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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, verehrte LINKE, eine finanzielle Entlastung der Eltern im Rahmen der Kinderbetreuung, insbesondere derjenigen mit geringem Einkommen - wir konnten uns eben in unserem Zwiegespräch, wie es genannt wurde, schon dazu austauschen  , das ist nötig, das ist auch in unserem Sinne. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Und Ja, frühkindliche Bildung darf nicht durch finanzielle Hürden erschwert werden. - So weit d‘accord.

Deshalb haben wir bereits im Jahr 2012, im Zuge der letzten Novelle, vorgeschlagen, Elternbeiträge sozial zu staffeln.

Aber bei allem Respekt - ich muss es jetzt tatsächlich noch einmal sagen -: Diesen Antrag jetzt zu stellen, nachdem wir ja schon am 20. Juni - ich hätte es nicht mehr gewusst, aber es ist ja zitiert worden - von Ihnen hörten, wie Ihre Vorschläge lauten, dass Sie die Beitragsfreiheit anstreben, dass Sie dazu fünf Schritte bis 2020 vorsehen - Sie sehen, ich habe das alles genau gelesen; ich habe das alles registriert; ich werde alles in meine weitere Arbeit einbeziehen -, das heute noch einmal hier als Antrag einzubringen, das hat schon etwas mit Bundestagswahlkampf zu tun.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Richtig! So ist es!)

Die Position des Ministeriums ist seit letzter Woche auch bekannt. In Rede steht eine Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind. Die Ministerin hat dazu ausgeführt.

Im Koalitionsvertrag ist das Ziel klar genannt. Dass es noch unterschiedliche Ansichten dazu gibt, wie wir es erreichen, ist auch bekannt. Deswegen haben wir einen Fahrplan vereinbart, wie wir uns dazu austauschen und dann zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Für uns ist es im Moment sehr wichtig, dass wir auch im Bereich der Qualität der frühkindlichen Bildung einen deutlichen Schritt nach vorn kommen. Das ist der Bereich - ich sehe, Sie nicken, Kollegin Hohmann; diesbezüglich sind wir also inhaltlich einer Meinung -, in dem wir bundesweit noch großen Nachholbedarf haben.

Wir wissen - es wäre wirklich Quatsch, hier etwas anderes zu behaupten; darin gebe ich dem Kollegen Krull recht -, dass das viel Geld kosten und dass wir den Euro nur einmal ausgeben können. Deswegen wollen wir uns sehr viel langsamer an die Beitragsfreiheit herantasten - das ist richtig  , aber eben gleichzeitig für die Qualität sehr viel mehr tun.

Schließlich wird - um auf Ihren Antrag zurückzukommen - für Geringverdienende, Studierende, Azubis und Empfänger von Sozialleistungen der Beitrag bereits vom Jugendamt übernommen. Sozialpolitische Mechanismen sind also jetzt schon an der Tagesordnung, sodass richtige soziale Härten nicht vorliegen.

Deswegen denken wir, dass man die Qualität sehr viel mehr in den Vordergrund stellen kann und der Handlungsdruck an der Stelle nicht sehr groß ist.

Es brennt richtig in der Gruppe derer - das kann man, finde ich, aus den Statistiken erkennen -, die knapp über den Anspruchsvoraussetzungen liegen. Sie haben Beispiele zitiert: die Verkäuferin, die ganz wenig verdient, die Alleinerziehende, die sich allein kümmern muss, deren Kasse, obwohl der Unterhaltsvorschuss jetzt geregelt worden ist, immer noch sehr schmal gefüllt ist. Diese Gruppe wollen wir tatsächlich entlasten.

Deshalb - ich komme noch einmal darauf zurück - liegt unser Vorschlag auf dem Tisch, dass diejenigen, die unteren Einkommensgruppen angehören, weniger zahlen, und dass diejenigen, die oberen Einkommensgruppen angehören, etwas stärker belastet werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist überhaupt nichts Neues. Wenn man sich einmal bundesweit umschaut, stellt man fest: Berlin, NRW, Thüringen und Brandenburg vollziehen das flächendeckend in ihren Bundesländern. Es ist also kein landesrechtlicher Sonderweg, sondern es wird explizit in § 90 des SGB XIII angeboten.

Ob und wie die Staffelung kommt, wie wir uns insgesamt der Beitragsfreiheit und einer besseren Qualität nähern, werden die nächsten Monate zeigen. Die Ministerin hätte sich darauf zurückziehen können. Das hat sie nicht getan. Aber man kann an dieser Stelle erwähnen, dass es einen Kabinettsbeschluss gibt, der explizit besagt: Es gibt in diesem Jahr die sogenannte kleine Kita-Novelle - das ist im Übrigen der Vorschlag, den ich im Juni in das Hohe Haus eingebracht habe -, womit wir nachvollziehen, was uns das Urteil des Landesverfassungsgerichts aufgibt, also im finanziellen Bereich eine Nachsteuerung vornehmen, uns den Elternbeiträgen widmen und die Pauschalen an die tatsächliche Bedarfe anpassen.

Danach wird es die sogenannte große inhaltliche Kita-Novelle geben. Deswegen überweisen wir auch Ihren Antrag. Er wird dann, selbstverständlich mit öffentlicher Beteiligung, mit allem Drum und Dran, in diese Debatte mit einfließen.

Jetzt den Antrag noch einmal einzubringen, ist natürlich legitim. Aber, ich glaube, es ist eher so ein Presse- und Marketinggag, als dass es uns hier, an der Stelle, inhaltlich voranbringt. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt keine Fragen an Frau Lüddemann. Demzufolge können wir jetzt fortfahren.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

- Entschuldigung, Frau Hohmann hat noch eine Frage an Frau Lüddemann. Dann versuchen wir einmal, Fragen zu stellen und keinen Dialog zu führen. Bitte sehr.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Eine Anmerkung und eine Frage. Die Anmerkung: Wir hatten bereits im Juni einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Hintergrund war der Urteilsspruch des Landesverfassungsgerichts, dem bis zum 31. Dezember 2017 nachgekommen werden sollte. Das war der Hintergrund. Wir wollten logischerweise auch die Zeit zur Beratung haben, damit am 31. Dezember endlich etwas feststeht.

Wie ich die CDU gehört habe, will sie das Gesetz selbst erst zum 31. Dezember vorlegen. Es kann ja jeder machen, was er möchte. Für mich stellt sich aber die Frage: Wie stehe ich zu dem Urteil des Landesverfassungsgerichts? Wie akzeptiere ich das? - Das wäre die eine Geschichte.

Sie haben uns im Juni vorgeworfen, wir würden Wahlkampf machen. Sie werfen uns heute wieder vor, wir würden Wahlkampf machen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ende September höre ich damit auf.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich würde einfach einmal vorschlagen, wir setzen diese ganzen Plenumsdebatten für ein halbes Jahr aus, damit keiner dem anderen vorwerfen kann, Wahlkampf zu machen.

Ich halte das für ein bisschen schwierig; denn letztlich hat auch Ihre Fraktion dazu beigetragen, in den letzten 14 Tagen sehr viel Unruhe in das Land zu bringen.

(Eva Feußner, CDU: So ist das!)

Das waren die CDU, die SPD, das waren Sie.

Ich denke, die Eltern haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Einzelnen wirklich vorhaben. - Soweit die Vorbemerkung.

Nun meine Frage: Sie haben noch einmal darauf     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, für diese haben Sie noch genau 20 Sekunden.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Die Frage ist: Kennen Sie die Betreuungssatzung von Magdeburg? Magdeburg wendet jetzt schon das Bundesgesetz, also § 90 SGB VIII, an.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, kennen Sie sie?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe im letzten halben Jahr nicht darauf geschaut. Ich weiß, dass es auch noch andere Gemeinden gibt, die sich schrittweise herantasten. So richtig habe ich die Frage nicht verstanden.

Ich will aber zu Ihrer Einlassung bezüglich des Wahlkampfes noch etwas sagen. Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Dass es dadurch, dass Eckpunkte vorgelegt wurden - der Kollege Heuer hat es eingebracht -, auch Reaktionen aus den anderen Fraktionen gibt, von der CDU, von den GRÜNEN etc., das ist doch völlig normal. Man hätte es auch dabei belassen und sagen können: Jetzt diskutieren wir wirklich ernsthaft inhaltlich, gehen in die Ausschussberatung und machen dann tatsächlich die Gesetzentwürfe.

Kollegin Hohmann scheint an der Antwort nicht weiter interessiert zu sein. Ich kann aber dem Hohen Haus noch einmal versichern, dass der Fahrplan, den das Kabinett beschlossen hat, sehr wohl vorsieht, dass wir in diesem Jahr das, was das Landesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, umsetzen werden. Das werden wir machen. Die ersten Gespräche dazu sind geführt worden. Das bekommen wir gut hin. Das wäre sozusagen, wenn ich das mit gutem Willen als Frage deuten würde, der erste Teil gewesen.

Der zweite Teil scheint Frau Hohmann ja jetzt nicht     


Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung. Danke. Damit hätten wir auch diesen Teil der Debatte beendet.