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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte nur der einseitigen Darstellung von Herrn Farle hier ganz offiziell widersprechen.

Zu dem, was der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD vorgeschlagen hat. Tatsächlich gibt es Lager in Mali, Niger und Ägypten, damit Menschen nicht in das unsichere Libyen gehen - warum es unsicher ist, hat Herr Kollege Striegel erwähnt -, um dort Schlepperbanden in die Hände zu fallen.

Er sagt in seiner Äußerung auch, das erste Ziel ist, die Menschen in diesen Lagern zu versorgen, damit sie auf dem Weg nicht verhungern oder verdursten. Er sagt auch, dass sie in diesen Anlaufzentren beraten werden sollen, und zwar auch zu Alternativen jenseits der Flucht nach Europa.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Mit anderen Worten: Das, was wir hier an vielen Stellen diskutiert haben, dass es unsere Aufgabe ist, Fluchtursachen zu bekämpfen und Alternativen in den Heimatländern zu schaffen, wird mit diesem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Thoma Oppermann in die Realität umgesetzt. Es ist ein Vorschlag zur Umsetzung.

Vor dem Hintergrund ist Ihr Versuch, Herr Farle, die Äußerung für sich einzunehmen, dass Herr Oppermann auch das Ansinnen der AfD unterstützen könnte, komplett fehlgelaufen.

Ihre verkürzten Darstellungen, Ihre verkürzten Zitierungen sind mit Leichtigkeit zu widerlegen. Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir das an dieser Stelle auch immer wieder tun werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Dabei ging es um etwas anderes, Herr Rausch.

(Tobias Rausch, AfD: Da waren Sie doch gar nicht hier drin!)