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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz insgesamt sinkender Arbeitslosenzahlen

(Die Abgeordnete hat sich versprochen)

- ich hoffe, mir geht es jetzt nicht die ganze Zeit so, wie Herrn Büttner bei dem Wort „sozial“, wenn ich das Wort „arbeitslos“ sage -

(Matthias Büttner, AfD: Trinken Sie ein Schluck Wasser, das hilft!)

existiert eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen Anhalt. Daher ist es mehr als überfällig, Schritte zu unternehmen, um auch den Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen, die dauerhaft von der Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Sinngemäß stand das schon in den Anträgen in der Drs. 6/4710 und Drs. 6/4768. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Gerade darum hatte meine Fraktion sehr gehofft, dass die Koalition nun tatsächlich etwas für die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch Fuß fassen, etwas tun will. Denn dass etwas getan werden muss, ist unbestritten. Aber im Gegensatz zur AfD, die jetzt völlig überrascht ist, dass die SPD diesen Antrag heute einreicht, war der soziale Arbeitsmarkt schon im Koalitionsvertrag und in den Haushaltsverhandlungen angekündigt worden.

Am 24. Januar dieses Jahres stellte Frau Ministerin Grimm-Benne dann das schon angekündigte Programm vor und kündigte an, dass die Umsetzung des Landesprogrammes ab Frühjahr 2017 in enger Abstimmung mit den Jobcentern beginnen soll. Das ist jetzt sieben Monate her, und jetzt liegt dieser Antrag tatsächlich vor. Das könnte mit dem Datum der heutigen Sitzung oder auch mit der Aufhebung des Haushaltsführungserlasses zusammenhängen. - Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Unsere Fraktion bleibt jedoch bei der Auffassung, dass das Programm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nicht die Voraussetzungen erfüllt, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Sie sagen selbst - ich zitiere  :

    „Die Beschäftigungsmöglichkeiten im Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ stellen zunächst sehr viel geringere Anforderungen an die Teilnehmer als reguläre Arbeitsplätze und sind daher nicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern als Arbeitsgelegenheit im Sinne des SGB II ausgestaltet.“

Mein Kollege Swen Knöchel sagte während Ihrer Regierungserklärung: Noch mehr Ein-Euro-Jobs. Genau das ist es, und nicht anderes.

Sie müssten doch langsam erkennen, dass die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten, also Ein-Euro-Jobs, weder gegen Langzeitarbeitslosigkeit noch gegen damit einhergehender Altersarmut wirkt.

Wir fordern seit Jahren ein Projekt - wir nennen es Gemeinwohlarbeit  , um langzeitarbeitslosen Menschen den Wiedereinstieg in ein Beschäftigungsverhältnis sinnvoll zu ermöglichen. Dabei sollen die Arbeitsplätze auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, tariflich oder wenigstens ortsüblich entlohnt werden und voll versicherungspflichtig sein, was eine Arbeitslosenversicherung einschließt.

Wir sehen solche Arbeitsverhältnisse, vor allem im Bereich der Flüchtlingsarbeit, Kultur , Sport- und Umweltarbeit und in Projekten der Betreuung von Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren.

Vor dem Hintergrund, dass mit den 10 Millionen € geplanten Landesmitteln eine wirkliche Gemeinwohlarbeit möglich wäre, können wir den vorliegenden Antrag nur ablehnen und verlangen eine Überführung des Programmes in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Integrationshilfen für die langzeitarbeitslosen Menschen. - Danke.


(Beifall bei der LINKEN)