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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1744

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1781

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1786



Einbringer für die Koalitionsfraktionen wird der Abg. Herr Keindorf sein. Sie haben das Wort, bitte.


Thomas Keindorf (CDU):

Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen Ihnen und der Mittagspause steht jetzt sozusagen noch das duale System mit seinen Berufsschulen. Ich hoffe, Sie verkraften es; denn ohne gute duale Ausbildung hätten wir auch keine Köche hier in diesem Haus.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Thema. In den letzten Monaten und Jahren haben wir an dieser Stelle mehrfach über zwei Themen beraten, welches jedes für sich genommen Bedeutung für unser Land hat, speziell auch für die ländlich geprägten Regionen. Ich meine damit den Wolf und die berufliche Bildung.

(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU - Zuruf: Der geht auf den Geist!)

Der Wolf wurde heute schon mehrfach zitiert. Aber während die Landesregierung dem Wolf auf der Fährte ist und die auf mehrere Behörden verteilten Zuständigkeiten für zwölf Rudel und ein Wolfspaar in einem Wolf-Kompetenzzentrum bündelt, warten aktuell mehr als 40 000 Berufsschüler - und deren Bestand hat sich in den letzten 13 Jahren halbiert und ist aus Sicht der Wirtschaft in einigen Arten gefährdet - auf die Koordinierung der auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilten Zuständigkeiten.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Viel zu lange!)

Immerhin hat es die Koordinierung der beruflichen Bildung in den Koalitionsvertrag geschafft. Und hier setzen ich und die Wirtschaft auf die Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch große Hoffnungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist von vielen kleinen und mittelständischen Betrieben geprägt. Seine Zukunft hängt daher ganz wesentlich von der Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft ab. Schließlich sind es die vielen engagierten Betriebe und Unternehmer, die familienfreundliche Arbeitsplätze im Land erhalten, qualifizierte Fachkräfte in der Region ausbilden und dann auch beschäftigen und so auch ein Stück weit für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt sorgen.

Genau das fällt der mittelständischen Wirtschaft aber immer schwerer. Neben der demografischen Entwicklung und der hohen Studierneigung junger Menschen besteht die eigentliche Herausforderung darin, die gesellschaftliche Akzeptanz der dualen Ausbildung als Kern der beruflichen Bildung weiter zu erhöhen. Leider ging in den zurückliegenden Jahren wertvolle Zeit verloren. Ich erinnere auch daran, dass Teile der Politik die akademische Bildung als den Königsweg propagieren. Es gibt entsprechende OECD-Berichte. Das ist Ihnen alles bekannt.

Aber genau diese Dinge haben dazu geführt, dass in der Folge in Sachsen-Anhalt die Auszubildendenzahlen um über 40 % gesunken sind. Während der Bund außerhalb der Zuständigkeit und oft ganz im Sinne der Bildungspolitik der Länder die akademische Lehre mit Rahmen des Hochschulpaktes mit über 20 Milliarden € in den nächsten Jahren fördert, lassen vergleichbare Investitionen in die berufliche Bildung bisher auf sich warten.

Die Bevorzugung der Hochschulen durch die Schulpolitik in vielen Bundesländern trägt maßgeblich mit zu den rückläufigen Auszubildendenzahlen bei. Und daher - ich blicke auch hier zur Landesregierung - wird es der Landesregierung gut zu Gesicht stehen, neben der Anfang des Jahres gestarteten Hochschulkampagne in einem ersten Schritt weitere, ich sage einmal, 5 Millionen € für die Imagewerbung der beruflichen Bildung bereitzustellen; denn gerade die duale Ausbildung mit den Lernorten Betrieb und Berufsschule bringt jene qualifizierten Fachkräfte hervor, die von der Altmark bis nach Zeitz immer mehr benötigt. Und schließlich verfügt nicht jeder Unternehmer in Sachsen-Anhalt über eine Filiale an einem der Hochschulstandorte.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag nimmt die Koalition die Herausforderungen an und stellt die Weichen neu. Dabei muss es auch erlaubt sein, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Ich bin Bildungsminister Tullner für sein Engagement ausdrücklich dankbar, ein attraktives und zukunftsfähiges Berufsschulnetz in Sachsen-Anhalt weiter zu entwickeln.

(Beifall bei der CDU)

Als Koalition werden wir diesen Prozess in gewohnt konstruktiver Art begleiten. So halten wir die bisherige Orientierung der Berufsschuleinzugsbereiche an Kreisgrenzen aber für überholt, da diese den heutigen Anforderungen kaum mehr gerecht wird. Aktuell werden in nicht wenigen Fällen Berufsschüler regelrecht durch das halbe Land gejagt - da sind wir wieder beim Wolf -, obwohl möglicherweise 20 km vom Wohnort entfernt ein Alternativstandort vorhanden ist.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Wer aus Zerbst nach Bitterfeld zur Schule fährt, steigt in Dessau um, wo es ebenfalls ein Berufsschulzentrum gibt, das aber zu einem anderen Land- bzw. Stadtkreis gehört. Und wer in Eisleben Anlagenmechaniker für Sanitär- Heizungs- und Klimatechnik werden will, soll neuerdings mit dem Beginn dieses Lehrjahres nach Zeitz, obwohl die nahe gelegene Stadt Halle eine Schule hat. Hier wollen wir mehr Flexibilität unter Beachtung der Schullastenausgleiches ermöglichen.

Dabei muss aber jedem im Land klar sein, dass auch aufgrund sinkender Schülerzahlen für Ausbildungsberufe mit vielen Spezialisierungsrichtungen eine Konzentration an einzelnen, regional gleichmäßig im Land verteilten Standorten nicht zu vermeiden ist. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass bewährte Standorte infrage gestellt werden. Dies würde zwangsläufig zu einem Attraktivitätsverlust des jeweiligen Ausbildungsberufes führen.

Mit dem Angebot an Regionalfachklassen und Landesfachklassen, denke ich, sind wir auf einem guten Weg. Bei den Mischklassen an berufsbildenden Schulen sehe ich dagegen noch Optimierungsbedarf. Bisher konnte mir niemand plausibel erklären, warum in der Ausbildung befindliche Metallbauer der Fachrichtung Konstruktionstechnik ab dem zweiten Lehrjahr von den berufsbildenden Schulen Mansfeld-Südharz nach Leuna wechseln und angehende Konstruktionsmechaniker von der berufsbildenden Schule des Saalekreises in Leuna nach Sangerhausen pendeln müssen. Ich denke, hier ist mehr Flexibilität notwendig und auch möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eng verbunden mit der Frage nach der Optimierung von Berufsschulenwegen ist die Frage nach einer Anpassung der Unterstützung für Auszubildende. Die gegenwärtige Regelung, nach der in vielen Fällen lediglich ein Fünftel der nachgewiesenen Fahrtkosten erstattet wird, trägt nach meiner Auffassung nicht zu einer Attraktivitätssteigerung des dualen Systems und zur Absenkung der Lösungsquoten bei Ausbildungsverträgen bei. Gerade junge Menschen, die eine auswärtige Berufsschule besuchen, werden hier überproportional belastet. Wenn diese den eigenen Pkw nutzen, erhalten sie zehn Cent pro Kilometer ab einer Entfernung von 50 km. Hinzu kommen die Kosten für die Unterbringung im Wohnheim, von denen maximal 8 € pro Tag erstattet werden, wenn der Auszubildende einen Weg von mindestens drei Stunden zwischen Wohn- und Schulort zurücklegen müsste.

Für nicht wenige ist das ein K.o-Kriterium bei der Berufswahl oder nur noch ein kleiner Schritt bis zur Vertragsauflösung. Und für die vielen engagierten Ausbildungsbetriebe im Land stellt diese Praxis auf Dauer ein ernst zu nehmendes Hindernis für ihre wirtschaftliche Entwicklung dar.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 die Unvereinbarkeit der anteiligen Kostenerstattung für die auswärtige Beschulung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt. Die Koalition ist sich auch deshalb einig: Auszubildende, die in einer Landes- oder Regionalfachklasse oder in einer länderübergreifenden Fachklasse unterrichtet werden, dürfen gegenüber Schülern mit wohnortnaher Beschulung nicht schlechtergestellt werden.

(Beifall bei der CDU)

Auf der Grundlage unseres Antrags kann die Fahrtkostenrichtlinie in Sachsen-Anhalt kurzfristig angepasst werden. Wichtig dabei ist, dass die Richtlinien nicht verkompliziert werden und die Antragsformulare für Auszubildende verständlich zu lesen sind. Die Sicherstellung der Berufswahlfreiheit, gerade auch für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, würde damit gewährleistet bleiben.

Mittelfristig ist auch die Einführung eines Azubi-Tickets denkbar. Dieses stärkt die Mobilität der Auszubildenden und wäre ein deutliches Zeichen bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung; denn hier kann das Semester-Ticket durchaus als Blaupause dienen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Landesausschuss für Berufsbildung und dem Landesbeirat Übergang Schule-Beruf für die Empfehlungen danken, die wir mit diesem Auftrag aufgreifen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt, oder anders gesagt, wegen der Anforderungen für die Wirtschaft 4.0 verändern sich die Berufungsbilder deutlich schneller als in der Vergangenheit. Nehmen Sie zum Beispiel die Automobilbranche. Aus dem Autoschlosser wurde der Kraftfahrzeugmechaniker und dann gemeinsam mit dem Kraftfahrzeugelektriker der Kraftfahrzeug-Mechatroniker. Das sind nur scheinbar neue Namen. In Wahrheit gibt es aber immer komplexere Ausbildungsinhalte, mehr Technik, breitere Aufgabenbereiche und einen immer schnelleren Wandel. Wenn ich gerade an die Automobilbranche hier denke, dann schwebt mir vor, dass mit der E-Mobilität das Berufsbild durchaus noch anspruchsvoller werden wird.

Egal in welcher Branche - denken Sie an die Industrie oder an die Landwirtschaft und an die Forstwirtschaft -, die neuen Technologien erfassen immer mehr Bereiche der Fertigungsprozesse in den Unternehmen, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die Betriebe müssen schnell auf diese Veränderungen reagieren, um am Markt bestehen zu können. Und Berufsschulen und Bildungszentren der Wirtschaft müssen diesen Wandel mitgehen, um eine bestmögliche Ausbildung zu garantieren.

Genau das ist nicht immer leicht. Ich nenne hier das Stichwort Bürokratie. Da kann dann aus dem einen oder anderen Unternehmen der zum Glück seltene Vorwurf kommen, die Schulen oder die Bildungszentren sind museumsreif. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Finanzierung und mehr Eigenverantwortung in den Schulen, was Personal und Investitionen anbelangt. Genau das könnte hier Abhilfe schaffen; denn Investitionen in die technische Ausstattung und in das Personal an berufsbildenden Schulen und Bildungszentren sind für die Bewährung im digitalen Zeitalter unverzichtbar.

Solche Investitionen steigern die Attraktivität der dualen Berufsausbildung bei jungen Menschen, Eltern und Unternehmen. Nach der Auffassung der Koalition muss der Bund hier stärker in die Pflicht genommen werden und die Fördermöglichkeiten müssen auch entsprechend voll ausgeschöpft werden.

Herr Minister Willingmann, ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken. Die Absicht, eine flächendeckende und lückenlose Versorgung aller Berufsschulen, Bildungszentren und Betriebe in Stadt und Land mit einem Breitband-Internetzugang zu garantieren, ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Bildung 4.0 gelingen kann.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dieser Prozess könnte aber durchaus noch etwas beschleunigt werden; denn es gibt da auf der Landkarte des Landes Sachsen-Anhalt noch einige weiße Flecken, mein eigenes Wahlkreisbüro mit inbegriffen.

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Mein eigenes Zuhause auch; das bleibt auch so!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Siegfried Borgwardt, CDU: In welcher Pampa wohnst du denn? - Zuruf: Na gut, in Halle! - Heiterkeit im ganzen Hause)

- Das ist meine Redezeit, die wegläuft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Themen Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie Differenzierung im Bildungssystem und die Gewinnung von Leistungsstärkeren für eine Berufsausbildung haben wir hier an dieser Stelle bereits mehrfach gesprochen. Mit der Einführung einer verpflichtenden Berufs- und Studienorientierung an allen Schulformen in der zurückliegenden Legislaturperiode wurden dafür erste Grundlagen geschaffen. Um die Attraktivität der Berufsausbildung weiter zu erhöhen, müssen in einem nächsten Schritt die Angebote an hochwertigen Ausbildungsgängen und Fortbildungen mit Abschlüssen oberhalb des DQR-5-Niveaus ausgebaut werden. Die Aufstiegsfortbildung und lebenslanges Lehren spielen hier sozusagen eine Rolle.

Die Vorteile der Berufsschulen als dualer Partner der betrieblichen Ausbildung sollten dabei noch stärker als bisher genutzt werden. Mit ihrem sich gegenseitig ergänzenden Bildungsangebot wirken die Berufsschulen bis tief in die ländliche Region hinein. Davon sind die Hochschulen ein Stück weit entfernt.

Zusätzliche Kooperationsbeziehungen zwischen Hochschulen und berufsbildenden Schulen eröffnen für die Jugendlichen neue Perspektiven nach der Schule. Dabei ist die Nähe der Wirtschaft zu den Berufsschulen kein Nachteil gegenüber den Hochschulen und Universitäten im Land, ganz im Gegenteil; denn Bildung und Wirtschaft sind nun einmal zwei Seiten ein und derselben Medaille, auch wenn das einige in der Opposition anders bewerten.

Berufsschulen besitzen im Übrigen auch ein Potenzial für die Wissensgesellschaft und für die Förderung von Karrieren in der Wissenschaft. Bisher fehlt es jedenfalls in der Wissensgesellschaft an dringend benötigten Impulsen für die Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des dualen Systems. Mit dem Antrag ermutigen wir die Landesregierung, den Dialog zwischen der Forschung, den Hochschulen und den Berufsschulen sowie den Bildungszentren auszubauen.

Ich schaue jetzt auf die Zeit. Ein paar Minuten habe ich noch. Mein letzter Punkt, lieber Marco, betrifft das Personal an den Berufsschulen. Das ist ein Thema, dem du dich auch persönlich sehr stark angenommen hast und im Gegensatz zu früheren Amtsinhabern die Zahlen offen auf den Tisch legst. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen auch für die Berufsschulen finden. Der Mangel an technikorientierten Fachlehrern könnte zum Beispiel auch mit qualifizierten Seiteneinsteigern behoben oder mit mehr Werbung für technikorientierte Studiengänge. Ich denke, auch bei dieser Frage sollte der Koalitionsvertrag motivierend wirken können.

Meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich jetzt auf die Debatte.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Keindorf. Es gibt noch eine Nachfrage.


Thomas Keindorf (CDU):

Ich würde gern die Nachfragen     Ich komme am Ende der Debatte noch einmal zu Wort. Ich würde die Nachfragen beantworten, wenn die Debatte vorbei ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

So könnten wir das auch regeln, okay.