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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vorweg: Herr Krull, das haben Sie richtig erkannt. Die Union war die stärkste Fraktion. Deswegen hat sie die meisten Stimmen.

Richtigerweise hätten Sie feststellen müssen, dass Sie mit uns in der Koalition hätten sitzen müssen; denn wir hatten die zweitmeisten Stimmen. Dann hätten wir auch ordentliche Politik gemacht.

(Heiterkeit bei der AfD)

Mit Ihrem Antrag auf Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung spricht die Fraktion DIE LINKE ein Thema an, welches in diesem Hohen Hause höchst umstritten zu sein scheint.

Lediglich die Oppositionsfraktionen setzen sich für eine generelle Kostenbefreiung in der Kinderbetreuung ein. Die Fraktion DIE LINKE hat hiermit leider ihrem Ruf als Scheinopposition alle Ehre gemacht. Man betrachte nur die letzte Landtagssitzung.

Nun aber zum Antrag und dazu, warum wir diesen hier im Plenum besprechen.

Als Frau Sozialministerin Grimm-Benne ihre Pläne für das KiFöG vorstellte, fühlten sich die anderen Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht mitgenommen und hatten angeblich noch Redebedarf. - So konnte man es zumindest den Medien entnehmen.

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Frau Grimm-Benne, für Ihren Vorstoß bedanken. Denn Sie fangen langsam an, die richtigen Leute im Land zu fördern, nämlich Familien mit Kindern.

(Beifall bei der AfD)

Denn nur diese Familien sind unsere Zukunft. Das rechne ich Ihnen, Frau Ministerin, hoch an. Also sagen wir Ihnen: Jawohl, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn natürlich sollen Familien mit Kindern entlastet werden.

Aber das Ziel, dessen Umsetzung wir als AfD fordern, ist die Kernforderung einer generellen Kostenbefreiung für die Kinderbetreuung. Das Geld ist doch da. Der politische Wille scheint mehr und mehr zu wachsen. Also lassen Sie uns gemeinsam bei der Änderung des KiFöG die Eltern entlasten!

Wir, die AfD-Fraktion, laden Sie schon heute dazu ein, bei der Änderung des KiFöG in den kommenden Monaten ein Zeichen zu setzen und die Eltern von den Kosten zu befreien. Dann haben Sie auch die Chance, nicht nur durch Lippenbekenntnisse, sondern durch tatsächlichen politischen Willen Ihrem Amt alle Ehre zu machen.

Aber warum kommt der Antrag der LINKEN jetzt in das Plenum? - Herr Krull hat es auch richtig festgestellt: Es ist Wahlkampf und darum bringt DIE LINKE dieses Thema in das Plenum.

Ich sage Ihnen: Das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Vor zwei Monaten haben Sie es eingebracht. Jetzt das mit der Kinderarmut. Es ist schockierend, was Sie hier abziehen.

Ob es Ihnen aber wirklich damit ernst ist, die Familien zu entlasten, konnten wir, wie gesagt, dem letzten Plenum entnehmen. Mein Fraktionskollege Herr Siegmund hat einen Antrag zum kostenlosen Kita-Essen eingebracht. Die Reaktion Ihrer Fraktion, der LINKEN, war schon sehr beschämend, gar befremdlich.

(Unruhe)

Die linke Abg. Hohmann sagte Folgendes zu unserem Antrag - Zitat -:

„… die AfD sorgt sich um das gesunde Aufwachsen unserer Kinder im Land. Liest man jedoch den Antrag weiter, wird ganz schnell klar, wer die Begünstigten sein sollen. Die geförderten Maßnahmen sollen nur zur Entlastung deutscher Familien mit Kindern dienen. […] Damit zeigt die AfD ein weiteres Mal ihr rassistisches und fremdenfeindliches Gesicht. […] Schon aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.“

(Zustimmung bei der AfD - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Genau!)

Jetzt sagt die Abg. Birke Bull auch noch „Genau“. Ich muss Ihnen einmal sage, Frau Bull, man schämt sich schon richtig für Sie. Man ist hier in einem deutschen Parlament.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie sollen Politik für das deutsche Volk machen. Aber das machen Sie nicht und dadurch machen Sie sich mit Ihren Anträgen doch völlig unglaubwürdig.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie demaskieren sich immer weiter und die Bürger werden es Ihnen „danken“.

Hieran könnte man auch erkennen, wie Sie eigentlich daran interessiert sind, die Familien zu entlasten, nämlich gar nicht. Sie machen nur Willkommenskultur und Familienförderung für unsere Neubürger, aber nicht für die Einheimischen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Da wir aber im Gegensatz zu Ihnen keine ideologischen Scheuklappen tragen, werden wir dem Antrag zustimmen; denn wir dienen dem Bürger und niemand anderem. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)