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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bildung und auch gerade frühkindliche Bildung sollten nicht nur qualitativ gut, sie sollten auch beitragsfrei sein. Das ist das Ziel, in dem wir mittlerweile alle hier im Hohen Hause übereinstimmen.

Es geht aber um die Frage, wie wir auf diesem Weg vorankommen. Es geht um ein gemeinsames Versprechen an die Eltern, das wir sowohl in der letzten Legislaturperiode mit einem Entschließungsantrag groß beschlossen haben, als auch um das, was wir in unserer Koalitionsvereinbarung gesagt haben. Es ist das gemeinsame Versprechen an die Eltern: Wir entlasten sie.

Wenn die Debatte heute offenlegt, dass wir dazu unterschiedliche Wege in Betracht ziehen, dann müssen wir diese Diskussion führen. Und es ist gut, dass wir sie jetzt führen; denn wir stehen im Wort.

Ich sage - deswegen war es mein Vorschlag -: Sorgen wir in einem ersten Schritt für Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Und umzusetzen ist das bestechend einfach; denn es setzt einen Weg fort, den wir bereits gemeinsam gehen. Knapp 12,8 Millionen € geben hier heute für die Mehrkindregelung aus, die die Beiträge für eine Familie mit mehreren Kindern in Krippe und Kindergarten bei 160 % eines Elternbeitrages kappt. Ich sagte nur - das war mein Vorschlag in den Eckpunkten -, weiten wir das aus.

Würden wir das zum neuen Kindergartenjahr 2018 starten, wäre das im Jahr 2018 haushaltsneutral. Im Jahr 2019 müssten wir nach unseren Berechnungen 3,5 Millionen € extra aufbringen, weil zunächst der Antrag gestellt wird und erst im Jahr 2019 bezahlt werden müsste. Im Jahr 2020 sind es dann 8 Millionen €. Das war mein Vorschlag.

Das könnte das Land, egal was im Bund passiert, wer an welcher Bundesregierung beteiligt ist oder ob es ein Qualitätsgesetz gibt, aus eigener Kraft finanziell machen, das wäre schnell umsetzbar und familienpolitisch richtig.

(Zustimmung bei der SPD)

Denn geradebei Familien mit mehreren kleinen Kindern, Frau Hohmann, ist das Geld oft knapp. Da sind die Kita-Kosten ein dicker Posten im Budget. Ich lese das Ergebnis der Studie „Familienland Sachsen-Anhalt“ ganz anders. Leider hört mir jetzt Frau Hohmann nicht zu.

Eltern nennen nämlich neben Geld, Zeit und Wohnraum eben auch einen Mangel an sozialer Unterstützung des Landes als Grund dafür, bereits beim zweiten Kind zu überlegen, ob sie sich das noch leisten können. Es ist nämlich nicht der Wunsch, nur ein Kind zu haben, sondern die Überlegung, ob man das Leben mit zwei Kindern finanziell überhaupt stemmen kann.

Deswegen ist es richtig, dass wir Familien hier unterstützen. Wir unterstützen insbesondere diesmal die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir helfen Ihnen nämlich dabei, die Elternbeiträge, die sie Monat für Monat aufbringen müssen, zu finanzieren. Ich habe zu diesem Vorschlag enorm gute Resonanz bekommen.

In dieser Situation wollen wir auch Alleinerziehende nicht ausblenden. Aber die unterstützen wir durch ganz andere Sicherungssysteme, über § 90 SGB XIII, nämlich über das Jugendamt, wenn es dann mal eng wird.

Was ist noch auf dem Tisch? - Das ist mir ganz wichtig, weil das ist in mehreren Pressemitteilungen angesprochen wurde, und das haben wir auch selbst mal vertreten. Als die Diskussionen hochgekocht sind, als die Satzungen explodierten, als eben ganz viele für zehn Stunden sehr viel Geld zahlen mussten, da haben wir mal überlegt, ob wir die Elternbeiträge in Höhe des Kindergeldes kappen.

Wir haben mittlerweile sämtliche Satzungen des Landes vorliegen und können jetzt sagen, dass im Zehnstundenbetreuungsbereich in der Krippe die Elternbeiträge im Schnitt ziemlich genau auf Kindergeldhöhe sind. Also, wir müssen nicht mehr diese Operation machen, dass wir das kappen müssen. Im Kindergarten liegen sie weit darunter.

Dann ist die Frage, ob das letztes Kita-Jahr gebührenfrei sein sollte. Das macht - das wissen wir aus Berechnungen - 30 Millionen € aus. Da ist die Frage: Macht man das? Denn wir haben einen ganzen Punkt, den wir auch versprochen haben, in der Koalitionsvereinbarung noch nicht umgesetzt.

Wir haben bisher in keiner Weise angefangen, die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Deswegen war es der dritte Punkt meiner Eckpunkte, dass wir, statt weiter noch in die Beitragsfreiheit zu gehen, gucken, ob wir die Qualität in den Kitas verbessern können.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

So weit ist das nämlich ein Dreiklang, den wir auch in unserer Koalitionsvereinbarung verankert haben: Eltern entlasten, Kommunen entlasten und den Erzieherinnen entsprechend die Möglichkeit geben, Urlaub, Krankheit und Weiterbildung einzupreisen.

Ich freue mich jedenfalls auf die Debatte. Ich finde, dass wir sie zu dem richtigen Zeitpunkt führen. Heute war ja ganz groß zu lesen: Hessen führt Gebührenfreiheit ein. Ich denke, wir müssen uns dahinter nicht verstecken. Die führen Gebührenfreiheit ein für sechs Stunden. Was das für uns bedeuten würde und was man sich dann dazu kaufen müsste, um einen Ganztagsanspruch zu haben, davon sind wir hier im Land sehr weit entfernt. Ich finde, wir haben gute gestaffelte Elternbeiträge nach Stunden.

(Zuruf von Sven Knöchel, DIE LINKE)

- Doch, das kann man mittlerweile sagen, wenn wir uns wirklich die Mühe machen, alle Satzung anzugucken, Herr Knöchel, ist das schon gut. Man muss sich nicht immer auf Halle fokussieren. Da geht es aber auch.

Ich freue mich auf die Debatte. Das waren jedenfalls die Vorschläge, die auf dem Tisch lagen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. - Der Kollege Heuer hat noch eine Frage.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus Ihrer Rede vom 20. Juni:

„Wir werden das Kinderförderungsgesetz auf der Grundlage der Evaluierung und unter Berücksichtigung der aktuellen Ergebnisse der Prüfung durch unseren Landesrechnungshof novellieren.“

In einem weiteren Passus haben Sie gesagt:

„Wir warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und auf die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes.“

Den Fraktionen liegt noch kein Ergebnis der Evaluierung vor. Jetzt frage ich mich, wie Sie jetzt schon Eckpunkte vorstellen können, wenn Sie in Ihrer Rede vor nicht einmal ca. zwei Monaten gesagt haben, Sie warten das beides ab. Das, was Sie jetzt vor 14 Tagen hier gemacht haben, fand ich einfach unredlich.

(Zustimmung bei der CDU)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, Herr Heuer, da bin ich mir nicht ganz so sicher, weil unsere Koalitionsvereinbarung, die wir geschlossen haben, war und ist für mich die Arbeitsgrundlage. Danach hatte ich bis zum 31. Dezember 2017 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl die Kommunen als auch die Eltern entlastet.

Vielleicht ist es Ihnen nur nicht mitgeteilt worden. Ich hatte zumindest die Fraktionsvorsitzenden und, ich meine, auch die sozialpolitischen Sprecher darüber informiert, dass ich gehofft hatte, dass wir diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Sommerpause oder vor der Sommerpause bekommen und dass wir dann in geordnetes Verfahren gehen können.

Damit ich mir den Vorwurf nicht gefallen lassen muss, ich hätte hier keinen beteiligt, habe ich keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern ich habe nur Punkte vorgelegt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer, Sie haben noch eine Nachfrage? - Eine kurze Nachfrage, bitte.


Guido Heuer (CDU):

Also stehen Sie nicht zu der Aussage, die Sie vor zwei Monaten gemacht haben?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Heuer, wir haben uns doch schon längst im Kabinett darauf verständigt. Wir werden jetzt in der ersten Phase einen Gesetzentwurf vorlegen - der ist schon abgestimmt; der ist heute in die Mitzeichnung gegangen -, durch den wir in einem ersten Schritt die Kommunen entlasten werden. Dann werden wir das Urteil des Landesverfassungsgerichts aufgreifen, die 50 %. Da werden wir gucken, dass wir eine Formulierung finden, die dem gerecht wird, damit wir das auch innerhalb unseres Zeitvolumens auch hinbekommen.

(Zuruf)

- Natürlich müssen Sie da zustimmen. Sehen Sie, Herr Heuer, ich glaube, Sie sind auch noch Mitglied einer Koalition. Oder nicht mehr?

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch hier würde ich das Dialogverfahren unterbrechen wollen. Frau Feußner hat das Wort. Bitte sehr.


Eva Feußner (CDU):

Unabhängig von den Aussagen, die Sie vor Kurzem hier im Plenum gemacht haben, frage ich Sie, auf welcher Grundlage Sie jetzt zwei Gesetze machen. Denn Sie haben gesagt, wir machen jetzt ein Gesetz, dann kommt noch eines. Das gibt aus meiner Sicht unsere Koalitionsvereinbarung nicht her.

Es gab auch einen klaren Fahrplan, der miteinander abgestimmt ist, den Sie vor Kurzem - Herr Heuer hat es zitiert  , im Plenum vorgestellt haben. Ich verstehe jetzt nicht, wie Ihre Aktion, jetzt plötzlich Kommunen zu entlasten, zustande kommt.

Es steht zwar darin, dass wir Eltern und Kommunen entlasten wollen. Aber das sollte doch in einem Gesamtkonzept, in einem insgesamt novellierten KiFöG passieren. Jetzt machen wir schon einen Vorschritt. Ich weiß nicht, mit wem Sie das abgestimmt haben. Es kann ja sein, dass Sie das innerhalb der Regierung abgestimmt haben. Aber immerhin gehören auch die Fraktionen dazu. Herr Heuer hatte es schon richtig gesagt: Wir hatten etwas anderes vereinbart. Und wenn Sie jetzt einen anderen Weg gehen, dann wird es, glaube ich, sehr schwierig.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Also, nach meinem Kenntnisstand hat es das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden gegeben und wir haben uns auf diesen Weg verständigt, den in der Koalition zu gehen.

(Unruhe bei der CDU)