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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE hat uns alle mit einem Gemischtwarenantrag überrascht. Mich überrascht das nicht.

Sie schaffen es, eine moderne Großstadtpartei zu werden, aber nicht an den ländlichen Raum zu denken; denn alles das, was Sie hierin geschrieben haben, passt vielleicht auf unsere fünf Städte mit einer Straßenbahn, aber auf alle andere Städte ist das leider nicht übertragbar.

Dann bin ich der Meinung, dass die gesamte Fraktion an diesem Gemischtwarenantrag geschrieben hat, und jeder hat sich durchgesetzt.

Ganz kurz zur Stickoxidbelastung. Wissen Sie, heute früh wurde darüber gesprochen. Auch ich finde es skandalös, dass es in Deutschland dazu kommen konnte; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Dabei nehme ich auch die Industrie und das Kraftfahrzeugbundesamt nicht in Schutz.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist auch ein Stück weit Staatsversagen. Aber ich möchte jetzt die Industrie nicht schlechtreden, und zwar nicht nur, weil da so viele Arbeitsplätze dranhängen. Ich möchte einfach nur fragen: Wussten Sie, dass der Grenzwert für Stickoxide an jedem deutschen Arbeitsplatz 23 mal höher sein darf, nämlich 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 23 mal höher als der Wert für den Kraftfahrzeugverkehr?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ist das gut, oder was?)

- Nein, das ist schlecht. - Ich wollte Ihnen einfach nur sagen, wie die Relationen sind. Ich hätte gerade von der LINKEN erwartet, die so gewerkschaftsnah ist, dass von ihr andere Anträge gekommen wären. - Aber gut, lassen wir das jetzt.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Kommen wir dazu, wie Sie die Begründung geschrieben haben. Auf die einzelnen Positionen sind meine Vorredner schon richtigerweise eingegangen, sogar Frau Hildebrandt hat gemerkt, dass es holpert.

In der Begründung steht, dass es darum geht, den Verkehr an den Menschen anzupassen - das ist richtig -, um dann darunter von einer Mindestquote zu sprechen und diese zu feiern und auch für uns zu fordern, also den Menschen dann wieder an eine Mindestquote anzupassen. Das zeigt mir, wo Sie inhaltlich stehen.

Ich sage Ihnen - darin sind wir uns in den Koalitionsfraktionen einig -: Es sind Denkansätze darin, ja, aber diese haben wir doch lange aufgegriffen, Frau Hildebrandt. Sie haben vorhin so publikumswirksam mit den Papieren geraschelt. Sie müssen sie lesen und dann auch verstehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Dann sind wir gemeinsam im Glück eines herrlichen ÖPNV, der immer verbesserungswürdig ist. Die größten Forderungen, die Sie aufmachen, hängen alle auch immer am Geld. Deshalb, Frau Hildebrandt, machen Sie dazu ein paar Vorschläge. Aber kommen Sie nicht mit dieser billigen Nummer von wegen: Solidarpakt, dass dann jeder gleich einzahlt, auch wenn er gar keine Straßenbahn vor der Haustür hat. Das nicht. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)