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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Automobilindustrie insgesamt ist in Verruf geraten und der Volkswagenkonzern steht dabei besonders im Fokus. Das hat mehrere Ursachen.

Erstens. Bei VW ist es zuerst herausgekommen, dass betrogen wurde.

Zweitens. Volkswagen ist einer der größten Autobauer der Welt und hat damit eine deutlich herausgehobene Stellung auch in Deutschland.

Drittens - das ist etwas Besonderes. Es gibt für Volkswagen und nur für Volkswagen ein eigenes Gesetz, das den Einfluss des Staates und der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat regelt.

Über das sogenannte VW-Gesetz ist im Deutschen Bundestag am 16. März 1960 abschließend beraten worden. In der Debatte ging es damals - vor immerhin 57 Jahren - zugegebenermaßen weder um Diesel- noch um E-Mobilität. Aber es ging um Vermögensbildung und um die individuelle Mobilität für breite Teile der Bevölkerung - etwas sehr Aktuelles.

Es ging auch um die Frage, ob Kleinaktionäre insgesamt überhaupt den Kurs eines Unternehmens mitbestimmen können, und darum, ob der Vorschlag der damaligen SPD-Opposition, das Unternehmen durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu steuern, für die Kontrolle des Marktes nicht besser geeignet wäre, als wenn dies durch eine Handvoll Unternehmen erfolgte.

Für die SPD sprach in der damaligen Debatte übrigens der aus Dessau stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Deist junior, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten des Landes Anhalt. Er sprach seinerzeit im Deutschen Bundestag eine Warnung aus, die aus heutiger Sicht fast prophetisch erscheint. Er sagte - Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich -:

„Es sind die Manager, die in privatisierten Unternehmungen, an denen breit gestreutes Eigentum besteht, bestimmen. Ich darf die Freunde und die Anhänger der Katholischen Soziallehre darauf hinweisen, dass Herr Prof. von Nell-Breuning gerade in diesem Zusammenhang von einem ausgesprochen frei schwebenden Management gesprochen hat, das nur sich selbst und niemand anderem verantwortlich ist.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist fast hellseherisch; denn es war ein frei schwebendes Management, das sich nicht an die Gesetze unseres Landes gehalten hat, geschweige denn sich verantwortlich fühlte, das die skrupellose Manipulation von Abgaswerten zugelassen, wenn nicht sogar ausdrücklich gebilligt und in Kauf genommen hat, sodass Schäden für die menschliche Gesundheit, für die Umwelt und für das Vermögen der Autokäufer entstehen.

An der Stelle will ich ausdrücklich das vom Kollegen Thomas Gesagte unterstützen. Es sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sind nicht die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Autohäusern, sondern es sind die Manager, die das zu verantworten haben. Das muss auch so gesagt werden.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang warne ich davor, die konkrete strafrechtliche, moralische und wirtschaftliche Verantwortung des Managements bei Volkswagen und anderswo in einem nebulösen Geflecht aus Wirtschaft und Politik aufgehen zu lassen, in dem scheinbar alle - und damit in Wahrheit niemand - Verantwortung tragen.

Ganz eindeutig ist: In diesem Skandal gibt es Täter, die zur Verantwortung gezogen werden müssen, und es gibt heute Entscheider an der Spitze dieser Unternehmen, die aufklären, den entstandenen Schaden beheben und ihre Konzerne neu ausrichten müssen, die so umsteuern müssen, dass die deutsche Automobilindustrie wieder vertrauenswürdig wird, dass sie ihre strukturbestimmende industriepolitische Funktion weiterhin wahrnehmen kann und dass individuelle Mobilität - das ist auch angesprochen worden - eine Zukunft auf der Basis emissionsarmer oder sogar emissionsfreier Antriebe erhält.

Es liegt auf der Hand: Wenn wir das wollen, dann brauchen wir weniger frei schwebendes Management und mehr Kontrolle. In diesem Sinne, in Ausübung von Kontrollfunktionen im gesamtgesellschaftlichen Interesse, bin ich für und nicht gegen eine enge Begleitung der Automobilindustrie durch die Politik.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Zu unserem System einer sozialen Marktwirtschaft gehört es, dass der Staat eine aktive, gestaltende Rolle im Wirtschaftsleben spielt. Das ist der Unterschied zum angloamerikanischen Wirtschaftssystem, in dem sich die freien Kräfte des Marktes eben mal so durchsetzen, ohne dass der Staat den Rahmen intensiver vorgibt.

Zu dieser Rolle des Staates gehört neben Normensetzung, behördlichen Aufsichtspflichten, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und vielem anderen eben auch die Aufsichtsfunktion, insbesondere in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Zum Problem werden solche Aufsichtsratsmandate für Politikerinnen und Politiker sowie für Beamtinnen und Beamte nur dann, wenn ihnen der klare Kompass dafür fehlt, dass und wie sie die Interessen der Allgemeinheit in diesen Aufsichtsgremien zu vertreten haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal zum VW-Gesetz zurückkommen. Ein ganz wesentlicher Sinn der durch dieses Gesetz garantierten überproportionalen Stimmrechte von Landes- und Arbeitnehmervertretern besteht gerade darin, dass gegen deren Willen keine Beschlüsse zur Schließung oder Verlagerung von Produktionsstätten gefasst werden dürfen. Diese strukturpolitische Brandmauer- das will ich ganz deutlich so sagen - ist auch im Landesinteresse Sachsen-Anhalts; denn in den westlichen Teilen der Landkreise Börde, Harz und Altmarkkreis Salzwedel, aber auch hier in Magdeburg gibt es nicht wenige Familien, deren Lebensunterhalt direkt oder indirekt von Volkswagen in Wolfsburg oder in Braunschweig abhängen.

Mehr als 30 000 Beschäftigte arbeiten unmittelbar in Betrieben der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt. Und weil das so ist, liegt es im elementaren Interesse nicht nur Niedersachsens, sondern auch Sachsen-Anhalts, dass der Volkswagenkonzern durch konsequente Aufklärung und Entschädigung sein Renommee wiederherstellt. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Unternehmen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die gesamte Gesellschaft verdient. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)