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Dienstag, 25.06.2019

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir entzieht sich aufgrund der vorliegenden Zahlen, warum Sie im August 2017 ein Gespenst von Masseneinwanderung in Deutschland skizzieren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie blenden die Zahlen völlig aus.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Darin sind die Weltmeister!)

Sie haben recht, im Jahr 2015 hatten wir eine große Zahl, die zu uns gekommen sind, und auch Schwierigkeiten. Es waren 890 000, so sagt das Bundesministerium des Inneren, die den Weg nach Deutschland gesucht haben. Einige sagen eine Million.

(Alexander Raue, AfD: Lesen Sie mal nach!)

Es waren in Sachsen-Anhalt zwischen 38 000 und 40 000 im Jahr 2015, die hier Schutz gesucht haben - in Teilen zu Recht und in Teilen auch zu Unrecht. Wir haben gemeinsam diese schwierige Phase auch in Sachsen-Anhalt mit allen Akteuren gemeistert. Auch das gehört dazu.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Im Jahr 2016 - ein Jahr später - sind 9 116 Schutzsuchende nach Sachsen-Anhalt gekommen, statt 40 000. Das mag eine Masseneinwanderung in Ihrem Sinne gewesen sein. Es waren im Jahr 2016 9 116, die hier Schutz gesucht haben, und bis zum August dieses Jahres 2 298.

Wenn Sie diese Zahl mal zwei nehmen, erwarten wir dieses Jahr ungefähr fünf- bis sechstausend Schutzsuchende in Sachsen-Anhalt. Da frage ich mich, warum Sie die Bevölkerung verblenden und ein Gespenst von Masseneinwanderungen an die Wand zeichnen. Das gibt es nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht gar keinen Sinn auf einzelne Punkte einzugehen, weil Sie so eine Tour Générale gemacht haben und mit dem Presslufthammer versucht haben, Politik zu machen.

Sie unterstellen, dass von denen, die zu uns gekommen sind, alle nur Terroristen seien. Jetzt wollen wir das einmal andersherum machen. Der Terrorismus ist nicht durch die entstanden, die zu uns gekommen sind, sondern der Terrorismus war dafür verantwortlich, dass die Menschen zu uns gekommen sind.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

So herum wird doch ein Schuh daraus. Der überwiegende Teil der Menschen ist deshalb geflohen, weil der Nahe Osten gesellschaftlich und politisch instabil ist, weil in Syrien Krieg herrscht, weil dort täglich Menschen umkommen. Weil Menschen vergewaltigt werden aufgrund einer verblendeten religiösen Auffassung.

(Zurufe von der AfD)

Deshalb sind die Menschen geflohen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Natürlich sind im Gefolge derer, die dort geflohen sind, auch Menschen zu uns gekommen, die nichts Gutes im Schilde führen. Das sind Terroristen und Gefährder. Natürlich wissen wir das. Die sind nicht nur nach Deutschland gekommen. Die sind nach Frankreich, England, Spanien gekommen, und sie sind gekommen, weil - und jetzt schließt sich der Kreis wieder - der Nahe Osten politisch völlig instabil ist.

Insoweit ist es doch unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, die Ursachen zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist nicht nur die Aufgabe von Sachsen-Anhalt, sondern der EU, dafür Sorge zu tragen, dass in Syrien Frieden ist. Dafür gemeinsam Sorge zu tragen, dass der IS bekämpft und ausgeschaltet wird,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und auch dafür Sorge zu tragen, dass in Afrika Lebensverhältnisse sind, die den Menschen das Überleben ermöglichen und sie nicht zwingen, zu fliehen. Auch das gehört dazu.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie können, wenn Sie Asylpolitik machen wollen, die nicht einseitig machen, indem Sie sagen: Alle die, die gekommen sind, sind Migrationsverweigerer, sind Integrationsverweigerer und alle sind Terroristen.

(Zuruf von der AfD)

Sie müssen eine Sowohl-als-auch-Politik machen, und dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie können nur „entweder oder“,

(Zuruf von der AfD - Zustimmung bei der SPD)

aber nicht „sowohl als auch“. Sie müssen auf der einen Seite Sorge dafür tragen, dass die Ursachen bekämpft werden. Sie müssen auch mit der Härte des Gesetzes    

(Volker Olenicak, AfD: Dann müsste Deutschland weniger Waffen liefern!)

- Sie kriegen gleich einen Infarkt, wenn Sie weiter so schreien. Bleiben Sie mal ruhig!

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie müssen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die hierher kommen, unsere Gesetze akzeptieren, unsere Kultur akzeptieren und unsere Sprache sprechen. Sie müssen Sorge dafür tragen, wenn sie politische und Amtsverantwortung haben, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, auch Deutschland wieder verlassen müssen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das machen Sie aber nicht!)

Jetzt springe ich mal ein Stück weit zu dem, was Sie hier vortragen. Alleine dieser Begriff „Durchgangslager“ ist schon kritisch, den Sie wählen. Was Sie wollen, ist, dass wir 6 000 abgelehnte Asylbewerber in eine Haftanstalt schicken, um sie auf diesem Wege inhaftiert abschieben zu können. Dann brauchen Sie einen anderen Staat, um das machen zu können. Dann brauchen Sie eine andere Verfassung, um das machen zu können.

(Volker Olenicak, AfD: Die Frage ist, was Sie machen!)

- Wir sind auf dem Boden des Grundgesetzes.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Wissen Sie, bei Ihnen ist das immer so, das kann man jedes Mal zitieren. Dieses Mal ist es sogar in Bad Lauchstädt im Festspiel Goethes Torquator Tasso. Sie machen es immer wieder: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Das machen Sie permanent und wiederholt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich empfehle Ihnen, vielleicht einmal nach Bad Lauchstädt zu fahren. Das schärft vielleicht auch die Kultur und auch die Rückbesinnung, die Rückbesinnung auf den Anstand untereinander und die Rückbesinnung auf die Qualität der deutschen Sprache. Das vermisse ich gelegentlich bei Ihnen in einer solchen Diskussion.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie können eben aufgrund unserer Verfassung 6 000 Menschen, die abgelehnt sind, nicht einfach so in Haft nehmen, das Durchgangslager nennen und sie abschieben, weil sie nur unter engen rechtlichen Voraussetzung eine Abschiebehaft machen können.

Aufgrund meines Amtseides, aber auch aufgrund meiner innersten, tiefsten Überzeugung, dass wir die beste Verfassung in Deutschland haben, die wir je hatten, dass wir in Deutschland auch von unseren Grundrechten in bester Verfassung sind, bin ich zutiefst überzeugt, dass ich dort keine Änderung will.

(Zustimmung bei der SPD)

Insofern reichen Abschiebeplätze von 20 bis 30. Blendgranaten zünde ich ganz bestimmt nicht, sondern wir werden diese Abschiebehaftanstalt in Sachsen-Anhalt einrichten. Wir werden das Mitte September in Ruhe im Innenausschuss vorstellen. Wir werden das mit den vorhandenen finanziellen Mitteln in unserem Haushaltstitel im Innenministerium abbilden können. Gehen Sie davon aus, dass wir das machen werden.

Wenn Sie sagen, straffällig gewordene Asylsuchende müssen abgeschoben werden - ja, das wollen wir doch. Das ist doch auch in Berlin so beschlossen worden. Nur, da sind wir wieder bei dem Punkt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 19 Abs. 4 GG spricht von einer Rechtsweggarantie. Das ist ein Jedermannrecht und kein Deutschenrecht.

Jeder, der hier herkommt, und der eine gegen ihn ergehende Entscheidung bekommt, hat die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Genau!)

Wollen Sie das abschaffen? Wollen Sie sagen, weil einer nicht Deutscher ist, kann er gegen das Urteil eines Amtsgerichts, eines Landgerichts keine Berufung mehr einlegen?

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Wenn Sie das wollen, Herr Tillschneider, dann sagen Sie das doch. Dann ändern Sie die Verfassung. Dann sind Sie aber nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist doch das Entscheidende. Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, kann ich diesen Mann oder diese Frau nicht abschieben, und ich will es auch nicht tun,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

weil ich mich in Widerspruch zu der Verfassung setzen würde. Sie vermitteln der Bevölkerung ein völlig falsches Bild, indem Sie sagen: Schwierige Dinge seien mit Ihren einfachen Lösungen herbeizuführen.

Da kann ich nur den Satz zitieren: Wer anderen den Himmel auf Erden versprochen hat, hat am Ende dafür gesorgt, dass es die Hölle auf Erden wurde. Auch das gehört dazu.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Bei all den Schwierigkeiten und für alle die, die Straftaten begehen, haben wir immer noch den Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt im Übrigen auch für jeden deutschen Angeklagten, weil man ihn nicht würdelos stellen darf. Insofern hat er Rechte. Das, was in einem Strafprozess für jeden gilt, gilt erst recht in einem Asylverfahren.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Gehen Sie doch mal würdevoller mit den Dingen um und überlegen Sie sich, wo vielleicht andere Ursachen zu bekämpfen sind. Warum reden Sie nicht darüber, dass wir die Schlepperbanden verbieten,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

die Millionen, Milliarden Geld damit verdienen, dass sie andere Menschen hier illegal herbekommen, und was eine Mafia ist.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Sie müssen die Schlepperbanden bekämpfen. Das sind alles Themen, die Sie nicht vorstellen.

(Daniel Roi, AfD: Haha!)

Sondern Sie sagen hier lediglich: Wir nehmen alle, die hier nicht hingehören, in eine Art Schutzhaft und schieben sie von hier ab. Das ist Ihre politische Botschaft. So wird es nicht funktionieren, sondern wir brauchen auf der einen Seite Integration derer, die schutzbedürftig sind, sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weil wir es ihnen, wenn schon nicht aus humanitären Gründen - die bei Ihnen anscheinend nicht gelten -, sondern aufgrund der Rechtslage schuldig sind. Diejenigen, die kein Schutzbedürfnis haben, haben Deutschland wieder zu verlassen.

Dazu gehört auch - da wiederhole ich mich jetzt zum hundertsten Mal in diesem Plenarsaal -, dass für die, die hier leben, unsere Rechtsgrundlagen, unsere Verfassung gelten, unsere Sprache verbindlich ist.

Und dass Frauen - das sage ich auch ganz deutlich, weil ich die Zahlen kenne - in Deutschland bitteschön kein Freiwild sind. Auch das gehört dazu. Wenn man das sagt, ist man auch nicht rechts außen, sondern es geht darum, dass diejenigen uns so zu akzeptieren haben, wie wir sind. Wenn junge Damen bei uns kürzere Röcke tragen, ist das bitteschön keine Einladung dazu, sie anzufassen. Auch das muss man doch ganz deutlich sagen.

Alles das gehört dazu. Alles das können Sie sagen, aber mit dem, was Sie hier machen, nur zu polarisieren und zu sagen, wir hätten das nicht im Griff und wir hätten schon wieder eine Masseneinwanderung und müssten diejenigen in Schutzhaft nehmen, schießen Sie erheblich über das Ziel hinaus und bewegen sich nicht mehr auf dem Boden dessen, was uns die Verfassung ermöglicht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Minister Stahlknecht für die Ausführungen. Herr Minister, es gibt seitens der AfD zwei Fragestellungen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das machen wir gerne.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Ich muss mir jetzt tatsächlich erst einmal etwas aufschreiben, Herr Minister. Wir müssen tatsächlich endlich mit der Zahl von einer Million aufräumen, die zu uns gekommen sind. Laut „statistika.com“ sind im Jahr 2015 2 016 000 Ausländer zu uns gekommen. Ausländer, ja.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Nicht eine Million, nicht 890 000. Es gab auch Wegzug. Es sind auch massenhaft Deutsche aus diesem Land abgewandert. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie mit solchen Zahlen kommen.

Aber ich will auch noch einmal etwas ganz Klares sagen, dass das auch hier im Parlament noch einmal gesagt wird. Weil das brennt bei mir.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich sage Ihnen: Kein anderer Kanzler in Deutschland hat jemals in so kurzer Zeit diesem Land so schweren Schaden zugefügt. Das muss einfach mal gesagt werden,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bis auf den Reichskanzler Adolf Hitler, oder was? - Beifall bei der AfD)

und das kotzt mich richtig an.

(Beifall bei der AfD)

Die Kanzlerin hat einfach Dublin III ausgesetzt. Sie beachtet deutsches geltendes Asylrecht nicht. Das beachtet Sie einfach nicht. Sie ist ja die Chefin, ja. Kann sie ja machen. Sie tolerieren das. Sie, Sie, Sie alle in diesem Haus, außer der AfD. Wir lehnen das ab.

(Beifall bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Redezeit!)

Dann will ich Ihnen sagen, lieber Herr Minister: Die Zuwanderer, die zu uns kommen, die Flüchtlinge, die zu uns kommen, die kommen wegen der Kriege    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, fassen Sie sich kurz - die Redezeit.


Alexander Raue (AfD):

Ich werde fertig. - Die kommen wegen der Kriege, die Sie lostreten. Den Nahen Osten destabilisieren Sie und Ihre Partner. Sie sind der Grund, dass die Menschen bei uns Zuflucht suchen. Wenn Sie dann sagen -

(Zurufe von allen Fraktionen)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Raue, ich entziehe Ihnen sonst das Wort. Beenden Sie Ihre Rede.

(Zuruf von der Ministerbank: Sie können doch den Minister nicht so anbrüllen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, wenn Sie jetzt antworten würden.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich will für Ihr Geschichtsverständnis einmal dort einsetzen, wo Sie gesagt haben: Noch nie hat ein Kanzler so sehr Deutschland geschadet wie Frau Dr. Merkel.

(Volker Olenicak, AfD: Ist doch so! - Beifall bei der AfD)

Der Reichskanzler, der am meisten geschadet hat, hat die Rede, nachdem dann die SPD verboten wurde, begonnen mit: „Spät kommt ihr, doch ihr kommt!“ Das war die Einstiegsrede zum Ermächtigungsgesetz. Der Kanzler, der Deutschland am meisten geschadet hat, war Adolf Hitler. Bitte vergessen Sie das nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Weil wir keine Nazis sind!)

Der zweite Punkt ist: Ich weiß nicht, was Sie unter Ausländern verstehen. Auch ein EU-Bürger, der hier lebt, ist ein EU-Ausländer. Vielleicht gucken Sie sich einmal genau an, was sich hinter Ihren zwei Millionen verbirgt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die gehen nie zum Griechen!)

Wenn Sie zum Griechen essen gehen und zum Italiener, sind Sie auch bei einem EU-Bürger, der hier Ausländer ist.

(Zurufe von der AfD)

Wie gesagt     Dazu ist doch alles gesagt, was jetzt zu sagen ist. Gucken Sie sich Ihre Zahlen an. Falsches wird dadurch nicht richtiger, dass man es ständig wiederholt. Das ist so.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Her Minister, Herr Farle hätte noch eine Frage. - Eine Intervention.

(Zuruf von der SPD: Es reicht!)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiges und ein sehr sensibles Thema.

(Minister Marco Tullner: Haha! Das sagen Sie jetzt!)

- Na klar. Was wir jeden Tag erleben, ist die Position, die Sie, Herr Stahlknecht, jetzt auch vorgestellt haben, und die ist auch die dominierende Position in der Bundesrepublik Deutschland, in allen Medien und überall. Wir sollen Verständnis haben für diese Massenzuwanderung. Wir kämpfen gegen diese Art von Aushebelung unserer Verfassung, gegen diese Art von Zerstörung unseres Rechtsstaates an.

Dabei werden leider auch einige von uns sehr laut, ich manchmal auch. Dann ist es wiederum für solche Menschen wie Sie sehr einfach, durch eine differenzierte Darstellung in ruhiger Art und Weise den Eindruck zu erwecken, als wären wir im Unrecht.

(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Silke Schindler, SPD: Wer brüllt, hat recht!)

- Es ist so. - Ich fange als Erstes mit der Zahl an. Ihre Zahl ist definitiv falsch; denn in der Statistik in Deutschland werden die Leute, die im Wege der Familienzusammenführung kommen, nicht mehr als Asylbewerber erfasst. Prognostiziert worden sind in einer ersten Prognose mehr als eine halbe Million, die im kommenden Jahr hierher kommen, ab März, weil das ausgesetzt war. Dann wurde es kurz vor der Wahl reduziert.


Vizepräsident für die Mittelstädt:

Herr Farle, die zwei Minuten Redezeit sind vorbei.


Robert Farle (AfD):

So könnte ich es scheibchenweise bei jedem Argument weiterführen. Ich sage: Jawohl, Humanität ist richtig, Empathie ist richtig, aber die Augen zuzumachen, bei 6 000 Ausreisepflichtigen

(Unruhe bei der SPD - Katrin Budde, SPD: Drei Minuten oder was!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

die Augen zuzumachen, das ist falsch.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, wenn Sie noch einmal antworten möchten auf die Intervention.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich will schon zwei Dinge dazu sagen. Das Erste ist, bei den 6 000 Geduldeten, die wir im Land haben, ist es so, dass diese Deutschland eigentlich freiwillig wieder verlassen müssten, weil Abschiebung immer nur die Ultima Ratio ist. Sie tun es aber nicht. Nun können wir uns darüber gewaltig aufregen. Also müssen wir als Staat handeln, weil wir geltendes Recht umzusetzen haben.

Wir können aber 80 % derer nicht abschieben, weil die Staaten, in die wir sie zurückführen müssten, sie nicht nehmen.

(André Poggenburg, AfD: Das sind Goldstücke!)

Insofern müssten Sie mir beantworten, wie Sie das lösen wollten. Sie würden sie wahrscheinlich mit einem Fallschirm über dem entsprechenden Land abwerfen und sagen, gucken wir einmal, was passiert.

(Robert Farle, AfD: Das ist eine Unterstellung!)

So geht es nicht. Wir können 80 % derer nur erschwert abschieben. Insofern ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet - ich rede jetzt über den Bund -, die entsprechenden Gespräche mit den Ländern zu führen, damit diese bilateralen Dinge möglich sind.

(Robert Farle, AfD: Das ist richtig! Genau das ist richtig!)

Wir erhöhen auch den Druck

(Robert Farle, AfD: Genau!)

- das wurde im Innenausschuss auch alles vorgetragen -, dass diese Rückführungen auch möglich sind. Bei 1 200, wo die Abschiebung und Rückführung möglich ist, schieben wir auch ab.

Das Zweite, Herr Farle. Ich bin mit Ihnen nicht so weit auseinander, und der Ministerpräsident hat ganz bewusst einmal von einer Obergrenze gesprochen, dass wir uns eine solche Zuwanderung in diesen Größenordnungen in Deutschland nicht leisten können,

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist aber sehr komisch!)

weil wir dann an die Grenzen unserer eigenen Leistungsfähigkeit kommen werden.

(Alexander Raue, AfD: Machen Sie mal schön Wahlkampf!)

Der zweite Punkt ist - das habe ich einmal vor einem Jahr gesagt, indem ich Ihnen den Begriff „Toleranz“ erklärt habe, der von dem lateinischen Wort „tolerare“ kommt, das nämlich „etwas ertragen“ und „erdulden“ heißt und meint, was erträglich ist. Sie müssen aufpassen, wenn Sie politische Verantwortung haben, dass ein Volk, das zwar tolerant ist - wir sind es ja, wir Deutschen -,

(Eva Feußner, CDU: Na ja!)

irgendwann etwas, was man noch erträglich findet, ab einem gewissen Punkt als unerträglich empfindet.

Insofern haben wir eine riesengroße Verantwortung dafür, die Toleranz unserer Menschen nicht zu überspannen und dafür Sorge zu tragen. Nur das kann man in Ruhe besprechen. Das kann man mit einer anderen Lautstärke bereden und das kann man in einem anderen Duktus bereden. Darüber kann man auch unterschiedlicher politischer Auffassung sein.

Diese Verantwortung wahrzunehmen, wenn Sie in Politik sind, zu sagen, wo liegt die Grenze in einer Ausnahmesituation, Toleranz in Anspruch zu nehmen, damit es nicht ins Unerträgliche umschlägt, das ist unsere Auffassung. Ihre Argumentation ist, permanent etwas zu suchen, das von vornherein der Bevölkerung sagt, es sei unerträglich, um damit Politik zu machen.

(Volker Olenicak, AfD: Das sagen Sie! Nicht wir!)

Sie kennen bei der Toleranz nur die Möglichkeit, wo es zum Unerträglichen umschlägt.

Manchmal, was unsere Toleranz hier in diesem Haus angeht, finden wir gelegentlich Äußerungen von Ihnen auch nicht mehr erträglich, sondern leider auch unerträglich. Auch das gehört dazu.

(Zustimmung bei der CDU - Volker Olenicak, AfD: Das geht uns auch so! - André Poggenburg, AfD: Bei uns genauso!)