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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vortrag meines Vorredners war so gut,

(Zurufe von der CDU und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

das hätte ich mit Sicherheit nicht besser hinbekommen. Deshalb habe ich mein Redemanuskript auch am Platz gelassen, weil die Fakten, die er genannt hat, einfach überzeugend sind. Sie haben es auch am Beifall der AfD-Fraktion gemerkt, dass Sie uns direkt aus dem Herzen gesprochen haben.

(Beifall bei der AfD)

An die Adresse der LINKEN möchte ich aber eines sagen: Für mich haben Sie heute bewiesen, dass Sie in keiner Weise die Interessen der Arbeiter und ihrer Familien, der Angestellten und von Millionen von Menschen in diesem Land vertreten, die man als die kleinen Leute bezeichnet. Denn Sie betreiben den Generalangriff auf eine Industrie, die hunderttausenden Menschen Lohn und Brot verschafft.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der CDU)

Das, meine Damen und Herren, sollten wir im ganzen Land auch bekannt machen. Denn es ist unmöglich, dass Sie sich hier hinstellen, Herr Höppner, als jemand, der mal im Betriebsrat war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dass Sie von gekaufter Politik faseln und sagen, diese Industrie, diese Autos müssen infrage gestellt werden. - Das geht überhaupt nicht, was Sie hier gemacht haben.

(Beifall bei der AfD)

Ein zweiter Gedanke ist die Frage, welcher Einfluss wird eigentlich von außen auf die Politik genommen oder steuert die Politik. Ich bitte auch die Damen und Herren von der CDU, darüber nachzudenken. Der Altkanzler Schmidt, der in vielen Dingen aus meiner Sicht auch Richtiges gesagt hat,

(Ulrich Thomas, CDU: Der war aber SPD!)

sagte einmal sinngemäß: Es wird gefährlich in der Politik, wenn man Visionen hat, dann soll man zum Arzt gehen. - Der eine oder andere erinnert sich an sein Zitat, wenn er sein Buch gelesen hat; das ist, glaube ich, im Jahr 2005 erschienen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das hat ja schon einen Bart, Mensch! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

In diesem Sinne muss man aber sagen: Wer die Vision hat, den Verbrennungsmotor in absehbarer Zeit abzuschaffen, ohne dass eine neue überzeugende Konzeption vorliegt, der will genau, und zwar unter dem Stichwort der Dekarbonisierung, dazu einen Beitrag leisten, dass Deutschland deindustrialisiert wird. Und alle Konkurrenten in den Nachbarländern klatschen begeistert in die Hände.

(Beifall bei der AfD)

Das geht gar nicht. Deshalb sage ich, man muss darüber nachdenken. Aber ich werde nicht das wiederholen, was ich gestern gesagt habe. Wenn es um den Einfluss des Lobbyismus geht, dann fällt mir noch eine Lobbyismus-Aktion. Wir haben die „Gutachteritis“ im Finanzausschuss schon oft kritisiert, dass nämlich bei jeder Frage nicht vom Ministerium Überlegungen ausgehen, wie man als Politik die Sache vernünftig in die Hand nehmen kann, nein, wir brauchen ein Gutachten, das uns diesbezüglich irgendetwas erzählt.

Das Fraunhofer-Institut - ich habe gestern darauf Bezug genommen - hat vor zwei Jahren eine Studie durchgeführt, die darauf beruht, dass es Kosten in Höhe von 1,5 Billionen € verursachen würde, wenn man sämtliche fossilen Energien ersetzen wollte, indem man alles auf Windmühlenflügel und Fotovoltaik umstellt.

Dieses Gutachten liegt vor. Wer es haben will, der kann es sich bei mir im Büro abholen; das ist kein Problem.

In diesem Gutachten wird der Politik ein Weg vorgezeichnet. Auf dem Titelblatt findet man eine schöne Grafik, über der steht „Geschäftsmodell Energiewende“. In der wunderbaren Grafik sind blaue Balken zu sehen, die nach oben gehen. Das ist der Gewinn, den die Anleger erzielen, wenn sie auf diesen Irrweg einsteigen.

Dem erteilen wir eine Absage; denn das ist Lobbypolitik, Politiker zu beeinflussen, Irrwege einzuschlagen, die die Menschen teuer zu stehen kommen, die auf dem Strommarkt zu Preistreiberei ohne Ende führen, die den Menschen aber gar keinen Zugewinn an Klimaschutz, an Verminderung von Gesundheitsgefahren usw. bringen. Das kann doch nicht die Lösung der Probleme sein. - Mehr will ich dazu nicht sagen.

(Beifall bei der AfD)

Am Ende läuft alles auf einen gigantischen Umverteilungsprozess von unten nach oben hinaus. Das ist das Letzte, was ich dazu ansprechen will. Diese Leute, die ein tolles Geschäftsmodell entwickelt haben, um Teilen unserer Industrie das Fell über die Ohren zu ziehen, haben nicht das Wohl der Menschen im Auge. Vielmehr sollen die Menschen für immer mehr Dinge zahlen, die man viel preiswerter bekommen könnte, wenn man marktwirtschaftliche Prinzipien anlegen würde.

Es ist eine Unverschämtheit, wenn die LINKEN immer wieder von sozialer Gerechtigkeit sprechen und gegen die Umverteilung von unten nach oben wettern. Teilweise macht es der Schulz von der SPD nicht viel anders; das muss man genauso sagen. Das ist plumper Populismus, der an dieser Stelle praktiziert wird. In Wirklichkeit wird den Leuten mit dieser Art von Energiewende das Fell über die Ohren gezogen. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)