Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über den Dieselskandal haben wir in der Tat heute Vormittag eine Menge gehört, eine Menge besprochen. Es ist unbestritten: Das ist der größte Industrieskandal in der jüngeren Geschichte.

Es ist darüber gesprochen worden, dass 10 400 Menschen mehr aufgrund der erhöhten Stickoxidkonzentration gestorben sind. Die Problematik ist besprochen worden, auch über die Rolle des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes. Die Verstrickung von Politik und Autoindustrie ist hier ausreichend dargestellt worden.

Ich will an dieser Stelle nur noch einmal sagen, dass es im Zuge des Dieselskandals auch den sogenannten Dieselgipfel gab. Dort wurde ein Förderprogramm für nachhaltige Mobilität in den Städten besprochen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir jetzt gerade gehört haben, dass in Halle Fahrverbote für Dieselautos drohen, ist es aus unserer Sicht nicht gut, dass Städte in Sachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eben nicht von diesem Förderprogramm erfasst werden. Es gibt nämlich eine Liste über die Städte, die dort in Betracht kommen. Halle ist eben nicht dabei.

Ich freue mich, dass die Landesregierung in persona unserer Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie interveniert hat, damit wir dieses Förderprogramm auch für Sachsen-Anhalt zur Anwendung bringen können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das einzig Gute am Dieselskandal ist, dass nicht nur über Autos, sondern auch über Mobilität - das ist in der Tat noch einmal etwas völlig anderes - gesprochen wird.

Ich bin eine Verfechterin davon zu sagen, wir brauchen nicht nur eine Autowende, wir brauchen eine tatsächliche Mobilitätswende. Wir brauchen nicht nur Quoten für E-Autos, sondern wir brauchen tatsächlich ein Nachdenken über neue Fortbewegungsmittel. Wir brauchen mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr. Das lässt sich in diesen drei Minuten, die wie ich sehe, auch gleich um sind, nicht alles darstellen.

Das ist ein bisschen die Krux Ihres Antrags. Sie versuchen, sehr viel in einen Antrag zu packen. In jedem Anstrich steht etwas anderes. Das ist alles sehr kurz gefasst. Dann - das ist eben schon vom Kollegen Schmidt ausgeführt worden - gibt es den Bund, das Land und es ist alles ein bisschen durcheinander.

Ich meine, dass die Fragen einer tatsächlichen grundlegenden Mobilitätswende ausführlicher besprochen und beraten werden müssen. Im Prinzip hat jeder Punkt, den Sie aufrufen, einen eigenen Antrag verdient. So werden wir uns als Koalition auch der Thematik widmen und deswegen nicht der Versuchung erliegen, einen Alternativantrag zu schreiben, der das alles noch einmal neu aufrollt; vielmehr werden wir jeden Punkt einzeln in eigenen Anträgen vorbringen. - Vielen Dank.