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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Keindorf (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Ausbildung im dualen System - übrigens Beruf mit Abitur im Metallberuf - habe ich einmal gelernt, dass es im Fach Oberflächenbearbeitung und Toleranzen einen Grundsatz gibt, der heißt, : nicht so viel wie möglich, sondern nur so viel wie nötig. Diesen Grundsatz habe ich bei vielen meiner Entscheidungen in meinem beruflichen Leben angewendet.

Ich würde mir manchmal wünschen, dass er auch in der Politik Anwendung finden würde; denn der Vorschlag der Linksfraktion löst das eigentliche Problem - das Passungsproblem auf dem Ausbildungsmarkt - nicht. Sie können nicht auf der einen Seite immer mehr Studenten fordern und auf der anderen Seite sinkende Ausbildungszahlen beklagen. Hier liegt das eigentliche Problem, auf das ich eingangs hingewiesen habe.

Mir ist übrigens kein Student bekannt, den die fehlende Vergütung beim Studium abschreckt. Während Ihre Fraktion das kostenlose Studium für alle wie eine Monstranz vor sich herträgt - übrigens bezahlt von den Steuerzahlern und damit auch von den Betrieben mitfinanziert -, sollen jetzt die engagierten Ausbildungsbetriebe zusätzlich gegängelt werden.

Bitte verstehen Sie mich an der Stelle nicht falsch, eine angemessene Ausbildungsvergütung ist völlig richtig. Aus eigener Erfahrung weiß ich auch, was Ausbildung kostet. Ich habe momentan wieder einen Auszubildenden im dritten Lehrjahr in meinem Unternehmen. Ihr Vorschlag würde nur dazu führen, dass wieder Ausbildungsgänge wegbrechen würden; denn während große Unternehmen die aus meiner Sicht falschen Eingriffe der Politik in die Tarifautonomie vielleicht noch stemmen können, werden sich die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Land - und davon haben wir die überwiegende Anzahl hier in Sachsen-Anhalt - Ausbildung schlicht nicht mehr leisten können oder wollen.

Die Realität dazu ist auch eine andere. Die Vergütung der Ausbildung zum Gerüstbauer zum Beispiel ist vergleichsweise hoch. Sie liegt im dritten Lehrjahr im vierstelligen Bereich.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Dachdecker auch!)

- Dachdecker auch. - Dennoch finden diese Gewerke niemanden, der bei ihnen eine Ausbildung beginnen will. Im Friseurhandwerk - das wird immer wieder gern zitiert - ist trotz dieser niedrigen Ausbildungsvergütung das Interesse vor allen Dingen der jungen Mädchen an einer Ausbildung sehr hoch.

Da der Friseur hier immer wieder angeführt wird: Ich könnte Ihnen eine halbe Stunde über die Situation des Friseurhandwerks, warum es dazu gekommen ist, einen Vortrag halten. Aber das wäre ein Tagesordnungspunkt in diesem Plenum, den man einmal insgesamt für sich behandeln könnte. Ich sage nur: Stichwort Barbiere, Stichwort Kleinunternehmerregelung und solche Dinge, die dieses Gewerk sehr stark beeinflussen.

Wie würden Sie es bei Ihrem Antrag eigentlich mit den Schülern, die sich für eine schulische Berufsausbildung entscheiden, handhaben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in die Berufsschulen und die Auszubildenden kosten Geld. Das habe ich eingangs gesagt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die Drs. 6/3598 lenken. Hier wurden in der letzten Legislaturperiode effiziente und transparente Strukturen im Übergangssystem gefordert. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen.

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten einige Anfragen zu dieser Thematik gestellt und bin darauf gekommen, dass im Jahr 2015 mehr als 43 Millionen € in Sachsen-Anhalt für diese Maßnahmen ausgegeben wurden. Allein die Ausgaben für das BVJ sind von 9 Millionen € im Jahr 2015 auf 14 Millionen € im Jahr 2016 gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2016  55 Millionen € für alle Programme ausgegeben. Dieser Wert dürfte aber insgesamt noch etwas höher liegen, da mir nicht für alle Programme die Zahlen zur Verfügung standen.

RÜMSA wurde schon genannt. Hier sollen mit einer Gesamtinvestition von zusätzlich 25 Millionen € Doppelstrukturen gerade im Übergangssystem abgebaut werden. Ich würde die Sozialministerin Frau Grimm-Benne ermutigen, dieses Ziel zu erreichen, auch wenn sie jetzt nicht hier ist.

Zum Änderungsantrag der AfD. Ich stehe hier vorn als Handwerksmeister und Kammerpräsident und muss Ihnen sagen, dass dieser Antrag mit dem Thema, das wir hier besprechen, überhaupt nichts zu tun hat, total am Thema vorbei ist.

Es wurde schon gesagt, wir haben den Deutschen Qualifikationsrahmen. Der Handwerksmeister ist dort auf der Niveaustufe 6 verortet. Das ist eine gute Verortung. Wir haben die Meistergründungsprämie in der Höhe, wie wir sie vor einigen Monaten beschlossen haben. Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Deshalb fällt es mir zwar schwer, aber den Antrag müssen wir ablehnen. Wenn Sie aber einmal eine Debatte zum Meistertitel insgesamt ins Leben rufen wollen, haben Sie mich auf Ihrer Seite. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Keindorf, es gibt zwei Nachfragen. Eine Nachfrage wurde bereits zu Beginn der Debatte von Herrn Steppuhn angemeldet, Frau Hildebrandt hat sich auch gemeldet.


Thomas Keindorf (CDU):

Frau Bull-Bischoff hat auch noch eine Frage gestellt. Soll ich diese erst einmal beantworten?

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das wäre nett!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Keindorf.


Thomas Keindorf (CDU):

Wir haben im Handwerk - ich spreche jetzt nur von Sachsen-Anhalt - durchschnittlich 4,6 Beschäftigte in den Betrieben. Wir haben aber in den beiden Kammerbezirken rund 45 % Betriebe ohne Beschäftigte. Wir haben einige Unternehmen, speziell im Gebäudereinigungsbereich, die ganz schnell auf eine Beschäftigtenzahl von mehreren Hundert Leuten kommen. Sie können sich vorstellen, dass der gesunde Handwerksbetrieb mit zehn, 15, 20, 30, 40 Beschäftigten leider in diesem Bundesland relativ rar ist. Die Struktur ist in allen neuen Bundesländern ähnlich.

Die größeren Betriebe haben durchaus Interesse, ingenieurtechnisches Potenzial in ihren eigenen Betrieben zu entwickeln. Ich kenne Betriebe, die schicken Auszubildende zum dualen Studium. Das ist alles kein Thema. Sie sichern ihnen auch eine Weiterbeschäftigung nach dem Studium zu. In den kleinen Betrieben ist das nur schwer zu realisieren.

Ich habe nicht umsonst vorhin an die Wissenschaftsseite appelliert, dass wir vielleicht gemeinsam einmal für akademische und berufliche Bildung Möglichkeiten der Fortbildungsprüfung erörtern, um im fachlichen Bereich weiter voranzukommen. Aber dass ein Handwerksbetrieb mit vier, fünf Leuten Interesse daran hat, einen seiner Mitarbeiter zum Studium zu schicken und anschließend zurückzuholen, kann ich mir gerade in den ländlichen Regionen wirklich schwer vorstellen. Lassen Sie uns hier gemeinsam Ansätze für die Zukunft finden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt erteile ich dem Herrn Abg. Steppuhn das Wort. Bitte, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Keindorf, ich habe Ihren Eingangsausführungen entnommen, dass Sie sich auch für ein Azubi-Ticket ausgesprochen haben für und eine verbesserte Fahrtkostenerstattung für Berufsschüler, die lange Wege zurücklegen müssen und eine niedrige Ausbildungsvergütung erhalten.

Daher meine Frage: Haben Sie eine Vorstellung davon, was wir als Politik tun könnten, um die Unternehmen an einer solchen Sache zu beteiligen, dass man für die Kleinbetriebe vielleicht zu Lösungen kommt, wenn zum Beispiel das Land Regelungen schafft, wie Unternehmen sich konkret beteiligen könnten? Dann würde es vielleicht einfacher sein, insgesamt zu einer Lösung für das Problem zu kommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Keindorf, bitte.


Thomas Keindorf (CDU):

Spontan fällt mir nur eine Variante ein. Ich habe die Betriebsstruktur genannt, 45 % Einzelunternehmen, denen Ausbildung, auch wenn sie es wollten, unendlich schwerfällt. Wir hatten vor einigen Jahren die Verbundausbildung. Das hing mit Angebot und Nachfrage zusammen. Ich könnte mir vorstellen, wenn man über diese Möglichkeiten wieder einmal verstärkt nachdenkt, dass es da vielleicht einen ersten Ansatz gebe, die Kleinbetriebe in ihrem Bemühen, auszubilden, zu unterstützen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage?


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich könnte jetzt noch nachfragen: Dann wäre eine Umlagefinanzierung zur Ausbildungssituation auch keine schlechte Sache.


Thomas Keindorf (CDU):

Wenn das durch mehrere Unternehmen geht, lässt sich das auf breitere Schultern verteilen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hildebrandt, stellen Sie jetzt bitte Ihre Frage.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Die Verbundausbildung ist in BBiG und HWO geregelt. Da brauchen wir nichts, außer zu sagen, Leute, denkt daran, die gibt es.

Herr Keindorf, nur eine kurze Anmerkung; Sie brauchen nicht zu antworten. Seien Sie unbesorgt. Zu den BAföG-unterstützten schulischen Ausbildungen kommt in den nächsten zwei Monaten noch ein Antrag von uns. Das musste ich meinem Kollegen Lange und unserer Bundestagsabgeordneten Rosi Hein versprechen. Also, keine Panik, das machen wir auch.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Nachfrage. Herr Poggenburg möchte noch eine Frage stellen.


André Poggenburg (AfD):

Verehrter Abg. Herr Keindorf, in Ihrem Antrag steht, dass das Image der beruflichen Ausbildung gestärkt werden müsse, da sie bisher als Berufsausbildung der zweiten Klasse wahrgenommen wird. Daher ist es eben nicht verfehlt, wenn wir sagen, lasst uns den Meistertitel, den Meisterabschluss stärken; denn er wird in der gesellschaftlichen Wahrnehmung, beispielsweise auch in der Wahrnehmung der OSZE eben nicht als mit einem akademischen Abschluss gleichwertig angesehen.

Wenn Sie eine Berufsausbildung beginnen und Sie möchten den nichtakademischen Ausbildungsweg nicht als zweitklassig ansehen, dann sollten Sie am Ende - der Meisterabschluss ist für viele Berufe, nicht für alle, aber für viele ein Ziel - sagen, es lohnt sich darauf hinzuarbeiten. Dann habe ich quasi einen fachakademischen, einen gleichgestellten Abschluss. Das ist schon eine Maßnahme dazu.

Wenn Sie sagen, dass das nicht so ist, dann frage ich mich, warum beispielsweise immer wieder Handwerkskammer und IHK, so auch in der vorigen Woche beim Wahlforum in Halle, genau dieses Thema ansprechen und sagen, dass sie es gern sehen würden, dass dieser Meisterabschluss mehr Gewicht und auch mehr Glanz bekäme, weil er dann zu mehr Attraktivität führen würde. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Keindorf, bitte.


Thomas Keindorf (CDU):

Darin stimme ich Ihnen doch zu. Ihr Änderungsantrag passt bloß nicht zu dem Antrag, den wir hier besprochen haben. Das war der Grund dafür, dass ich gesagt habe, wir lehnen ihn ab. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)