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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sie haben von einem anderen Duktus gesprochen, von einem ruhigeren Gespräch. Das ist mit Ihnen vielleicht auch wirklich möglich, aber wir wissen doch alle, mit einem Großteil hier im Saal, hier drüben, ist das eben nicht möglich, Herr Stahlknecht. Es müssen harte Worte fallen!

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Jetzt haben wir vorhin das Thema Masseneinwanderung gehabt. Ja, Herr Stahlknecht, Sie haben Recht, es ist natürlich etwas subjektiv, welche Anzahl ist für wen eine Masseneinwanderung. Damit gehe ich sogar mit. Aber eines müssen Sie doch einräumen, Herr Stahlknecht - Sie müssen nur täglich die Zeitung aufschlagen -, es handelt sich auf jeden Fall - das ist nicht subjektiv, sondern objektiv - um massenhafte Ausländerkriminalität in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nicht subjektiv.

Wir haben von Ihnen gehört, dass wir niemanden abschieben können, der hier keine Straftat begangen hat.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat er nicht gesagt! - Minister Holger Stahlknecht: Das habe ich nicht gesagt!)

- Oder uns das schwerfällt. - Ich muss aber sagen - sprechen Sie einmal mit den Staatsanwaltschaften -, die allermeisten, die hier sind, haben schon allein mit ihrer Einreise eine Straftat begangen. Sie sind illegal eingereist,

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

auf ganz verschiedene Art und Weise, sodass wir sehr wohl die Möglichkeit hätten, jedem von ihnen, jedem von diesen Menschen die Rückreise ganz nahezulegen - so möchte ich es einmal sagen. Das heißt, die Möglichkeit hätten wir.

Wenn wir dann natürlich von 6 000 Menschen sprechen, die wir in Sachsen-Anhalt haben, ohne Bleiberecht, und dann von der Möglichkeit von 30 Plätzen hören, um diese zentriert bis zur Abreise in einer geeigneten Unterkunft zu versammeln, dann muss ich sagen: Das ist einfach keine Relation.

Ob Sie sich jetzt aufregen über das Wort „Durchgangslager“ oder ob Sie jetzt im Grunde genommen von „Abschiebehaftanstalten“ sprechen, dazu muss ich ganz ehrlich sagen, das ist im Grunde Haarspalterei. Sie versuchen, sich damit nur an dem eigentlichen Problem vorbeizuwinden.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich höre, dass wir Schlepperbanden das Handwerk legen müssen, dann muss ich sagen: Ja, es gehören aber auch die NGOs dazu,

(Beifall bei der AfD - Alexander Raue, AfD: Jawohl!)

die die Leute zwar im ersten Moment retten - das ist sicherlich richtig -, aber die sie dann nicht zurückbringen, sondern nach Europa bringen. Das ist Schlepperkriminalität.

(Starker Beifall bei der AfD)

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist Unsinn! - Heiterkeit bei der LINKEN)

- Was Sie gerade gesagt haben, ja. Das ist Unsinn. Richtig.

(Heiterkeit bei der AfD)

So. Nur noch eines. Sie werfen der AfD hervor, wir würden nicht das Für und Wider abwägen, wir würden es nur einseitig sehen, nur einseitig betrachten. Das ist falsch.

Ja, wir als AfD sagen, wir brauchen im Moment tatsächlich die Festung Europa. Das sagen wir. Das ist ein politischer Kontext. Wir sagen aber auch immer wieder, dass das natürlich nicht auf Dauer funktioniert, dass diese Festung Europa nur im Moment funktionieren kann, dass eine Lösung nur sein kann, wenn wir im gleichen Atemzug natürlich die Probleme in den Herkunftsländern, die Probleme vor Ort lösen. Wir sind dabei. Das ist im Grunde genommen Augenmaß. Es ist überhaupt nicht einseitig. Sicherlich wollen Sie hier auch gern Wahlkampf machen, Herr Stahlknecht, aber das geht schief.

Wir haben diese Forderung von dichten Grenzen immer verbunden mit der Forderung, uns auch in Afrika und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu engagieren.

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie wollen das Asylrecht abschaffen!)

Sie haben übrigens eine Personengruppe vergessen, Herr Stahlknecht. Sie haben von Flüchtlingen gesprochen, und Sie haben von Menschen gesprochen, die im Grunde genommen aus verschiedensten Gegebenheiten, die Sie nicht zu verursachen hätten, zu uns kämen. Was Sie aber vergessen haben, ist, Sie haben eben nicht von den Wirtschaftsflüchtlingen besprochen. Darin steckt zwar auch das Wort „Flüchtlinge“, aber das ist irreführend. Im Grunde sind es einfach nur Menschen, denen es bei sich zu Hause nicht mehr gefällt, die aber auch nicht die Kraft und den Willen haben, dort positive Veränderungen herbeizuführen, und sich sagen, ich versuche irgendwo anders auf der Welt, wo andere Menschen diese Veränderungen in vorherigen Generationen schon herbeigeführt haben, mein besseres Leben zu suchen, und sich auf deren Errungenschaften auszuruhen. Diese Gruppe haben Sie vergessen.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Diese Gruppe habe ich mir jetzt nicht einfallen lassen. Nein. Ihr Chef, Frau Pähle, hat es selber gesagt. Im Phoenix-TV vor etwa zwei Wochen hat Herr Martin Schulz ganz klar gesagt, dass viele der Leute, die hierher kommen, hierher kommen, weil sie hier ein besseres Leben führen wollen,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist auch nicht schlimm! Das ist auch nicht schlimm, Herr Poggenburg!)

und nicht aus politischer Verfolgung. Er hat gesagt, Ihr Chef hat gesagt, dass ein Großteil der Leute, die hierher kommen, Wirtschaftsflüchtlinge sind.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Genau! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat er nicht gesagt! - Unruhe)

- Er hat klipp und klar gesagt    

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie kommen aus Frankreich! Sie kommen aus Norditalien! So ein verdammter Käse!)

Das hat er ganz klar formuliert. Millionen Menschen, hoffe ich, haben es gehört

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um etwas mehr Disziplin.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist eine zweite Aktuelle Debatte, Herr Präsident!)


André Poggenburg (AfD):

und mitbekommen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Das ist doch ein Nazi!)

(Lachen bei der AfD)

- Ich bin ein Nazi, genau.

(Katrin Budde, SPD: Falscher Redebeitrag! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist hier keine Parteitagsrede, Herr Poggenburg! Das ist das Parlament! - Katrin Budde, SPD: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

- Richtig, das ist das Parlament. Deswegen möchten wir auch gern die Ordnung im Parlament einhalten. Bitte.

(Katrin Budde, SPD: Dann hätten Sie gleich in Ihrem Beitrag geredet, dann wäre es gut gewesen! - Zuruf von der AfD: Gehen Sie zum Mittagessen! - Zustimmung und Heiterkeit bei der AfD)

- Genau. Gehen Sie zum Mittagessen. Das ist richtig.

Nur noch einmal ganz klar: Sie haben es gerade richtig formuliert. Wir haben zwar Wahlkampf, aber hier sollte der Wahlkampf ein ganzes Stück draußen bleiben.

(Oh! bei der SPD - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! Genau!)

Halten Sie sich bitte daran, und auch Sie, Herr Stahlknecht, halten Sie sich bitte auch daran und werfen Sie uns nicht ständig vor, völlig einseitig ausgerichtet zu sein. Nein. Wenn, dann schauen Sie sich die Forderungen der AfD bitte genau an.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

An diesen Forderungen   ich kann Ihnen garantieren, die Forderungen haben Substanz, entgegen den Forderungen von hier links   können Sie uns auch sehr gern ganz direkt messen. - Vielen Dank.

(Starker Beifall bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Das kann nicht wahr sein!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg, es gibt eine Frage von Herrn Dr. Grube.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir sind doch nicht in der Debatte! - Rüdiger Erben, SPD: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

- Herr Dr. Grube hat das Recht, eine Frage an Herrn Poggenburg zu stellen. - Herr Dr. Grube.

(André Poggenburg, AfD: Ich möchte keine Fragen beantworten! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Er verzichtet. Ich danke.

(André Poggenburg, AfD: Ich möchte keine Fragen jetzt beantworten! - Robert Farle, AfD: Er möchte keine Fragen beantworten!)

- Ja, ist in Ordnung. Ich habe es nicht wahrgenommen. Danke.