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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! In der Begründung zu dem Antrag für die Aktuelle Debatte schildert die antragstellende Fraktion die Flüchtlingssituation in Italien. Ich möchte die Lage nicht beschönigen. Die AfD verschweigt jedoch die Tatsache, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge an der Küste Italiens zuletzt deutlich zurückgegangen ist, wie die Grenzschutzagentur Frontex in einem Artikel vom 14. August 2017 berichtete. Demnach sei die Zahl der Neuankömmlinge von Juni bis Juli 2017 um 57 % gesunken. Der Juli-Wert sei so niedrig wie seit 2014 nicht mehr.

Über die Gründe können wir spekulieren. Zum einen könnten die Schmuggler durch die starke Präsenz der Grenzschutzagentur abgeschreckt sein. Wir, die CDU-Fraktion, lehnen natürlich eine aktive Zusammenarbeit zwischen den NGOs und kriminellen Schleppern ab. Wenn Flüchtlinge auf dem offenen Meer einfach nur noch in Absprache übergeben werden müssen, dann eröffnet man einen neuen kriminellen Markt, der in jeder Hinsicht bekämpft werden muss.

(Zustimmung bei der CDU)

Der Vorwurf der Untätigkeit in der Flüchtlingsfrage ist reines Wahlkampfgetöse Ihrerseits. Tatsächlich haben wir die Herausforderungen angenommen und die Weichen dafür gestellt, dass sich die Situation, wie wir sie vom Sommer 2015 bis Frühjahr 2016, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, zu verzeichnen hatten, nicht wiederholt.

Die Maßnahmen reichen dabei von drei umfassenden Asylgesetzespaketen über die Optimierung von Verfahrensabläufen bei der Aufnahme der Flüchtlinge bis hin zum gerechten finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund und Land.

Um die Flüchtlingsströme langfristig in den Griff zu bekommen, müssen wir vor allem auf europäischer Ebene eng mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und die Rückkehrpolitik intensivieren.

Das Rückkehrmanagement des Landes läuft auf Hochtouren. Probleme wie das Ausstellen von Ersatzpässen können nur langfristig und mit Unterstützung des Bundes gelöst werden. Wir arbeiten in dem neuen gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehrer in Berlin eng mit den Sicherheitsbehörden und dem BAMF zusammen. Zudem befasst sich das neue Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, GTAZ, mit der verstärkten Einzelrückführung von Gefährdern und Intensivtätern.

In Bezug auf die Umsetzung einer konsequenten Rückkehrpolitik ist es umso erfreulicher, auch die Rechtsprechung auf unserer Seite zu wissen. Erst am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern durch das niedersächsische Innenministerium rechtmäßig war.

Wir begrüßen natürlich die Überlegung unserer Landesregierung, einen eigenen Abschiebevollzug einzurichten. Es war die Entscheidung der CDU, es war die Entscheidung des Innenministers, diese Abschiebehaft einzurichten. Sie versuchen hier wieder, auf dieses Pferd aufzuspringen, haben aber den Absprung erneut verpasst.

Abschiebehaft kann natürlich unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtslage ein wirksames Mittel für eine konsequente Rückführungspolitik sein.

Wir wollen nicht mehr bei den anderen Bundesländern um Haftplätze betteln müssen, und wir wollen unsere Polizei dahingehend entlasten, dass sie nicht ständig an Türen klingeln müssen und am Ende niemanden antreffen; denn das frisst personelle und finanzielle Ressourcen.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer Abschiebehaft auf dem Areal in Magdeburg-Cochstedt lässt vermuten, dass Sie in der Fraktion entweder ein Informationsdefizit haben oder in der letzten Sitzung des Innenausschusses, in der wir über die genauen Örtlichkeiten gesprochen haben, nicht aufgepasst haben.

Der Begründungstext in dem Antrag weist auf die relativ geringe Zahl erfolgreicher Abschiebungen hin, verkennt aber, dass dies zwangsläufig nicht immer dem Verhalten der Ausreisepflichtigen geschuldet ist. Vielmehr ist es so, dass einer erfolgreichen Rückführung häufig auch die Herkunftsländer im Wege stehen, da sie die Rückübernahme der Geflüchteten verweigern.

Ich gehe jetzt noch kurz auf den zweiten Teil Ihres Antrages ein. Darin beziehen Sie sich auf den Freistaat Bayern und auf das erlassene Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen.

Dieses Gesetz beinhaltet Änderungen im Polizeiaufgabengesetz. Auch in diesem Fall lässt der Antrag entweder die Unkenntnis der Rechtslage oder eine bewusste Provokation zugunsten des AfD-typischen Populismus offenkundig werden.

Zum einen ist festzustellen, dass der Präventivgewahrsam nicht, wie es in dem Antrag geschrieben steht, in Artikel 11, sondern in Artikel 17 PAG als Eingriffsbefugnis geregelt ist. Aber auch dieser Präventivgewahrsam stellt, wie in Sachsen-Anhalt übrigens auch, eine absolute Ultima Ratio dar. Selbstverständlich steht dieser unter dem Richtervorbehalt.

Zum anderen werden aber auch, bevor solche Maßnahmen ergriffen werden, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mildere Mittel vorangehen müssen, beispielsweise entsprechende polizeiliche Maßnahmen wie Gefährderansprachen, Meldeauflagen, längerfristige Observationen oder aber auch eine offene Begleitung des Gefährders.

Die Formulierung in dem Antrag, die Möglichkeit des zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsams für Gefährder zu schaffen, ist unsauber und suggeriert, man könne Gefährder dauerhaft wegsperren.

Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz gab es bislang eine gesetzlich absolute Befristung auf 14 Tage. Diese wurde lediglich verlängert. Von einem unbegrenzten Präventivgewahrsam zu sprechen ist insoweit verfehlt und auch fachlich falsch.

Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Wir bitten um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schulenburg, es gibt zwei Fragestellungen, und zwar zunächst von Herrn Farle von der AfD-Fraktion. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners sehr anschließen. Ich möchte hier nur eine Nachricht nicht vorenthalten, die im Hohen Haus bekannt sein sollte.

Die SPD hat soeben gefordert, dass sie Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen will. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat gefordert, dass Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens dafür geschaffenen Einrichtungen untergebracht werden.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Näheres dazu lesen Sie bitte in der Zeitung. Ich wollte es Ihnen nicht vorenthalten, Ihnen zum Abschluss dieser Debatte diesen einen Hinweis zu geben. Das ist bestimmt kein Mann, der von der AfD irgendwie beeinflusst, gesteuert oder sonst was wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(André Poggenburg, AfD: Ein Rechtspopulist ist das!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schulenburg, wollen Sie darauf antworten?


Chris Schulenburg (CDU):

Nein. Das war ja nicht an mich gerichtet.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert hatte sich ebenfalls gemeldet. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schulenburg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprachen Sie von einer möglichen potenziellen Zusammenarbeit zwischen Schlepperbanden und NGOs. Ich vermute, Sie gehen von Seenotrettern aus. Sie sprachen in diesem Kontext davon, dass alles dafür getan werden müsse, dass so etwas unterbunden wird.

Deshalb frage ich Sie. Wir haben übereinstimmende Berichte, die auch nicht bestritten werden, aus denen hervorgeht, dass die von Europa ausgerüsteten libyschen Küstenwachen inzwischen in internationalen Gewässern NGOs bedrohen und beschießen. Ist das in Ihren Augen ein legitimes Mittel?


Chris Schulenburg (CDU):

Herr Gallert, ich möchte nur auf das hinweisen, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe gesagt: Eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und kriminellen Schleppern werden wir nicht tolerieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dies zu unterbinden, indem sie Strafverfahren gegenüber kriminellen Schmugglern einleiten, um Straftaten zu erforschen und nachzuweisen, ob es eine Zusammenarbeit gegeben hat oder nicht.

Ich habe nichts über Erschießen etc. gesagt.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Deswegen habe ich Sie ja gefragt: Können Sie das akzeptieren oder nicht?


Chris Schulenburg (CDU):

Nein. Ich habe es doch eben ganz klar gesagt.