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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Frau Hildebrandt, zu Ihrem Antrag muss ich sagen: Der Text passt nicht zu der Überschrift.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Wir haben uns heute Morgen schon ausgiebig über die Thematik Dieselfahrzeuge unterhalten. An dieser Stelle muss ich sagen: Der ÖPNV in Sachsen-Anhalt ist in keiner Weise in irgendwelche Dieselskandale verwickelt, sondern er ist Vorreiter bei emissionsarmen und vor allem auch ökologisch guten Verkehren.

An dieser Stelle möchte ich einmal sagen, dass sich alle Landesregierungen seit 1990 gemeinsam mit den Aufgabenträgern darum bemüht haben, den öffentlichen Personennahverkehr so zu gestalten, dass er zwar nicht im Zehnminutentakt jeden Ortsteil in Sachsen-Anhalt erreichen wird und kann, aber dass er es doch zumindest auch in ländlichen Bereichen den Menschen, die kein eigenes Fahrzeug haben, ermöglicht, in die Orte zu kommen, in denen sie ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und viele andere Dinge vorfinden.

Wir haben schon seit vielen Jahren ein ÖPNV-Investitionsprogramm. Das müssten auch Sie schon mitbekommen haben; denn wir haben im Ausschuss schon sehr oft darüber berichtet. Wir haben einen ÖPNV-Plan und viele Förderprogramme. Wir haben ein ÖPNV-Investitionsprogramm, das die Attraktivität steigern soll.

Wir haben Bahnstationen, die saniert und ausgebaut werden. Wir haben Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern, die ausgebaut worden sind. Bahnstrecken wurden beschleunigt und Empfangsgebäude wurden revitalisiert. Halle und Magdeburg haben insbesondere beim Straßenbahnprogramm von unserem ÖPNV-Investitionsprogramm profitiert und sie profitieren noch weiterhin.

Das mitteldeutsche S-Bahnnetz wird sehr gut angenommen. Das kann ich an dieser Stelle sagen. Auch bei der Umstellung der Antriebe haben wir ein Förderprogramm, das seit Juni in Kraft ist. Damit können Elektrobusse, aber auch gasangetriebene Busse gefördert werden. Ich denke, damit unterstützen wir praxisnah und technologieoffen den Umstieg auf alternative Antriebe.

Zu Ihrer Beruhigung: Das Verkehrssicherheitsprogramm, das nun wirklich eine schwierige Aufgabe war, weil es von allen mitgezeichnet werden musste, haben wir am letzten Dienstag im Kabinett beschlossen. Deshalb ist es auch auf dem Weg in den Landtag. Sie werden es demnächst bekommen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke schön, Herr Minister. - Frau Hildebrandt hat eine Wortmeldung dazu. Demzufolge kann Sie diese auch wahrnehmen.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Webel, jetzt haben wir gehört, was Sie alles unterstützen. Unterstützen Sie denn auch das Azubi-Ticket, das heute bereits zweimal angesprochen wurde?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Hildebrandt, wir als Ministerium haben vom Kabinett den Auftrag bekommen, zu untersuchen, ob dieses Azubi-Ticket in Sachsen-Anhalt eingeführt werden kann. Das werden wir tun. Es kostet natürlich auch Geld. In Thüringen redet man darüber. Man redet auch über die Kosten. Für Thüringen würden diese Kosten rund 10 Millionen € betragen. Es ist nicht alles machbar, was wünschenswert ist. Wir müssen erst untersuchen, ob es finanzierbar ist.