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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des heute zu debattierenden Antrages wurde schon mehrfach genannt, deswegen muss ich ihn nicht wiederholen. Wir stellen uns als Fraktionen der Koalition und als Unterzeichner dieses Antrages hinter das Landesprogramm und machen deutlich, welche Bedeutung dieses Thema für uns hat, ergänzend zu dem finanziellen Bekenntnis zur Programmfinanzierung im Kontext der Beschlussfassung zum Landeshaushalt.

Bevor ich auf den Antrag selbst eingehe, möchte ich noch einige Ausführungen darüber machen, über welche Rahmenbedingungen wir auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt sprechen.

Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt betrug im Juli 2017  8,3 %. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vormonat, aber dies ist eine bekannte und normale Entwicklung in den Sommermonaten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Fortführung des positiven Trends erkennbar. So lag die Quote im Vorjahresmonat bei 9,4 %. Bei der Unterbeschäftigung findet sich eine ähnlich positive Zahl: die Quote sank von 12,7 % auf 11,7 %.

Das Statistische Landesamt teilte am 17. August 2017 mit, dass die Erwerbstätigenquote in Sachsen-Anhalt von 66 % im Jahr 2006 auf 73 %, also plus sieben Prozentpunkte, gestiegen ist.

Unter den Arbeitslosen in unserem Land sind die Langzeitarbeitslosen eine Gruppe, die eine gesonderte Herausforderung darstellt. Sie umfasst rund 38,5 % der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat haben wir auch an dieser Stelle mit 15,8 % einen recht deutlichen Rückgang zu verzeichnen.

Gleichzeitig finden wir Artikel wie in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 18. Juli 2017, die die Überschrift „abgehängt“ tragen. Trotz bester Konjunktur finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen Job. Hierin wird beschrieben, dass nur jeder sechste Hartz-IV-Empfänger wieder in ein Arbeitsverhältnis gekommen ist. Ein Grund ist häufig die fehlende Qualifizierung.

Langzeitarbeitslose können rund nur zur Hälfte Hilfsarbeiten übernehmen, aber nur 13 % aller gemeldeten offenen Stellen entsprechen diesem Anforderungsprofil. Man könnte also sagen, die Anzahl der marktnahen Arbeitslosen, also derjenigen mit wenigen oder keinen Vermittlungshemmnissen, sinkt.

Je mehr Vermittlungshemmnisse wie ungenügende Qualifizierung, gesundheitliche Einschränkungen oder Suchtproblematiken existieren, umso schwieriger ist die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente, wie Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zum Beispiel in Trainingsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse, Förderung beruflicher Weiterbildung, Gründungsförderung, sind bei Langzeitarbeitslosen weniger erfolgreich als im Durchschnitt aller Arbeitslosen, so der BA-Bericht zur Situation Langzeitarbeitsloser im Jahr 2016.

Auf Bundesebene gibt es weitere Sonderprogramme für langzeitarbeitslose Menschen, zum Beispiel das Bundesprogramm Soziale Teilhabe oder das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter.

Dazu gibt es weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente des Landes. Diese kann man unter drei großen Abschnitten zusammenfassen: Fachkräfte sichern, zum Beispiel assistierte Ausbildung   Brafo  , gute Arbeit gestalten mit der Initiative „Fachkräfte im Fokus“ oder Lebensperspektiven eröffnen mit dem bereits erwähnten Programm „Jobperspektive 58 plus“.

Der soziale Arbeitsmarkt dient dazu, Menschen ohne eine absehbare Beschäftigungschance eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen. Für uns bleibt es aber das Ziel, dass auch dieser Personenkreis wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehrt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Arbeit ist nicht nur Geld verdienen, sondern hat auch viele soziale Aspekte, beispielsweise die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens.

Wir haben in unserem Bundesland positive Erfahrungen mit dem sozialen Arbeitsmarkt gemacht, so mit dem Landesmodellprojekt „Bürgerarbeit“, welches unser heutiger Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff damals noch in anderer Funktion maßgeblich entwickelt und befördert hat.

Der soziale Arbeitsmarkt bietet Chancen, beispielsweise die Förderung sozialer Teilhabe, das Heranführen an den regulären Arbeitsmarkt und die Aktivierung weiterer Personen in den Bedarfsgemeinschaften, aber auch Risiken, nämlich Rosinenpickerei, Stigmatisierung der Teilnehmer und Verdrängung von einer regulären Beschäftigung.

Daher muss man für die Gestaltung des sozialen Arbeitsmarktes folgende Konsequenzen ziehen: Konzentration auf eine abgegrenzte arbeitsmarktferne Zielgruppe, den gezielten Aufbau von Beschäftigungsfähigkeit, die Förderung der sozialen Teilhabe, langfristig aber begrenzte Fortdauer und eine umfassende Evaluation. Dies wurde im Landesprogramm „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“ berücksichtigt.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Umsetzung des Passiv-Aktiv-Tausches als Modellprojekt in Sachsen-Anhalt wichtig. Die Grundidee ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür sollen die entsprechenden Mittel mit dem Ziel gebündelt werden, eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu schaffen. In diesem Sinne lassen Sie uns die notwendigen Schritte gehen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Setzen wir ein klares Signal. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)