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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Ich freue mich, dass Sie feststellen, dass das ein bunter Blumenstrauß an Ideen ist. Denn wenn wir so viele gute Ideen haben, müssen wir sie auch irgendwann einmal aufschreiben und hier einbringen.

Vielleicht lässt sich aus Frau Lüddemanns Rede heraushören, dass man doch eine Mobilitätsstrategie für dieses Land erarbeiten könnte, ähnlich wie sie Brandenburg hat. Vielleicht könnten wir das sogar unter Bürgerbeteiligung machen.

Herr Webel, allein der Gedanke, dass der ÖPNV in den Dieselskandal verwickelt sein könnte, ist wirklich abwegig.

Ich habe gehofft, dass ich nicht damit anfangen muss. Aber wenn Herr Schmidt Beispiele verlangt, muss ich sagen: Die Regionalisierungsmittel, die 30 Millionen € zur Finanzierung des Schülerverkehrs, wären besser in den ÖPNV geflossen.

Das sind Beispiele, bei denen wir mit Blick auf den Koalitionsvertrag frohen Mutes waren und bei den Haushaltsverhandlungen feststellen mussten: Ach nein, der ÖPNV fällt wieder hinten runter, weil die Kohle, die dafür zur Verfügung gestellt wird, für andere Sachen verbraten wird.

Genau das wollen wir nicht. Aber ich habe gehofft, ich muss es nicht noch einmal sagen. - Herr Scheurell verleiert die Augen. Natürlich, es weiß jeder, aber offensichtlich ist ein Teil des Plenums ein wenig vergesslich.

(Beifall bei der LINKEN)

Eines zu Ihrer Handwerkerfreundlichkeit: Wenn ein Gericht tatsächlich das Dieselfahrverbot für die Stadt Halle verhängt, was machen denn dann die Handwerker? - Lassen Sie uns gefälligst wirklich über Alternativen nachdenken. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Unruhe)