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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserereignisse der Jahre 1994, 2002 und 2013 sind vielen sicherlich noch in unguter Erinnerung. Nun wartet auch der Sommer dieses Jahres mit neuen Katastrophenmeldungen in Sachsen-Anhalt auf, nicht zu reden von vielen kleineren Ereignissen, die sich auch in der Zwischenzeit ereignet haben.

Erst traf es in diesem Jahr innerhalb von zwei Wochen Zingst im Saalekreis, wo intensive Regenfälle die Bewohnerinnen und Bewohner zweimal von Schlammlawinen heimgesucht haben. Dann sorgten im Juli schwere Unwetter im Harz für Überschwemmungen. Mit Genugtuung nehmen wir von der Fraktion DIE LINKE deshalb zur Kenntnis, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema heute im Zusammenhang mit den Ursachen, nämlich den klimatischen Veränderungen, debattieren will.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Erwiesenermaßen werden Starkregenereignisse und daraus resultierende Überschwemmungen zunehmen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die in der Hoheit des Landes liegende Aufgabe des Hochwasserschutzes als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu sehen. Sinnvoller Hochwasserschutz funktioniert dabei aus der Sicht meiner Fraktion nur vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich und er kommt nicht ohne Klimaschutz aus.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Hier stehen wir als Land noch vor großen Herausforderungen. Bei allen guten Entwicklungen, auf die Frau Ministerin Dalbert in der gestrigen Regierungserklärung eingegangen ist, müssen wir aktuell noch einige Defizite der Landesregierung zur Kenntnis nehmen. Aus ökologischer Sicht verstehen wir Deichrückverlegung, die Renaturierung von Flussläufen und die Schaffung von Auslaufflächen als eine der wichtigsten Säulen, um Hochwasserrisiken künftig zu minimieren und der Natur zugleich ausreichenden Raum zur Entfaltung zu geben.

Gute Beispiele haben Sie, Frau Ministerin, gestern mit Elbe und Havel genannt. Gleichzeitig darf der Hochwasserschutz nicht getrennt von der EU-Wasserrahmenrichtlinie betrachtet werden. Darauf hat mein Fraktionskollege Herr Lange gestern in der Debatte hingewiesen.

Schaue ich mir jedoch den Einzelplan 13 des Landeshaushaltes an, sind ELER-Mittel für die Förderperiode 2014 bis 2020 in Höhe von 25 Millionen € eingestellt. Wir haben die Jahreshälfte 2017 und damit die Halbzeit der Förderperiode überschritten und es sind schon ganze 15 000 € abgeflossen. Das ist ein Trauerspiel.

Ein Blick auf die im Einzelplan 15 veranschlagten Landesmittel verrät, dass auch hier nur geringe Mittel abfließen. Hier gibt es offensichtlich ebenfalls Umsetzungsschwierigkeiten. Nun gibt es aber weitere Mittel, die auch nicht abfließen. So sind im Bereich der Vernässung von sage und schreibe 10 Millionen € bis Juli 2017 ganze 70 000 € - das sind 0,7 % - abgeflossen.

Hier wird deutlich, dass es eben nicht reicht, lediglich Mittel für kommunalen Hochwasserschutz bereitzustellen, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass die Gelder eingesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun muss das Land prüfen, inwiefern denn diese Gelder zur Schadensbeseitigung und zur besseren Vorsorge im jetzigen Hochwassergebiet eingesetzt werden können. Setzen Sie sich doch deshalb einmal mit der EU ins Benehmen und werden Sie tätig. Denn auch die kommunale Infrastruktur hat unter den jüngsten Ereignissen gelitten. Wir fordern hier eine unbürokratische, schnelle Hilfe für die Kommunen. Fördermittelanträge in der aktuellen Situation sind unseres Erachtens nicht das geeignete Mittel.

Meine Damen und Herren! Präventivmaßnahmen sind entscheidend, trotzdem müssen wir auch die Schadensregulierung im Blick behalten. Die immer wieder in die Diskussion geworfene Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung für Gebäudeeigentümer ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die Versicherungsprämien in Risikogebieten auch erschwinglich sind.

Auch Landnutzerinnen und Landnutzer, deren Flächen von gesteuerten Flutungen betroffen sind, müssen sich auf Entschädigungen für Ertragsausfälle verlassen können. Das muss vorausschauend geschehen, damit die Mittel im Schadensfall auch bereitstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ich allerdings der Presse entnehme, wie sich der Ministerpräsident und die Frau Ministerin auf einer Bootsfahrt auf der Elbe feiern lassen, dann wird mir in Anbetracht der Situation im Harz und im Saalekreis ganz anders.

Auch wenn die anfänglich vorgesehene unterschiedliche Behandlung der Geschädigten in Zingst und im Harz vom Tisch ist - die 500 € bis maximal 2 500 €, die Sie als Soforthilfe bei einem nachzuweisenden Schaden von mindestens 5 000 € anbieten, reichen für keine Küche dieser Welt. Und den Menschen, die im Wasser stehen, haben Sie damit auch nicht geholfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch einmal zum Landeshaushalt. Mit Interesse haben wir die Aussagen des Finanzministers auf der Landespressekonferenz am 8. August 2017 zur Kenntnis genommen. Sie, Herr Minister, treten in der ersten Jahreshälfte mit einer Haushaltssperre auf die Bremse und nun sollen übriggebliebene Mittel als Ihr persönlicher Fluthilfefonds fungieren. Das muss doch wohl der Haushaltsgesetzgeber entscheiden.

Meine Damen und Herren! Effizienter Hochwasserschutz braucht ein Gesamtkonzept. Die Hochwasserschutzkonzeption des Landes ist gut. Sie enthält viele Vorhaben, die jedoch noch ihrer Umsetzung harren. Dafür werden auch wir als Fraktion aktiv.

Wichtig ist dabei, dass alle Ebenen, vom Land über die Kommunen bis zu den Gewässerunterhaltungsverbänden, aber auch die Landwirtschaft und Gewerbetreibende, in die überregionale Zusammenarbeit integriert und aufeinander abgestimmt tätig werden, zum Beispiel bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung von Gewässern erster und zweiter Ordnung.

Auch das Anlegen ausreichend breiter Blühstreifen an Feldrändern kann, abgesehen vom Artenschutz, etwa dem Bienenschutz, Wasser- und Schlammmassen zumindest teilweise aufhalten. Da diese außerdem nicht gedüngt werden, wird der Düngemitteleintrag in Gewässer minimiert; denn auch das ist ein Problem in unserem Land. Blühstreifen dienen also gleichzeitig als guter Gewässer- und damit auch Artenschutz.

Die Reduzierung von Flächenversiegelung und Bodenverdichtung gehört ebenso dazu wie die Berücksichtigung von Hochwasserrisikogebieten bei der Ausweisung von Bebauungsgebieten; denn Letztere machen in Sachsen-Anhalt immerhin 17 % der Landesfläche aus.

Einen wunden Punkt sehen wir noch bei Vorhaben im Bereich des natürlichen Hochwasserschutzes. Hierbei ist noch sehr viel Luft nach oben. Sicherlich eint uns dieses Interesse mit einer grünen Ministerin, auch wenn wir wissen, dass es für sie mit einem Koalitionspartner nicht immer ganz leicht ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Minister Marco Tullner)

Bei all dem Genannten bedürfen Hochwasser- und Artenschutzmaßnahmen einer gesellschaftlichen Akzeptanz. Das gelingt, wenn die Öffentlichkeit und die Verbände frühzeitig informiert und beteiligt werden, wenn Verfahren ergebnisoffen und transparent geführt werden und wenn - das wurde schon gesagt - Wissen und Erfahrungen vor Ort einfließen und genutzt werden.

Es ist sicher, dass die nächsten Unwetter kommen werden, wir können jedoch nicht voraussagen, wann. Lassen Sie uns schnellstmöglich und gemeinsam alles für einen ganzheitlichen und ökologischen Hochwasser- und damit Artenschutz unternehmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)