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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Herr Präsident! Werte Kollegen! Abschiebehaft konsequent umsetzen. Wir brauchen bei Rückführungen eine nationale Kraftanstrengung, forderte Angela Merkel im Oktober 2016, damit diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen, schnellstmöglich zurückgeführt werden. Schulz sprach damals von Leuten, die wertvoller als Gold seien, also Goldstücke.

Das betrifft dann auch so ziemlich alle Goldstücke, die wir auf Merkels Einladung hin seit 2015 zu uns nach Deutschland bekommen haben. Frau Merkel holte sich die Bereicherer mit Kanzler-VIP-Ticket in unser Land und dann fordert diese Kanzlerin eine Kraftanstrengung für deren Rückführung. Ist das nicht lachhaft? - Das ist lachhaft.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir reden deshalb mal nicht von Flüchtlingen, sondern von Merkel-Angelockten; das trifft das Ganze besser.

(Eva Feußner, CDU: So ein Blödsinn!)

Unsere Bürger waren in den Sommerferien in diesem Jahr. Manche haben sich auch Urlaub in Marokko, in Tunesien oder in Ägypten gleistet. Jetzt erklären Sie einmal dem Wähler, was Tausende Nordafrikaner aus diesen sicheren Maghreb-Staaten auf unsere Steuerkosten in Deutschland zu suchen haben.

(Mario Lehmann, AfD, hält eine Zeitung hoch)

Ich hatte neulich die Zeitung „Der Markt“ von der IHK in meinem Landtagspostfach. Darin steht: Marokko, das Land, das sich wirtschaftlich positiv und politisch stabil entwickelt - dorthin dürfen wir nicht mehr abschieben, wunderbar -, das Land der Chancen für deutsche Unternehmer.

Während also unsere Urlauber in Marokko oder in Tunesien am sicheren Strand in der Sonne liegen, dürfen nordafrikanische Flüchtlinge nicht mehr dorthin zurückgeführt werden.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Wenn man also den Wählern noch mitteilt, dass diese CDU im Bundesrat auf Drängen der GRÜNEN umgekippt ist, als es um die besagte Maghreb-Regelung ging, dann erwacht nun auch der letzte stramme CDU-Wähler aus seinem Wachkoma. Das täuschende Kraftanstrengungsgesülze von Frau Merkel kann sich keiner mehr anhören, ohne Ohrenschmerzen zu bekommen.

(Zustimmung bei der AfD)

Des Weiteren weise ich auf den vor den Wählern völlig verschwiegenen bereits laufenden Familiennachzug hin. Wenn jedes der hierhergelockten Goldstücke - ich benutze das Schulz-Zitat - im Durchschnitt vier oder fünf Familienangehörige vom Kind bis zur Großmutter nachführt, dann ist das wirklich ein politisches Verbrechen am deutschen Volk. Ein Großteil dieser Nachzügler wird nicht einen Cent in die Solidargemeinschaft Deutschland einzahlen. Das sagen Sie bitte auch dem Wähler vor dem 24. September und nicht erst danach.

(Zustimmung bei der AfD)

Mir leuchtet noch die CDU-Wahlkampfblendgranate vor Augen, in der Sie, Herr Minister, die Einrichtung von 30 Abschiebehaftplätzen in der ZASt Halberstadt bis Mitte September prüfen wollen. Wir werden sehen, was die Prüfung nach dem 24. September ergeben wird, ob es eine Blendgranate bleiben wird. Unabhängig davon, Herr Minister, wären 30 oder 40 Abschiebehaftplätze für Tausende zu Unrecht in Sachsen-Anhalt lebende Angelockte sowieso eine viel zu lächerliche Planungsgröße.

(Zustimmung bei der AfD)

Nehmen Sie deshalb den AfD-Vorschlag an, ein Abschiebehaftzentrum auf dem Gelände des Flughafen Cochstedt einzurichten. Der von Ihnen als Steuermillionengrab seit Jahren verfallene und geförderte Flughafen Cochstedt würde damit einer sinnvollen Aufgabe zugeführt werden, ohne dass seine Lizenz Anfang 2018 auslaufen müsste.

(Ulrich Thomas, CDU: Der ist privat!)

Sie können in Cochstedt kostengünstig Containermodule nach Bedarf aufstellen und der Rückflugverkehr wäre von den übrigen zivilen Luftfahrtflügen ordentlich und sicherheitstechnisch abgekoppelt.

(Zustimmung bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Der Flughafen ist doch verkauft!)

- Dann machen Sie doch einen Vertrag. - Abschiebungen ergeben nur einen Sinn, wenn unsere Grenzen gegen den kriminellen Wiedereintritt von außen auch ordentlich gesichert werden. Dann machen Abschiebungen Sinn. Was in Deutschland seit zwei Jahren mit den offenen Grenzen läuft, ist eine verantwortungslose Bürgerverdummung, die ihresgleichen sucht.

Die meisten Flüchtlinge sind wirklich Merkel-Angelockte; machen wir uns nichts vor. Sie wurden verfassungswidrig nach Deutschland durchgewinkt und mit Bussen, Schiffen und Fliegern abgeholt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So ein Unfug!)

Die begleitende Mitleidsberichterstattung kocht alle zusätzlich weich und vernebelt bewusst die Kollateralschäden, die unserer Heimat zugefügt werden.

Wenn Sie in Zukunft ihre viel zu wenigen Abschiebungen erfolgreich durchbringen wollen, Herr Minister, ohne dass die Linksaktivisten regelmäßig die Abschiebungen verhindern, dann sollten Sie als Land auch ernsthaft darüber nachdenken, ob sie weiter wie bisher die Refugees-Welcome-Lobby finanziell unterstützen und fördern. Es beißt sich nämlich, wenn Sie gewissen Vereinen Steuermittel in den Allerwertesten pusten, die sich dann hinstellen und unsere Polizei bei Abschiebemaßnahmen behindern oder Abschiebetermine weitergeben und die dadurch verhinderten Abschiebungen anschließend in den Netzwerken als Erfolg feiern. Mit fällt zum Beispiel der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. ein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.


Mario Lehmann (AfD):

Er geht auf seiner Seite damit hausieren, wie erfolgreich Abschiebungen verhindert wurden.

(Mario Lehmann, AfD, hält ein Schriftstück hoch)

Im Impressum steht: Der Flüchtlingsrat wird gefördert durch das Land Sachsen-Anhalt. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)