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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1760



Der Einbringer dieses Antrages ist Herr Steppuhn von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nunmehr zum wichtigsten Tagesordnungspunkt des Tages, nämlich wie angekündigt zum sozialen Arbeitsmarkt. Ich denke, angesichts der Wichtigkeit des Themas können wir es auch mit den Fantastischen Vier aufnehmen. Wir werden es zumindest versuchen.

Meine Damen und Herren! Unser Land ist in den letzten Jahren beschäftigungspolitisch große Schritte vorangekommen. Die Arbeitslosenquote ist im Jahresdurchschnitt so niedrig wie nie und die Erwerbstätigenquote steigt stetig. Dies ist ein klarer Beleg für eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserem Lande. Darauf können wir stolz sein, nicht zuletzt wenn wir an die Umbruchsituation in der Vergangenheit denken.

Ein besonderes Augenmerk muss aber weiterhin auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gelegt werden. Dabei hat die Integration in den regulären Arbeitsmarkt natürlich absoluten Vorrang. Angesichts eines zunehmenden Fachkräftebedarfs müssen hier alle Möglichkeiten und Chancen genutzt werden.

Angesichts einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit brauchen wir allerdings in unserem Land auch einen verstetigten sozialen Arbeitsmarkt.

Hierfür wurden auf Initiative der SPD bereits mit der Koalitionsvereinbarung im letzten Jahr die Weichen gestellt, und jetzt kommt das, was seinerzeit vereinbart wurde, zum Tragen: Rund 10 Millionen € eigenes Landesgeld nimmt das Land zukünftig jährlich in die Hand, um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes sicherzustellen. Damit wird es möglich, rund 2 000 langzeitarbeitslosen Menschen Wege und Perspektiven für eine Integration in den Arbeitsmarkt aufzuzeigen und zu ermöglichen. Mit dem Programm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“ werden neue Chancen eröffnet. Mit niedrigschwelligen Angeboten tun wir etwas für Menschen mit den verschiedensten Vermittlungshemmnissen, Menschen, die es aufgrund ihrer Langzeitarbeitslosigkeit besonders schwer haben.

Integration durch soziale Teilhabe zu ermöglichen - das ist die beschäftigungspolitische Zielsetzung. Bereits in Kürze werden den Jobcentern in den Landkreisen die ersten Bewilligungsbescheide durch die Sozialministerin überreicht.

Aus den ersten Landkreisen liegen bereits Anträge auf einen vorzeitigen Maßnahmebeginn vor - ein Beleg dafür, dass wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind und dieses Programm angenommen wird. Das von unserer Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf den Weg gebrachte Konzept für die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes ist eine gute Ergänzung zum Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und zum ESF-finanzierten Landesprogramm „58Plus“.

Meine Damen und Herren! Beide Programme haben im Ergebnis zu circa 3 100 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für die Dauer von drei Jahren geführt. Viele dieser Menschen können wieder Mut fassen und werden, wenn möglich, damit fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht. Das ist auf der einen Seite das bereits erwähnte ESF-Landesprogramm „Jobperspektive 58“, das wir mit 25 Millionen € aus dem ESF gespeist haben und bei dem es uns gelungen ist, 1 100 Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich für die Dauer von drei Jahren zu schaffen.

Zu erwähnen ist auch das Bundesprogramm SOTA, bei dem es uns gelungen ist - überdurchschnittlich als Bundesland -, 2 000 zusätzliche Maßnahmen zu akquirieren, ebenfalls für die Dauer von drei Jahren. Nicht unerwähnt bleiben soll das Landes-ESF-Programm „Familien stärken und Perspektiven eröffnen“, in dem mittlerweile 1 800 Familien in der Betreuung sind und daran partizipieren. Und wir wären noch erheblich weiter, wenn es uns schon gelungen wäre, den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer durchzusetzen. Sie wissen, wir haben uns im Landtag mehrfach damit beschäftigt und uns klar positioniert. Auch Andrea Nahles, unsere Arbeitsministerin, ist dafür und hat deutlich gemacht, dass wir damit noch mehr Möglichkeiten schaffen könnten, wenn die passiven und die aktiven Leistungen zusammengefasst würden.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass Langzeitarbeitslosigkeit immer auch eine Herausforderung ist, und ich denke, es ist ein Erfolg, jeden, der langzeitarbeitslos ist, in ein Beschäftigungsverhältnis zu überführen und ihn letztendlich in Arbeit zu bekommen. Deshalb lohnt es sich, sich um jeden langzeitarbeitslosen Menschen zu kümmern. Daher sind maßgeschneiderte Arbeitsmarktprogramme wichtig.

Schon jetzt gibt es eine Reihe von Beschäftigten, die mir aus der Praxis bekannt sind und die aus den genannten Programmen heraus in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen wurden. Der soziale Arbeitsmarkt mit gemeinwohlorientierter, aktiver Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Daher ist es wichtig, dass sich unser Land auch weiterhin aktiv engagiert.

Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind wir, meine ich, mit dem, was unsere Sozialministerin jetzt vorgelegt hat, auf einem guten Weg, und es zahlt sich aus, sich um jedes unserer Landeskinder zu kümmern. Dabei geht es nicht nur die Chancen und Perspektiven Einzelner, sondern ganzer Familien. Deshalb lohnt es sich, diesen Weg zu gehen und die Landesregierung bei der Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes politisch zu begleiten und zu unterstützen. Daher bitte ich schon jetzt um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)