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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Noch einmal schönen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

(Heiterkeit bei Guido Heuer, CDU)

Abgasmanipulation, Kartellvorwürfe, Politikereinfluss, Grenzwerte, Dieselverbot, ja, sogar die Dieselopfer. - Das sind einige Stichworte, die die Schlagzeilen der Medien seit einigen Wochen beherrschen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Deutschlands Autoindustrie ein Netzwerk aus Versagen, Betrug und Seilschaft ist.
Meine Damen und Herren! Das ist sie mitnichten.

(Beifall bei der CDU)

Es ist Bundestagswahlkampf, und es war nur eine Frage der Zeit, bis dieses Thema den Landtag erreicht. Und es verwundert wenig, dass die LINKEN dieses Thema heute hier hervorgebracht haben;

(Zurufe von der LINKEN)

denn wenn man sich die LINKEN und auch die Vorgängerparteien SED, PDS und wie sie alle hießen     Wenn man sich die Geschichte anschaut - und das tue ich gerade -, dann wird man merken, dass diese Partei immer ein Problem mit dem Individualverkehr hat.

(Zuruf von der LINKEN: Mensch!)

Sie hatten immer Probleme damit, dass Menschen selbst Fahrzeuge hatten, dass sie selbst wohin fahren wollten

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

und das sie sich aussuchen wollten, wo sie hinfahren wollten.

Ich staune schon, dass der automobile Höhepunkt ‘89 in Form eines Trabis und eines Wartburg unschädlicher war - denn das durften wir als DDR-Bürger ja einatmen - als heute die sauberen Diesel. Ich denke, das sollte man hier einmal sagen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Sie haben vor einem Jahr erklärt, dass Sie die Autos abschaffen wollen. Herr Höppner, Sie haben versucht, dies heute zu entkräften. Es hat mich nicht überzeugt.

(André Poggenburg, AfD: Mich auch nicht!)

Vielleicht bringen Sie einmal eine Debatte zugunsten des Individualverkehrs der Menschen in Sachsen-Anhalt ein.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Wir waren heute Augen- und Ohrenzeugen eines beispiellosen Angriffs auf die deutsche Autoindustrie, auf deren Arbeitsplätze und auf Menschen, die dafür überhaupt nichts können.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig! Ja!)

Ich hätte mich gefreut, Kollege Höppner, wenn wir die heutige Debatte mit Augenmaß geführt und sie versachlicht hätten; denn es geht tatsächlich um Verantwortung, keine Frage. Ich sage ganz deutlich: Diese Manipulationen müssen aufgeklärt werden - alle betroffenen Autofahrer haben ein Recht darauf - und kriminelle Handlungen gehören bestraft. Genau dafür wollen wir sorgen und dabei wollen wir mithelfen.

Wenn Sie so wollen, steht ein Dieselopfer vor Ihnen. Auch ich bin ein Betroffener und fahre ein Auto, das mir verkauft wurde und nicht hielt, was mir versprochen wurde. Natürlich bekommt man einen dicken Hals, wenn man ein Schreiben bekommt, in dem steht, das Auto ist nicht ganz so, wie es sein sollte; wenn man nicht in die Werkstatt kommt, dann wird die Betriebszulassung entzogen und dann kann man gar nicht mehr Autofahren.

Da kriegt man eine Halsschlagader, fährt zu seinem Autohändler und will dort ein Riesentheater machen: Wie kann das alles sein? Dann sagen der Autohändler, der Verkäufer, der Chef und auch der Werkstattleiter: Sorry, Herr Thomas, wir wussten das auch nicht; wir hatten davon auch keine Ahnung. Und auch die Montagearbeiter an den Bändern hatten keine Ahnung, was da zusammengebaut wurde. Es waren wenige Manager, die hier ganz bewusst betrogen haben.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Deshalb möchte noch einmal davor warnen, eine ganze Industrie, eine ganze Branche zu diskreditieren, weil einige wenige Spitzenmanager betrogen. Denn das können wir uns in Deutschland nicht erlauben. Und es wäre auch ungerecht.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Viel wichtiger ist es, meine Damen und Herren, dass wir die Hersteller jetzt auffordern - das geschieht auch zunehmend -, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Dies gilt übrigens nicht nur für die deutschen Autobauer, um die es hier hauptsächlich immer geht, sondern es gilt für alle Autobauer; denn wir wissen auch, dass ausländische Autobauer es mit ihren Abgaswerten nicht ganz so genau nehmen. Auch dies gehört dazu.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Die deutsche Autoindustrie ist für unsere Volkswirtschaft systemrelevant sondergleichen. Wenn sie ins Stottern kommt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Krise auch andere Branchen erfasst. Dabei ist der deutschen Autoindustrie etwas Seltenes gelungen: Seit dem Startschuss Ende des 19. Jahrhunderts, als Karl Benz in Mannheim das Automobil erfand, fährt sie ununterbrochen vorne mit, beim Absatz wie bei der Leistungsfähigkeit der Autos.

Heute hat die Autoindustrie in keiner anderen Volkswirtschaft der Welt einen so großen Anteil an der heimischen Wertschöpfung wie hier in Deutschland. Ich möchte dazu eine Zahl nennen. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete sie einen Umsatz von gut 400 Milliarden €. Damit wurde im produzierenden Gewerbe jeder vierte Euro mit einem automobilen Produkt umgesetzt, Produkte, die Sie infrage stellen.

Drei Viertel aller Fahrzeuge aus Stuttgart, Ingolstadt, Wolfsburg oder München werden exportiert. Rund 7,7 % der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands gehen direkt oder indirekt auf die Autoproduktion zurück. Über 800 000 Menschen arbeiten in Deutschland bei Autobauern und Zulieferern. Das sind so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Ein Crash der Autobranche hätte auch für die Forschung gravierende Folgen. Rund ein Drittel aller Investitionen in Forschung und Entwicklung kommen Jahr für Jahr von den Autobauern. Allein 2016 waren es 41 Milliarden €. Die Branche bindet rund ein Viertel des gesamten Forschungs- und Entwicklungspersonals in Deutschland.

Und, meine Damen und Herren, in Sachsen-Anhalt sind 23 000 Beschäftigte in insgesamt 270 Unternehmen betroffen. Dazu gehört auch, dass in die benachbarten Automobilstandorte Leipzig und Wolfsburg täglich über 3 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Sachsen-Anhalt zum Job pendeln.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Hinzu kommen Arbeitsplätze in Raffinerien, im Logistikbereich oder in der Werbe- und Medienindustrie. Ist es angesichts der Wichtigkeit der Autoindustrie für unsere heimischen Arbeitsplätze, für Familien und für den Wohlstand unserer Gesellschaft undemokratisch, dass sich die Politik für diese Branche einsetzt? - Ich meine Nein.

Meine Damen und Herren! Die Demokratie wird durch Extremismus, links, rechts oder religiös motiviert, gefährdet genauso wie durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität. Ich halte es persönlich für skandalös, dass man die deutsche Autoindustrie auf die gleiche Stufe hebt wie den brandschatzenden, plündernden und alkoholisierten Linksaktivisten auf dem G20-Gipfel in Hamburg.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich halte es für genauso skandalös, dass wir in diesem Land offenbar einen Zweiklassen-Lobbyismus zulassen. Es ist geradezu grotesk, wenn DIE LINKE behauptet, dass die Demokratie in Gefahr sei, weil sich Politik um das Wohl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land kümmert. Ich empfehle Ihnen gern einmal einen Blick nach Frankreich. Dort geschieht ganz selbstverständlich, was Sie Ihrem Antrag zur Aktuellen Debatte beklagen.

Trotzdem ist die Demokratie in Frankreich genauso wenig gefährdet wie hierzulande, in Deutschland. Auch beim sogenannten VW-Gesetz forderte DIE LINKE ja geradezu den Einfluss von Politik und Staat bei den Autoherstellern. Sie forderten es direkt!

Ich darf noch einmal daran erinnern: Im Kern ging es im Jahre 2013 um die Frage, ob die Bundesrepublik das erste Luxemburger Urteil zum VW-Gesetz aus dem Jahr 2007 richtig umgesetzt hat. Damals fällte Europas oberstes Gericht zu den drei wichtigsten Punkten des Gesetzes aus dem Jahr 1960 ein Urteil, mit dem der vormalige Staatsbetrieb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.

Um den Einfluss der öffentlichen Hand zu sichern, durften der Bund und das Land Niedersachsen je zwei Aufsichtsratsmitglieder stellen. Zudem wurde in dem Kontrollgremium der Stimmenanteil anderer Aktionäre auf eine Anzahl beschränkt, die einer Unternehmensbeteiligung von 20 % entspricht. Ferner erlaubt das Gesetz der Landesregierung, mit einem Anteil von nur 20 % wichtige Entscheidungen zu blockieren.

Das sogenannte VW-Gesetz, das ich gerade erläutert habe, ist ein schönes Beispiel für die Absurdität und Skurrilität der heutigen Aktuellen Debatte. Denn dieses Gesetz dient nämlich nur einem Zweck, den Einfluss der Politik, in diesem Fall des Landes Niedersachsen auf die Entscheidung des Automobilherstellers zu sichern.

Meine Damen und Herren! Erst am 11. August dieses Jahres teilte die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Frau Pia Zimmermann, mit, dass man sich klar zur Stärkung des VW-Gesetzes bekenne, damit die sozialökologische Erneuerung der Autoindustrie gelingt.

Also, was denn nun, meine Damen und Herren? Wollen wir Einfluss oder wollen wir keinen Einfluss? Was will DIE LINKE? Ich glaube, wenn man in Niedersachsen hört, was Sie heute hier von sich gegeben haben, wird man sich für Ihre Wahlkampfhilfe bedanken.

Wie die Zukunft der Antriebstechnik aussieht, kann Ihnen heute niemand sicher sagen. Es gibt viele Ansätze, nicht nur in der E-Mobilität. Vieles hängt von technischen Entwicklungen ab, die es noch gar nicht gibt, die wir nur in virtuellen Räumen diskutieren, die noch nicht serienreif sind oder für die die Infrastruktur fehlt.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Letztendlich - das ist ganz wichtig - ist es der Verbraucher, nämlich wir alle, der neue Technologien annehmen muss und sie auch bezahlen können muss. Deshalb ist es, wenn wir Verbote aussprechen, Ausstiegsdaten formulieren, die nicht realistisch sind, oder eine zu einseitige Technologieorientierung vornehmen, der falsche Weg, um die Zukunft unserer Automobilindustrie zu sichern. Das alles klingt nach Planwirtschaft und mit Planwirtschaft haben wir ja alle so unsere Erfahrungen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit geht dem Ende entgegen. Gestatten Sie mir, noch einen Aspekt beleuchten, mit der freundlichen Genehmigung der Frau Präsidentin. Im Gegensatz zum Umweltbundesamt hat der ADAC insgesamt 188 Automodelle getestet, davon zwölf Importmarken. Seit diesem Wochenende wissen wir gesichert, was wir bisher nur geahnt haben: Besonders ausländische Fabrikate fallen durch zum Teil fünfmal höhere Stickoxidemissionen auf als Fabrikate deutscher Hersteller. Ich sage an dieser Stelle deutlich, dass die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge nicht nur für deutsche Produzenten gelten.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Die Bundesregierung muss auch von ausländischen Automobilherstellern deutliche Nachbesserungen bei den Fahrzeugen einfordern. Das gebietet allein schon der faire Wettbewerb.

Es gilt also, einen klaren Kopf zu behalten, die deutsche Autoindustrie nicht weiter zu schwächen, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen und die Schuldigen für diesen Betrug hart zu bestrafen. Es gilt weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit mit ausländischen Herstellern im Blick zu haben und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Angst vor einem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zu nehmen. Das ist vielleicht nicht im Sinne Ihrer Aktuellen Debatte, es ist aber im Sinne unserer deutschen Volkswirtschaft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)