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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Der Antrag hat sechs Zeilen. Ich bin wirklich davon beeindruckt, was man da thematisch alles herausholen kann, Herr Höppner; denn der Fokus, den wir bei der Beantwortung jetzt gelegt haben, verdichtet das Thema ein klein wenig. Aber möglicherweise ist es dem Datum unserer heutigen Debatte geschuldet, dass wir so sehr viele Parallelen herstellen, die in Wirklichkeit jedenfalls meines Erachtens bei uns im Lande gar nicht bestehen.

Die heute beantragte Aktuelle Debatte darüber, ob der - ich zitiere - Politikeinfluss der Automobilindustrie die demokratischen Grundlagen gefährdet, scheint mir zwei Sachverhalte zu vermengen, zum einen die bewusste Software-Manipulation im Abgasreinigungssystem von Dieselfahrzeugen und zum anderen die Grundsatzfrage nach dem Einfluss des Lobbyismus auf die Politik und dessen demokratische Kontrolle. Sie fordern am Ende Ihres Antrags - ich zitiere daraus - die Unterbindung des Einflusses sogenannter systemrelevanter Unternehmen auf Politik und Demokratie.

Nun könnte die Antwort der Landesregierung auf diese Fragestellung knapp ausfallen. Ein Unternehmen vergleichbarer Größe wie das, was Sie hier heute schon zitiert haben, hat Sachsen-Anhalt nicht. Wir haben zahlreiche sehr leistungsfähige Zulieferer, aber keinen Automobilproduzenten. Damit würde ich die Frage abwimmeln, und Sie würden mich zu Recht schelten, dass man das nicht tut.

Deshalb will ich es mir auch gar nicht so einfach machen. Allerdings mag ich auch nicht so recht einstimmen in Ihren Tenor von gekaufter Politik. Ich will auch noch nicht über den Ausgang dieses Dieselskandals spekulieren, der zu Recht als Skandal bezeichnet wird, der noch aufzuklären ist und über den Gerichte - was ich für völlig richtig halte - zu entscheiden haben. Und selbstverständlich ist dadurch ein erheblicher Schaden für unsere Wirtschaft entstanden,

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

mindestens ein erheblicher Imageschaden. Darüber besteht gar kein Dissens. Ich glaube, übrigens zwischen gar keinem hier. Aber selbstverständlich müssen wir uns für unsere Automobilindustrie einsetzen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Sie ist - auch das wurde hier schon gesagt - ein wesentlicher Faktor unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Das gilt selbstverständlich auch für diese leistungsfähigen Zulieferer, die wir hier haben.

Deshalb lassen Sie mich die Frage - dazu bietet Ihr Antrag auch Anlass - einmal auf folgendes Grundsätzliche konzentrieren. Gefährdet der Einfluss der Industrie demokratische Grundlagen? Die Frage hat aus meiner Sicht drei Facetten. Erstens. In welchen Bereichen, von welchen Interessenvertretern und von welchen Entscheidungsvertretern gibt es Einflussversuche auf die Politik?

Zweitens. Ist der Einfluss gesellschaftlicher Interessenvertreter auf die Politik per se undemokratisch?

Und drittens: Wie ist der Einfluss einzelner Interessengruppen im demokratischen Meinungsbildungsprozess?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Verbände, Organisationen und Interessengruppen und auch einzelne Bürger Einfluss nehmen wollen, gehört zum politischen Alltagsgeschäft. Ob beim Bund, in den Ländern oder auf der Ebene der Kommunen - jede Regierung, jedes Parlament, jede Partei und jeder Abgeordnete unterliegt Einflussnahmen, und Versuchen, es zu leugnen, wäre unsinnig.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Und natürlich versucht nicht nur die Industrie, Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften tun es und auch die Umweltverbände. Sie alle wollen politische Entscheidungen beeinflussen. Und daran ist ja auch gar nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Betroffene Interessenverbände werden ja zu Gesetzentwürfen und zentralen politischen Maßnahmen angehört und um Stellungnahmen gebeten. Darüber hinaus gibt es regelmäßige industriepolitische Dialoge - auch mein Haus arbeitet an so etwas - mit Unternehmen und Unternehmensverbänden, einmal um Politik zu vermitteln und zum anderen, um die Anliegen der Wirtschaft aufzunehmen.

Deshalb können wir festhalten: Natürlich gibt es Einflussnahmen. Sie sind unterschiedlich. Sie haben die gerade anders bewertet. Aber dass es sie gibt: na klar.

Doch sind diese Einflussnahmen per se undemokratisch? Demokratisch, Demokratie im Sinne unseres Verständnisses der Verfassung als pluralistisches System: Das ist gekennzeichnet durch die verfassungsrechtlich geschützte Vielfalt und Freiheit verschiedener Meinungen, also das, was wir unter Gemeinwohl verstehen. Das bedeutet auch, dass die staatliche Willensbildung unter Einbeziehung von Interessengruppen in einem freien und offenen Prozess erfolgt.

Einflussnahmen, etwa durch die Anhörung von Interessengruppen, gehören damit zwingend zum heutigen Verständnis von Demokratie und Meinungsbildung. Und deshalb ist es die Aufgabe der Politik, diese bestehenden divergierenden Meinungen zu ermitteln und diese einem ausgewogenen Interessenausgleich zuzuführen. Dazu gehört immer auch die Beteiligung der Industrie, nicht nur in Sachsen-Anhalt; denn wir alle wissen, ohne solche Meinungsbildungsprozesse lassen sich die oftmals sehr komplizierten Sachverhalte und erst recht die Möglichkeiten für ihre Lösung nicht mehr ermitteln.

Wenn aber gesellschaftliche Interessengruppen wie etwa die Industrie auf die Politik Einfluss nehmen, ist das nicht per se undemokratisch. Es ist meines Erachtens ein notwendiger Bestandteil der Demokratie.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Zur unterstellten Gefährdung demokratischer Grundlagen könnte es vielmehr nur dann kommen, wenn einzelne Interessengruppen zu viel oder gar alleinigen Einfluss bekämen. Das heißt, das geschieht dann, wenn der demokratische Prozess und auch die demokratische Gegenkontrolle versagt. Es liegt natürlich vor allem in der Verantwortung der Regierung und der Amtsträger, im Meinungsbildungsprozess Sach- und Interessenlagen vollständig zu ermitteln und einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen hinzubekommen.

Eine gleichgewichtige Wahrung unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen ist aber auch eine Aufgabe des Parlaments und der demokratischen Kontrolle im Rahmen der Gewaltenteilung. Im Ergebnis sind wir alle gemeinsam dafür verantwortlich, dass es im Rahmen der offenen und fairen Meinungsbildung sowie der Abstimmung nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip zu ausgewogenen Entscheidungen kommt. Interessenvertreter aus der Wirtschaft nicht mehr anzuhören - das hört man so ein bisschen am Ende Ihres Antrags - und sie von der Möglichkeit des konstruktiven Miteinanders auszuschließen, kann jedenfalls keine Lösung sein.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Fazit - und damit will ich schließen -: In der Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik liegt keine Gefährdung der Demokratie. Vielmehr ist die Beteiligung von Industrie und Handwerk ein Baustein derselben, natürlich immer vorausgesetzt, dass sich auch andere Interessengruppen in ihrem Sinne für eine ausgewogene Lösung einbringen können und wir die Stellungnahmen und Positionen - das Lobbying Dritter - einzuordnen verstehen. Das ist die Aufgabe aller Politiker.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Und das ist der Weg, den die Landesregierung kontinuierlich gegangen ist. Wir gehen ihn weiter. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Anfrage. - Ich dachte, Sie wollten noch etwas sagen. Da war ich mir nicht ganz sicher. Herr Abg. Gallert wollte eine Frage stellen. Bitte, Herr Abgeordneter.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also, Herr Minister, ich habe auch der Rede meines Fraktionskollegen sehr genau zugehört. Was er nicht gesagt hat, war, dass wir verbieten wollen, dass Interessenvertreter aus der Industrie mit Leuten aus der Politik sprechen.

Was wir allerdings komisch finden ist die Tatsache, dass ein Automobilverband innerhalb einiger Jahre mehr als 13 Millionen € an Parteispenden vergibt und damit bei Politikern seine Interessen durchsetzen kann und Lobbyisten eines Arbeitslosenverbands, lieber Herr Kollege Minister, diese Chance nicht haben.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf: Das war aber der Parteivorsitzende!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie können darauf sicherlich antworten.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Gallert, es ist ja auch völlig in Ordnung, dass Sie sich jetzt auf die Rede von Herrn Höppner beziehen. Nur: Ich habe mich auf die Begründung Ihres Antrags bezogen. Dort sprechen Sie von der Unterbindung des Einflusses sogenannter systemrelevanter Unternehmen auf Politik und Demokratie. Diese Frage wollte ich beantworten und zu dieser Position Stellung nehmen.

Wenn Sie dann das Thema ausweiten auf weitere Themen, ist das Ihr gutes Recht. Nur, das hatte nichts mit Ihrem Antrag zu tun.

(Zustimmung bei der SPD und von einigen Abgeordneten der AfD)