechtfertigen würde. Wenn Sie einen guten Schaufensterantrag geschrieben hätten, hätten Sie nicht einfach gesagt, wir müssten viel mehr Geld aufwenden, sondern Sie hätten gesagt, wir müssten über Rufbusse, die nicht angenommen werden, reden und über Alternativen dazu, und darüber, warum das ÖPNV-Gesetz automatisch eine Taktung eines Verkehrs vorschreibt, damit der ÖPNV-Verkehr tatsächlich auch stattfindet. Das sind die Probleme, die tatsächlich existieren.

Letzte Bemerkung. Sozialticket und solche Wünsche erlebt man auch in der hallischen Kommunalpolitik. Immer vor Wahlen werden die Themen „Schwarzfahren für jeden“, „kostenlos fahren“ und „die Preise sollen nicht steigen“ bemüht. Die Preise steigen nicht zuletzt deswegen, weil in den ÖPNV-Unternehmen des Landes anständig verdient wird und weil die Mitarbeiter an der allgemeinen Kostenerhöhung teilhaben, was im Bereich von Nahrung, Genuss und Gaststätten und im Bereich des Einzelhandels keineswegs so ist, sondern in denen die Preisanstiege über Lohndrückerei bei den Beschäftigten weggedrückt werden.

Wenn Sie das in Sachsen-Anhalt wirklich aufheben wollen, dann reden wir über Beträge, die in den dreistelligen Millionenbereich gehen. Wenn Sie das beantragen, dann machen Sie es doch wenigstens in der Nähe von realistisch und umsetzbar, damit man sagen kann, es ist nicht nur Schaufenster, sondern es lohnt sich auch, darüber zu debattieren. So lohnt es sich nicht. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)