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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur so viel zur letzten Diskussion sagen, dass wir heute nicht über das bedingungslose Grundeinkommen reden. Aber richtig ist, dass wir, wenn wir eine Diskussion darüber führen, was man für Nichtarbeiten und was man für Arbeiten bekommt, uns wünschen, dass Arbeit besser bezahlt wird,

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

als das vielfach der Fall ist, damit der Anreiz größer ist, Arbeitsplätze anzunehmen.

Herr Büttner, ich will zwar die Diskussion nicht aufmachen, aber dass wir hier über ein Arbeitsmarktprogramm reden, ist spätestens seit den Koalitionsverhandlungen bekannt. Es ist ebenso bekannt, dass wir mehr Polizisten einstellen wollen, dass mehr Lehrer einstellen wollen, dass wir mehr für die Umwelt tun wollen und dass wir mehr Straßen bauen wollen.

Genauso war der soziale Arbeitsmarkt Bestandteil. Sicherlich gab es auch Vorbereitungsarbeiten, die gemacht wurden. Jetzt haben wir das Ergebnis, dass ein Programm vorliegt, das andere Programme sinnvoll ergänzt. Wenn wir über einen sozialen Arbeitsmarkt reden, ist es nie ein Programm allein, sondern es ist das, was schon in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt das SODA-Programm, die Programme „58 plus“ und „Familien stärken“. Dort setzt dieses neue Programm an. Alles das nennen wir sozialen Arbeitsmarkt.

Ich sage sehr deutlich: Wenn wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, jährlich Landesgeld in Höhe von 10 Millionen € einzusetzen, dann ist das nicht nur eine Zielsetzung, sondern die klare Aussage, dass wir einen sozialen Arbeitsmarkt verstetigen und dass wir mehr als bisher für langzeitarbeitslose Menschen tun wollen. Wir wissen, dass wir sehr dicke Bretter bohren müssen, um die Menschen in Arbeit zu bringen.

Deshalb, Herr Büttner, lade ich Sie gern ein - bislang waren Sie noch nicht da -, einmal in den Arbeits- und Sozialausschuss zu kommen. Dort reden wir über diese Dinge.

Weil ich glaube, dass die Opposition auf der anderen Seite noch ein wenig Aufklärungsbedarf hat und dass eine Diskussion zum Thema sozialer Arbeitsmarkt dem Ausschuss gut tut, vielleicht auch in der Diskussion mit der Landesregierung, mit der Ministerin, sehr fruchtbringend ist, würden wir heute auf eine Direktabstimmung unseres Antrages verzichten.

Ich beantrage eine Überweisung in den Sozialausschuss, sodass wir noch einmal eine Chance haben, ausführlich darüber zu reden. Das Angebot will ich hier ausdrücklich machen. Sie sehen, die Koalition ist sehr flexibel, auf solche Diskussionen wie heute zu reagieren. Ich würde mich freuen, wenn das Haus diesem Vorschlag auf Überweisung in den Sozialausschuss folgen würde. - Ansonsten herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)