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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Losung des Landes lautet: Neue und mehr Deiche braucht das Land. Dabei entstehen Retentionsflächen, die ausschließlich den Flussauen gehören sollen, sodass neue Auenwälder und Lebensräume für bedrohte Arten entstehen können.

Allerdings benötigen diese Lebensräume regelmäßig Wassernachschub. Für diesen sind einerseits die Hochwassersituation oder andererseits der Biber als natürlicher Wasserbauingenieur verantwortlich. Aber keine Angst, den Biber werde ich nicht weiter thematisieren. Das übernimmt meine liebenswerte und durchaus kompetente Kollegin Funke.

Durch 20 Deichrückverlegungen entstanden zusätzlich Retentionsflächen von 2 700 ha. Diese sollen als Wasserspeicher für ein mögliches Hochwasser dienen. Bisher wurden 800 Millionen € für die Sanierung ausgegeben. Bis zur Erfüllung der 100 % der Sanierung der Deiche im Jahr 2020 sollen es weit mehr als 1 Milliarde € sein.

Immerhin stellt der Bund für weitere künftige Baumaßnahmen - es sollen ca. 14 Projekte sein, welche der Landesregierung empfohlen wurden, um weitere Retentionsflächen zu schaffen - im Jahr 100 Millionen € zur Verfügung. Soweit die Fakten.

Nun verlassen wir den Zahlenjubel und wollen uns mehr mit der Zukunft, nämlich mit der Deichpflege beschäftigen. Dieses muss viel naturverträglicher und effizienter mit dem besten Rasenmäher der Welt, nämlich der Kuh des kleinen Mannes, dem Schaf erfolgen, das einen wesentlichen Beitrag zu einer umweltgerechten Bewirtschaftung leisten soll, aber anscheinend eine viel größere Herausforderung darstellt als der Deichbau selbst. Schafe waren hier im Landtag leider schon oft Gegenstand so mancher Debatten.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wieso leider! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)

- Weil es so viele Probleme damit gibt und sich die grüne Ministerin nicht um die Schafe kümmert. Deswegen!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach! Das, was Sie erzählen, ist doch wieder faktenbefreit!)

Dennoch widmen wir uns erst einmal den wolligen Fakten. Der Schafbestand des Landes Sachsen-Anhalt hat sich seit dem Jahr 2000 fast halbiert auf jetzt nur noch 75 000 Tiere. Die Zahl der Betriebe ist mittlerweile auf 300 abgestürzt. Aktuell werden bereits mehr als die Hälfte der 4 300 Hektardeichfläche durch Schafe gepflegt. Dennoch titulierte die „Volksstimme“ vor genau sechs Monaten: „Schafe für Deichpflege dringend gesucht.“

Bereits im Jahr 2011 forderte der damalige Landwirtschaftsminister Onko Aeikens auf der Landesschäferkonferenz in Bernburg, Schafe müssten ihren Platz in der Landschaftspflege behalten und dazu beitragen, die Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, zu erhalten.

(Zustimmung bei der AfD)

Bei der Forderung blieb es aber. Die Schäfer wurden und werden immer knapper. Zur Umsetzung der Deichpflege stellt der Schafverantwortliche beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in der „MZ“ fest: „Zurzeit nehmen wir jeden, der es halbwegs ordentlich macht“ - weil keine da sind.

Laut Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Pflege von Grasnarbe und Deichschutzstreifen grundsätzlich durch das Beweiden mit Schafen erfolgen. Der Biss der Schafe fördert die Entwicklung der Grasnarbe. Ihr goldener Tritt verfestigt den Deich und verschließt kleine Löcher. Besser kann man im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit keine Deichpflege betreiben.

Für diese wertvolle Tätigkeit aber erhalten die Schäfer nur 270 € pro beweideten Deichhektar jährlich. Nach Berechnungen des Landesschafzuchtverbandes ist das viel zu wenig und die Vergütung muss mindestens auf 450 € angehoben werden.

Das nächste Problem sind die Kuschelwölfe, die auf ihrem Beutezug selbst vor deutschen Schafen keinen Halt machen.

(André Poggenburg, AfD: Was! - Heiterkeit bei der AfD)

Über die Pflegeprämie und die Entschädigung für Schäden muss unbedingt diskutiert werden. Darum fordere ich von Ihnen, Frau Ministerin, machen Sie das Thema Schafhaltung zur Chefsache. Helfen Sie den Schäfern schnell, effizient und unbürokratisch; denn der Beruf des Schäfers ist auch deutsches Kulturgut.

(Beifall bei der AfD)

Die Schafswolle ist einer der umweltverträglichsten Rohstoffe, der leider oft nicht genutzt, sondern entsorgt wird. Allein der Schafscherer kostet beinahe mehr, als der Erlös des Fleisches einbringt. Und der Zugewinn durch Prämien ist dann das, was übrig bleibt. Das ist einfach nichts mehr, und das sind unhaltbare Zustände.

Das Schaf passt als Landschaftspfleger auch wunderbar zu Ihrem Umweltsofortprogramm. Der Aufwuchs bei den Streuobstwiesen wird vom Schaf besser verwertet als durch die einjährigen Sturmtruppen, welche die sogenannte Pflege dann leisten sollen. Sie würden auch Ihrer Forderung nach der Biodiversität entsprechen; denn in Deutschland stehen 22 Schaf- und zwei Hütehunderassen auf der Liste bedrohter Nutztierarten. Auch diese gehören zum deutschen Kulturgut.

Da meine Redezeit begrenzt ist, werde ich in den kommenden Plenen weiter über den Hochwasserschutz des Landes debattieren; denn hier und heute haben wir nur den ersten Meter eines Marathons absolviert. Über den Hochwasserschutz in zehn Minuten zu diskutieren, ist diesem großen Problem nicht angemessen.