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Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit haben wir einen Überweisungsantrag zur vorliegenden Drs. 7/1760. Ich gehe von dem Sozialausschuss aus. Gibt es weitere Wünsche? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle dies zur Abstimmung. Wer die vorliegende Drs. 7/1760 in den Sozialausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag überwiesen.