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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Lüddemann, Ihrem Vorwurf, dass wir heute hier Bundestagswahlkampf machen, kann ich ganz gelassen entgegnen: Ich glaube, die Sozialministerin hat sechs Wochen vor der Bundestagswahl mit ihrem Vorstoß auch keinen Wahlkampf gemacht. Insofern gehen wir heute mit unserem Antrag ganz selbstbewusst um.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus der Opposition heraus schreiben wir keine Anträge, damit Sie uns lieb haben, sondern um deutlich zu machen, welche Unterschiede zwischen den Fraktionen bestehen. Wir hatten mit dem Vorstoß der Sozialministerin eine neue, eine andere Geschäftsgrundlage als die, die wir im Juni hatten, als wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben.

Wir wollten einfach allen Fraktionen im Hause die Möglichkeit geben, ihre Positionen klar darzustellen, um eben sämtliche Unterschiede hier deutlich zu machen. Ich sage es gleich vorweg: Wir sind tatsächlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion bzw. der Sozialministerin am Nächsten.

Ja, ich hätte gedacht, dass sozusagen zwei Wochen nach dem Vorschlag die Waffen schon ein Stück weit niedergelegt sind. Frau Feußner hat bewiesen, dass das Gemetzel noch ein Stück weitergeht.

(Eva Feußner, CDU: Das geht auch noch weiter!)

Wir werden natürlich interessiert weiter verfolgen, wie das hier weitergeht.

Für unsere Fraktion kann ich erklären, wir halten nach wie vor an dem Ganztagsbetreuungsanspruch für alle Kinder insofern fest, als wir sagen: Es darf keine Selektion, keine Unterscheidung geben zwischen Kindern von Erwerbstätigen und von Nicht-Erwerbstätigen bzw. zwischen Kindern von Erwerbstätigen, die sich Randzeiten dazukaufen können, und von Erwerbstätigen, die sich das nicht leisten können.

Frau Lüddemann, das ist das Problem, wenn man so eine Debatte um die Randzeitenbetreuung aufmacht: Man öffnet die Tür für den Koalitionspartner, der ganz offen und deutlich erklärt, er würde auch vom Ganztagsbetreuungsanspruch abweichen. Das ist aber etwas, was wir ausdrücklich nicht wollen. Deswegen sehen wir Ihren Vorschlag zu Randbetreuungszeiten auch sehr skeptisch, halten ganz klar dagegen und sagen: Ganztagsbetreuungsanspruch für alle Kinder in der Zeit, die wir momentan vorgegeben haben.

Zu den Mehrkosten hat meine Kollegin Frau Hohmann schon etwas gesagt. Ich habe das einmal ausgerechnet. Wenn es wirklich darauf hinauslaufen würde, dass man die höchste Summe pro Stunde ansetzt und diese drei Stunden dazukaufen müsste, käme man sogar auf bis zu 1 500 €, wenn man das komplett öffnet. Das Problem ist, wir wissen nicht, was in der Koalition herauskommt, wenn Sie weiterhin so an Ihrem Vorschlag festhalten.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ich habe verstanden, dass Ihr Vorschlag ein anderer ist. Aber was hinten rauskommt, wenn das von Ihnen vorgeschlagen wird, das wissen wir alle nicht. Insofern sind wir da äußerst skeptisch.

(Beifall bei der LINKEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aber nicht unser Vorschlag!)

Bei dem Ansatz, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern, wissen Sie uns an Ihrer Seite. Dazu der ganz klare Hinweis auch an den Bildungsminister, genau hinzuschauen, wie die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern funktioniert und was dabei gegebenenfalls auch verbessert werden müsste.

Frau Ministerin sagte es heute hier: Der Ansatz, den wir durchaus auch teilen, besteht bei dem vorgeschlagenen Entwurf darin, die Eltern zu entlasten. Allerdings ist das nicht allein ein Ansatz der LINKEN. Wir sagen ganz klar: Bildung muss kostenfrei sein, Bildung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Und ganz ehrlich, Frau Dr. Späthe, mir gefällt das Wahlplakat der SPD - im Bund nicht in der Opposition, sondern in der Regierung -, auf dem es heißt: Bildung darf nichts kosten, außer ein bisschen Anstrengung. - Also, liebe SPD, strengen Sie sich ein bisschen an!

(Beifall bei der LINKEN)

Wagen Sie den Schritt in die komplette Kostenfreiheit! Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen, die ersten Jastimmen bekommen Sie von unserer Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN)