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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Hövelmann, das ist genau das Thema, das Sie zum Schluss erwähnt haben, VW-Gesetz, Einfluss und Politik. Das Problem ist, dass das nicht passiert ist. Man hat den Einfluss, den man eigentlich hatte, nicht richtig wahrgenommen; denn es ist wichtig, dass man frühzeitig Einfluss nimmt, um Entwicklungen zu befördern,

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

und nicht irgendwo bei der Pferdekutsche, Herr Thomas, stehen bleibt.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Es geht darum, dass man Entwicklungsprozesse befördert und damit letztlich Arbeitsplätze erhält und neue schafft. Das ist doch der Kern bei der Geschichte.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das habe ich schon so beschrieben. Aber ich habe auch beschrieben, dass die Politik durch die hohe Quote an Spenden, die geflossen sind, beeinflusst wurde und es nur dadurch zu dieser Diesel-Geschichte, zu diesem Software-Update gekommen ist. Es ist wichtig, dass Politik dort Einfluss nimmt, um Dinge zu kontrollieren und zu befördern; denn nur das erhält Arbeitsplätze.

Das Nächste ist: Wir können natürlich nicht am Alten festhalten. Sie haben so eine schöne Rote-Socken-Kampagne mit Trabbi usw. hier losgetreten. Wir können doch nicht irgendwo stehen bleiben. Die Entwicklung von der Pferdekutsche zum Automobil hat rund zehn Jahre gedauert. Auch dieser Umbruch wurde begleitet und war nicht aufzuhalten. Es wird auch in der Automobilindustrie geschehen, dass sich neue Techniken entwickeln,

(Beifall bei der LINKEN)

neue Motoren durchsetzen, neue Antriebsformen usw.

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und Guido Heuer, CDU)

- Aber diese Entwicklung war nicht aufzuhalten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Politik verhindert!)

Zum Schluss möchte ich noch einmal feststellen, dass ich das Gefühl habe oder hier feststellen muss, dass beim Thema Bestechlichkeit zwischen den Parteien der GRÜNEN, SPD, CDU und AfD eine große Einigkeit herrscht. - Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. - Entschuldigung. Herr Meister und Herr Philipp.
Bitte sehr.


Olaf Meister (GRÜNE):

Bestechlichkeit ist sogar ein strafrechtlicher Vorwurf, den Sie machen. Nennen Sie Ross und Reiter. Wo haben wir Bestechung vorliegen?

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, bitte. Jetzt muss ich erst einmal etwas sortieren. Herr Meister hat seinen Beitrag schon geleistet. Jetzt ist Herr Philipp an der Reihe, danach Herr Dr. Grube und Herr Rausch. Danach würde ich die Diskussion gern beenden; denn wir sind bereits sehr stark in Verzug. - Herr Philipp, Sie haben jetzt das Wort.


Florian Philipp (CDU):

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die deutsche Automobilindustrie natürlich nicht die Zeit verschläft. Ich weiß nicht, Herr Höppner, ob Ihnen bekannt ist, dass sowohl Volkswagen als auch BMW hundertprozentig elektrifizierte Fahrzeuge mit dem E-Up und dem E-Golf im Sortiment hat, die aber momentan noch so teuer sind, dass der Konsument sie einfach nicht haben möchte. Sie werden nicht verkauft.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Weil sie schlecht sind!)

BMW verkauft den i2 im Verhältnis sehr gut, aber auch der kostet meines Erachtens weit über 30 000 €.

Also, die Automobilindustrie verschläft diese Entwicklung nicht. Sie bietet sogar hundertprozentig elektrifizierte Fahrzeuge an, die aber am Markt nicht angenommen werden.

Herr Gallert, sie sind nicht schlecht. Ich weiß nicht, ob Sie mit einem solchen Fahrzeug einmal gefahren sind - anscheinend nicht. Ansonsten würden Sie eine solche Aussage nicht treffen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wettbewerbsfähig sind sie nicht! - Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gemerkt, dass Herr Höppner keine Fragen beantworten möchte. Wenn Sie sich äußern möchten, dann stellen Sie keine Frage, sondern machen Sie eine Kurzintervention. Er hätte signalisiert, wenn er Fragen beantworten möchte.


Florian Philipp (CDU):

Dann würde ich meine Kurzintervention zu Ende führen, wenn ich darf.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Die Firma Tesla, Herr Gallert, macht im Übrigen seit Bestehen keinen Gewinn. Das Unternehmen schreibt seit Bestehen rote Zahlen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, möchten Sie eine Kurzintervention machen? - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich lasse das Fragezeichen weg, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, Sie haben mit einem recht. Es gibt eine große Einmütigkeit in diesem Haus, was das Thema Bestechlichkeit angeht. Wir lehnen das ab. Wir sind nicht bestechlich.

(Zustimmung)

- Das war jetzt ein wenig mager.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Es gibt etwas, das wir auf den verschiedenen Ebenen, auf denen wir Verantwortung tragen, nicht ablehnen. Meine Fraktion, meine Partei hat das auf allen Ebenen deutlich gemacht  : Wir wollen am VW-Gesetz festhalten. Es gilt der Satz: Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Das muss bei VW nicht falsch sein. Ich dachte immer, dass das irgendwie Ihr Credo wäre. Wir werden dort weiter die Verantwortung dafür tragen, dass Arbeitsplätze gesichert werden, und wir werden uns nicht daran beteiligen, das zu diskreditieren, weder im Kernland von VW, in Niedersachsen, noch bei den Zulieferern hier. - Danke.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Herr Rausch, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, ich weise im Namen meiner Fraktion den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück. Sie versuchen, mit diesem Vorwurf, indem Sie alle anderen Fraktionen beschädigen, nur davon abzulenken, dass Sie wirtschaftlich keine Ahnung haben, dass Ihnen die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie egal sind und dass Sie als LINKE die privaten Autos abschaffen wollen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Damit ist die Debatte zum zweiten Thema der ersten Aktuellen Debatte beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GOLT nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.