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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr über diesen Antrag und die daraus erkennbare Unterstützung des Landtags bzw. der Regierungskoalition für unser Vorhaben, besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Programmes „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“ eine neue Chance zu geben.

Leider ist der Name des Programms etwas sperrig. Uns war aber wichtig, das zentrale Ziel des Programms schon im Titel möglichst deutlich zu benennen. Es geht darum, Menschen, die durch jahrelange Arbeitslosigkeit instabil geworden sind und den Anforderungen des regulären Arbeitsmarktes trotz aller Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik nicht mehr gewachsen sind, durch eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben eine neue Chance zu eröffnen.

Über wen sprechen wir? Wir sprechen über Menschen, die arbeiten wollen, sich aber oft sehr viele Jahre erfolglos um Arbeit bemüht haben und bei denen die traditionellen Instrumente der Arbeitsförderung, wie Aktivierung, Training, Weiterbildung, keinen Erfolg gebracht haben, die oft keinen Schulabschluss haben und über keine verwertbaren beruflichen Kenntnisse und aktuelle Berufserfahrung in regulärer Arbeit mehr verfügen, die manchmal durch immer neue Fehlschläge entmutigt, ohne Antrieb und demoralisiert sind und keinerlei Selbstvertrauen mehr haben und daher oft schon an der kleinsten Hürde scheitern oder die - in einem anderen Extrem - sich selbst und ihre Fähigkeiten überhaupt nicht mehr einschätzen können, sich selbst überschätzen und deren Sozialverhalten schnell zu Schwierigkeiten in Arbeitsteams führt. Jeder von uns hat konkrete Beispielfälle vor Augen, sodass ich mir weitere Ausführungen spare.

Die Gründe, warum Menschen in eine solche Lage kommen, sind so individuell wie die Betroffenen selbst. Ihre Zahl ist nicht genau bekannt, da die Vielfalt der Problemlagen durch keine Statistik abgebildet werden kann. Wir schätzen aber, dass etwa 10 bis 15 % der Langzeitarbeitslosen, absolut etwa 3 000 bis 5 000 Menschen, in Sachsen-Anhalt dieser Gruppe zuzuordnen sind. Dies entspricht auch in etwa der Schätzung, die der neue Chef der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, vor kurzem für ganz Deutschland abgegeben hat. Er hat von 100 000 bis 200 000 Betroffenen in Deutschland gesprochen.

Trotzdem finde ich, dass man sagen kann: Wir haben einen steigenden Fachkräftebedarf, aber es ist kaum möglich, solche Langzeitarbeitslosen direkt in reguläre Beschäftigung zu vermitteln. Gleichwohl finde ich, dass auch diese Menschen ein Recht haben, am Arbeitsleben teilzuhaben, und ich glaube auch fest daran, dass eine solche Teilhabe am Arbeitsleben dazu beitragen kann, dass auch Menschen in schwierigen Problemlagen wieder Grund unter den Füßen bekommen können, auf dem dann weitere Integrationsschritte aufgebaut werden können.

Damit dies funktioniert, müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Wichtig ist, dass die Arbeit in einem verlässlichen Rahmen stattfindet und dem Betroffenen Sicherheit vermittelt und Zeit für Entwicklung lässt. Dies ist meines Erachtens Grundvoraussetzung für die notwendige Stabilisierung der Betroffenen. Daher haben wir uns dazu entschieden, dass die Arbeitsverhältnisse in unserem Programm den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Perspektive von drei Jahren Beschäftigung geben sollen. Die Menschen müssen durch die Arbeit aber auch gefördert und ihnen müssen auch Erfolgserlebnisse vermittelt werden. Gleichzeitig darf keine Überforderung stattfinden.

Damit dies gut funktioniert, haben wir die Auswahl der Arbeitsplätze in die Verantwortung der Regionalverantwortlichen gegeben, da diese am besten wissen, wo es solche Arbeitsplätze gibt, die im öffentlichen Interesse liegen, sinnvoll sind und die genannten Bedingungen erfüllen. Außerdem sehr wichtig: Wir lassen die Betroffenen nicht allein, sondern begleiten sie von Anfang an durch qualifizierte Coachs. Diese sollen gewährleisten, dass sich die Teilnehmer langsam und mit Unterstützung wieder an die Herausforderungen regelmäßiger Arbeit gewöhnen und diese erfolgreich meistern können.

Die Coachs haben auch die Aufgabe, Fortschritte zu erkennen und im richtigen Moment weiterführende Angebote zu machen. Dies kann zum Beispiel eine geförderte Beschäftigung im Übergangsarbeitsmarkt sein, zum Beispiel über Lohnkostenförderung des Jobcenters bei einem regulären Arbeitgeber, oder auch eine berufliche Qualifizierung, die neue Chancen eröffnet, denn letztlich wollen wir keinen Langzeitarbeitslosen aufgeben. Die Vermittlung in reguläre Beschäftigung muss immer im Blick bleiben, auch wenn uns klar sein muss, dass der Weg dahin bei diesen Personengruppen sehr lang ist und nur in kleinen Schritten erfolgen kann.

Eines ist mir noch wichtig: Ich bin teilweise dafür kritisiert worden, dass unser Programm auf dem Instrument der Arbeitsgelegenheit aufbaut und keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mit Mindestlohn anbietet. Zum einen ist dies eine Frage der Finanzierung. Wenn wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld eine relevante Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreichen wollen, müssen wir bestehende Finanzierungsmöglichkeiten des SGB II mitnutzen. Zum anderen ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Arbeitsplätze in unserem Programm stellen bei Weitem nicht die Anforderungen eines regulären Arbeitsplatzes. Ich halte es für schwer vermittelbar, dass die Teilnahme an der von uns angebotenen niederschwelligen Möglichkeit, an einem Arbeitsplatz im geschützten Bereich teilzuhaben, genauso entlohnt werden soll wie ein großer Teil der Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt.

Zum Abschluss noch einige Worte zum aktuellen Stand der Umsetzung. Das Programm wird in enger Abstimmung und Kooperation mit den Kommunen und den Jobcentern umgesetzt. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt vor Ort. Die notwendigen Diskussionen dazu laufen in den regionalen Arbeitskreisen für Arbeitsmarktpolitik, von denen auch unsere anderen regionalisierten Arbeitsmarktprogramme konzeptionell umgesetzt werden.

Im Moment sind alle Landkreise und kreisfreien Städte dabei, ihre regionalen Umsetzungskonzeptionen zu erstellen. Diesen Prozess begleiten wir vonseiten des Ministeriums eng, und wir haben bisher aus allen Regionen positive Rückmeldungen bekommen, dass das Programm planmäßig umgesetzt und alle verfügbaren 2 000 Plätze mit geeigneten Teilnehmerinnen und Teilnehmern besetzt werden können. Die ersten Bescheide werden wir im September an die schnellsten Kommunen übergeben. Die weiteren folgen in Kürze.

Der Bitte, im zuständigen Ausschuss regelmäßig über Umsetzung und Fortschritte des Programms zu berichten, komme ich gern nach. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsident Wulf Gallert:

Danke. - Es gibt eine Nachfrage von Frau Hildebrandt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Grimm-Benne, eine kurze Frage: Dürfen dies die Teilnehmer, die von den Jobcentern ausgewählt werden und teilnehmen dürfen, freiwillig tun? Dürfen sie die Teilnahme ablehnen, und würden ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ablehnen?


Präsident Wulf Gallert:

Frau Grimm-Benne, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, das Angebot ist freiwillig. Dennoch gibt es jetzt schon sehr viele, die es gern in Anspruch nehmen wollen, insbesondere, weil sie sehr lange Zeit haben, um wieder die Möglichkeit zu haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.