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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einige wenige Punkte zu dem ersten Thema der Aktuellen Debatte eingehen.

Erster Punkt - es waberte ja so ein bisschen durch den Raum -: Wie ist es denn mit dem Klima, der Klimakrise und dem Klimawandel? Und: Ist denn das alles so ernst?

Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist ernst. Das ist auch bei uns im Land ernst. Die Natur zeigt es uns ja. Wir können den Klimawandel mit Händen greifen, wenn die Jahrhunderte im Lande zwei Jahre dauern. Ich lebe in Halle. Dort war das letzte Jahrhunderthochwasser; das und das Jahrhunderthochwasser davor lagen zwei Jahre auseinander.

Ich kann Ihnen auch Statistiken vorlegen über den Anstieg der Jahresdurchschnittstemperatur, den Anstieg der Zahl der Sommertage, die Abnahme der Zahl der Schneetage und vieles mehr.

Ich will Ihnen aber etwas Spezifisches mit auf den Weg geben. Die Überschwemmungsereignisse haben in aller Regel eine Ursache. Die Ursache sind sogenannte mitteleuropäische Tiefs. Das war die Ursache für das Harz-Hochwasser, das wir gerade erlebt haben, und für die Überschwemmungen in Bayern zum Beispiel im letzten Jahr. Andere Hochwasserereignisse resultierten aus dem Tief Mitteleuropa.

Dazu sagt uns der Deutsche Wetterdienst, dass die Zahl der Tage mit solchen Tiefs wie dem Tief Mitteleuropa und damit einhergehenden Starkniederschlägen zunehmen wird. Wir haben aktuell im Durchschnitt pro Jahr neun solcher Tage zu verzeichnen. Ein jeder solcher Tag birgt die Gefahr eines lokalen Hochwasserereignisses.

Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl dieser Tage bis zum Ende des Jahrhunderts nahezu verdoppelt haben wird, und zwar auf 17. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir können jetzt trefflich drüber streiten, was hierfür die Ursachen sind. Das ist aber der Fakt, den uns der Deutsche Wetterdienst auf den Tisch legt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir können das auch bei uns im eigenen Land sehen. Wir haben Wetterstatistiken, zum Beispiel von der Gebirgsstation am Brocken. Wenn wir uns dort nur die Zunahme der der Zahl der Tage mit extremen Niederschlägen anschauen, dann können wir feststellen, dass dort in den letzten 65 Jahren eine Zunahme um 125 % erfolgt ist, nämlich von zwölf Tagen mit extremen Niederschlägen auf 27 Tage mit extremen Niederschlägen. Das sind Fakten, mit denen wir umgehen müssen.

Deswegen, glaube ich, hat Herr Grube, einen sehr richtigen Satz gebracht, als er gesagt hat: Wir können uns nicht ausruhen; es muss weitergehen. Wenn wir uns die Klimaveränderungen anschauen, dann können wir nur sagen: Wir können uns nicht ausruhen und müssen weitergehen.

Einen Punkt will ich auch erwähnen; dieser ist heute gar nicht so erwähnt worden. Wir haben ein Problem, wenn wir Hochwasserschutz betreiben, das darin besteht, dass wir in den vergangenen Jahrhunderten 80 % der Retentionsfläche der Elbe beseitigt haben. Das hat der Mensch beseitigt. 80 % des Raums, den die Elbe hatte, haben die Menschen beseitigt.

Das heißt ganz konkret: Im Elb-Einzugsgebiet insgesamt ist ein Retentionsraumverlust von 4 350 km2 zu konstatieren. In Sachsen-Anhalt sind das 2 340 km2. Das sind die Größenordnungen, über die wir reden, in denen wir dem Fluss Elbe Raum genommen haben. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute stehen. Wir können es auch anders ausdrücken und sagen: Der Mensch hat den Lauf der Elbe in den letzten hundert Jahren um 70 km verkürzt, begradigt. Das ist es, womit wir umgehen müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Ja, aber man muss doch damit umgehen. Wir haben auf der einen Seite einen belegten Klimawandel und mehr Starkregenereignisse zu verzeichnen, haben aber auf der anderen Seite den Fluss so eingedeicht, dass er eben nicht mehr genug Raum hat. Damit müssen wir umgehen.

(Zurufe)

Dann haben wir die Hochwasserschutzkonzeption 2020. Ich will das hier noch mal sehr klar sagen: Wir werden die Hochwasserschutzkonzeption 2020 mit dem Ziel, dass alle Deiche DIN-gerecht saniert werden, bis zum Jahr 2020 umsetzen. Das ist eine Botschaft, die ganz klar ist; darin bin ich mir auch mit den zuständigen Behörden, wie mit dem LHW, einig.

Es kam die Frage: Wie kann es denn sein, wenn es jetzt 60 % sind und im Jahr 2020 100 % sein sollen? - Das kann ganz einfach so sein. Eine Voraussetzung ist, dass Sie uns das Geld dafür geben. Das haben Sie bisher immer getan und das steht auch so im Haushalt. Das andere ist - wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie das fest -: Die Planungsvorläufe betragen zum Teil zehn Jahre und mehr. Wir sind jetzt mit allen Planungen so weit, dass wir bauen können. Daher schaffen wir es, bis zum Jahr 2020 alle Deiche DIN-gerecht zu sanieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

- Genau. Das ist doch eine gute Botschaft. Das ist mir wichtig. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen, dass das ganz klar ist.

Aber wenn wir uns das Problem anschauen, das ich eben beschrieben habe, nämlich dass wir den Fluss immer mehr eingeengt haben, dann kommen wir zu dem Schluss, dass wir natürlich auch Retentionsflächen brauchen.

In der Hochwasserschutzkonzeption 2020 sind auch Ausweitungen von Retentionsflächen vorgesehen - 2 725 ha; das ist gut so. Aber das reicht eben nicht. Auch darauf können wir uns nicht ausruhen, sondern wir müssen schauen, wie wir mehr Retentionsfläche für unsere Flüsse bekommen. Deswegen arbeiten wir schon seit vielen Jahren an einer Konzeption. Es gab eine erste Studie vom LHW aus dem Jahr 2014 zu der Frage: Wo könnten wir noch Orte finden, wo wir Deiche rückverlegen können, wo wir den Flüssen mehr Raum geben können? Das finalisieren wir gerade.

Ich gehe davon aus, dass wir das im nächsten Monat vorstellen können. Wir wollen Vorschläge für mehr als 20 Maßnahmen unterbreiten und eine Aussage dazu treffen, wo wir den Flüssen mehr Raum geben können und gleichzeitig etwas für den Artenschutz tun und den Naturschutz gleich mitdenken. Das ist wichtig.

Mit diesem ehrgeizigen Programm werden wir - wie gesagt, wir sind gerade beim Finalisieren - mehr als 12 000 ha Retentionsfläche gewinnen können. Da stehen wir ganz am Anfang, weil diese Planungen eben - ich habe das vorhin schon mal gesagt - mehr als zehn Jahre dauern. Deswegen dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, dass wir die Hochwasserschutzkonzeption 2020 umsetzen, sondern wir müssen jetzt damit anfangen, alles Weitere zu planen.

Wir werden diese Pläne in drei Veranstaltungen im ganzen Land verteilt öffentlich vorstellen, damit die Bevölkerung ganz früh weiß, was wir vorhaben, und mit uns in die Debatte treten kann; denn wenn man - das wurde heute hier schon mehrfach erwähnt, das Stichwort „Selke“ - die Leute nicht mitnimmt, wenn man nicht miteinander im Gespräch ist, wenn man nicht die unterschiedlichen Interessen versucht, gemeinsam abzuwägen, dann trifft man einfach auf Widerstand. Widerstand heißt im Zweifelsfall immer, dass wir in der Umsetzung unserer Maßnahmen langsamer sind. Wenn wir sie gemeinsam tragen, dann sind wir immer schneller.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch die letzten knapp zwei Minuten meiner Redezeit für etwas anderes verwenden. Das Thema wurde eben auch schon angesprochen. Ich will es unter die Überschrift stellen: Es kann keine 100-prozentige Sicherheit geben.

Wir reden hier über Natur. Wir reden über Klimaveränderungen, von denen wir nicht wissen, wie sie sich entwickeln werden. Auch der DIN-gerechte Deichausbau für ein sogenanntes HQ 100, ein Jahrhunderthochwasser, ist ja eine rein technische Vorstellung.

Wie sich die Jahrhunderthochwasser entwickeln, wissen wir auch nicht. Vielleicht sind in 20 Jahren Jahrhunderthochwasser etwas ganz anderes. Wir bauen gute Deiche. Und sie halten bei dem jetzigen HQ 100. Aber wie das in 20 oder 30 Jahren aussieht, wissen wir auch nicht.

Auch deswegen ist es wichtig, mehr Retentionsraum zu schaffen. Aber hundertprozentige Sicherheit kann es einfach gar nicht geben. Deswegen muss es ein Risikomanagement geben. Dazu gehört für mich, dass man in Überschwemmungsgebieten nicht mehr baut.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir nehmen eine kontinuierliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten vor. Diese weisen wir sozusagen aus. Überschwemmungsgebiete sind von Risikogebieten, also hochwassergefährdeten Gebieten, zu trennen. Ich denke, auch jeder, der in einem hochwassergefährdeten Gebiet baut, muss Vorsorge betreiben.

Wir haben eine App „Hochwassergefahr Sachsen-Anhalt“. Mithilfe der App kann man erkennen, ob man sich in einem Hochwasserrisikogebiet befindet. Und wenn man dort bauen will, dann muss man sich anpassen. Ich nenne das Stichwort „Ölheizung“. Der Schaden beim letzten Jahrhunderthochwasser bezog sich zu 60 % auf Ölheizungen. Das sind Dinge, auf die sich die Menschen einstellen müssen.

Letztes Wort: Versicherungen. Auch das ist schon erwähnt worden. Wir raten dringlich dazu, dass jeder eine Elementarschadenversicherung abschließt. Wir haben in diesem Bereich im Land eine gute Zunahme zu verzeichnen, und zwar von 19 % aller Wohngebäude auf 40 % aller Wohngebäude, für die Stand März dieses Jahres eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen worden ist. Damit liegen wir im Bundesdurchschnitt nicht schlecht. Die Versicherungswirtschaft sagt uns: 99,5 % der Grundstücke sich versicherbar - natürlich zu unterschiedlichen Prämien; das wurde schon erwähnt.

Last, but not least möchte ich erwähnen, dass die Finanzminister einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst haben. Sie fordern nämlich die Bundesregierung auf, alle zwei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2019, über die Entwicklung der Elementarschäden und die Auswirkungen auf den Versicherungsmarkt zu berichten; denn wenn wir die Leute auffordern, sich zu versichern, dann müssen wir auch den Versicherungsmarkt beobachten. Insofern hoffe ich, dass dieser Vorschlag der Finanzminister von der Bundesregierung aufgegriffen wird.

Ich wollte Ihnen damit sagen: Ich glaube, es gibt viel zu tun; es gibt auch viele Unsicherheiten in solchen Planungen. Aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg, um etwas Gutes für den Artenschutz zu tun und vor allen Dingen aber auch unsere Bürger und Bürgerinnen bestmöglich gegen Hochwasser zu schützen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage.

Frau Funke, bevor Sie Ihre Frage stellen dürfen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler, der Gorki-Sekundarschule aus Schönebeck recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Sie haben das Wort, Frau Funke.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, eine Frage. Wir hören jetzt immer: Deiche, Deichbau, Hochwasserschutz über Deichbau.

Nun haben wir verschiedene Hochwasserereignisse zu verzeichnen gehabt in Gebieten, in den wir keine Flüsse haben oder nur Flüsse zweiter Ordnung oder auf Plateauflächen, wie wir es jetzt erlebt haben auf der Querfurter Platte in Zingst usw., wo Schlammlawinen abgegangen sind.

Meine Frage ist jetzt: Inwiefern gibt es Maßnahmen oder Konzepte insbesondere zur Zusammenarbeit mit Landwirten, um Meliorationsmaßnahmen durchzuführen? Es geht um die Wiederherstellung von Gräben, von Feldgräben, von Straßengräben, von Hecken usw., auf Feldern, damit beispielsweise solche massenhaften Wasserabgänge und Schlammlawinen am Ende nicht mehr passieren. Das wäre mir sehr wichtig. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Frau Funke, ich bin Ihnen aus zwei Gründen für diese Frage sehr dankbar. Zum einen machen Sie noch einmal sehr deutlich - darauf habe ich angesichts der Kürze der Zeit verzichtet -, dass sich die Folgen des Klimawandels natürlich nicht nur in Hochwasser äußern. Sie äußern sich auch in Starkregenereignissen, die zu Schlammlawinen führen. Sie äußern sich in Stürmen, die Dächer abdecken usw. Die Folgen sind natürlich vielfältig.

Zum anderen haben Sie angesprochen: Wie ist das denn jetzt bei diesen Schlammlawinen? - Dazu kann ich Ihnen sagen: Da sind wir in sehr engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Wir haben 35 Hotspots, also 35 Orte im Lande, in denen infolge von Starkregenereignissen im Frühsommer Schlammlawinen und Ähnliches abgegangen sind.

Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten sind vor Ort mit allen Akteuren im Gespräch, um Maßnahmen der Gefahrenabwehr, kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen, im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort zu besprechen. Dazu gehören solche Dinge, die Sie genannt haben, also die Anlage von Blühstreifen, Ackerlandstreifen, damit der Schlamm aufgehalten wird. Dazu gehört auch die Debatte darüber, ob man die Flurstücke nicht doch anders unterteilt, als sie im Moment unterteilt werden. Man stellt fest, dass alte Schlammfanggräben praktisch überpflügt wurden, die wiederhergestellt werden müssen.

Es geht auch um die Frage - das haben Sie jetzt nicht so erwähnt; aber das spielt natürlich auch eine Rolle - des Abflusses. Sind alle Abflüsse, die zum Beispiel unter Straßen oder Bahngleisen hindurchführen, wirklich freigeräumt? Sind die Durchschnitte groß genug? Muss man da nacharbeiten?

Wie gesagt: Da haben wir 35 Orte im Land. Die Ämter sind sozusagen als Moderatoren vor Ort. Sie können keine Vorschrift machen und sagen: Ihr müsst das jetzt so machen. Man muss mit den Leuten reden. Und wenn man mit den Leuten und auch mit den Landwirten redet, dann merkt man schon, dass die Bereitschaft vorhanden ist, an einem guten Konzept mitzuwirken, um solche Schlammabgänge zukünftig zu verhindern.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Doch, es gibt noch eine Frage von Herrn Lieschke.

Bitte, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Frau Prof. Dr. Dalbert, Sie hatten Ihre Rede mit der Bemerkung beendet, man müsse die Probleme der Menschen ernst nehmen. Sie haben zum Beispiel von der Stadt Kemberg ein Schreiben erhalten über eine große Biberproblematik vor Ort. Das heißt, es gibt dort Stadtwälder, die überschwemmt werden, wo es sehr große Probleme gibt und sehr hohe Kosten entstehen.

Einen Hinweis noch: Kemberg liegt 10 km von der Elbe entfernt. Es ist eher ein Heidebiber, wenn ich es einmal so nennen will, und kein Elbebiber.

Sie haben auf dieses Schreiben mit den Worten geantwortet: Allein mit Schadenersatzforderungen und Subventionen sowie mit Präventionsmaßnahmen oder einer temporären Entnahme von Biberfamilien können die Konflikte nicht gelöst werden.

Das widerspricht Ihrer Aussage völlig. Denn es ist ein großes Gebiet - die Gemeinde Kemberg, die Probleme hat - und Sie bügeln das mit einem Schreiben ab nach dem Motto: Ihr seid selber schuld.

Meine Frage ist: Steht bei Ihnen der Umweltschutz über dem Hochwasserschutz? Sind Ihnen die Biber wichtiger als die Menschen, die dort leben?

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Erster Punkt. Wir alle hier im Hohen Haus sollten es uns abgewöhnen, existenzielle Interessen gegeneinander zu stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Wir kommen im Land nur weiter, wenn wir die Dinge zusammendenken.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

So, wie wir Ökonomie und Ökologie zusammendenken müssen, so müssen wir Naturschutz und Hochwasserschutz zusammendenken. Wenn wir das nicht tun, dann landen wir eben bei bestimmten Problemen. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Die versuchen wir jetzt alle Stück für Stück abzuräumen. Aber das sollten wir uns wirklich abgewöhnen.

Zu der Stadt Kemberg kann man jetzt verschiedenes sagen. Ich habe gestern ausführlich zum Biber gesprochen. Deshalb wollte ich das heute nicht alles wiederholen. Ihre Kollegin hat heute ja auch noch einmal zum Biber gesprochen. Der Stand hat sich nicht von gestern auf heute verändert.

Ich habe auch erwähnt, dass wir eine Biber-Referenzstelle haben, die auch eine sehr gute Beratung vor Ort macht. Das wird mit eine Grundlage für das sein, was wir bis zum Ende des Jahres vorlegen, inklusive der Dinge, die jetzt auf der Bundesebene zum Biber debattiert und vorbereitet werden.

Die Stadt Kemberg hat meines Wissens zwei ausführliche Beratungen gehabt, wie sie mit der Biberproblematik umgehen soll. Nach meinem Kenntnisstand - das ist ein Kenntnisstand, der ist jetzt schon ein paar Wochen alt - ist die Stadt Kemberg diesen Beratungen nicht gefolgt. Das ist dann einfach schwierig.

Sie können mit Bibern eigentlich gut umgehen. Denn der Biber ist ein residentes Tier. Er wohnt - auf gut Deutsch - immer an derselben Stelle und er zeigt auch immer dasselbe Verhalten. Insofern kann man mit den Bibern eigentlich gut umgehen.

Die Stadt Kemberg hat Beratungen bekommen. Es ist dann ein Stück weit auch eine Entscheidung der Stadt Kemberg, ob sie solchen Beratungen folgt oder nicht folgt.

Was die Entschädigungen betrifft für Schäden, die durch den Biber entstehen, haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass für Biberschäden kein Ausgleich gezahlt wird.

Wir sind gerade dabei, im Rahmen dessen, was ich Ihnen gestern angekündigt habe, zu prüfen, wie das zum Beispiel mit den Unterhaltungsverbänden ist, ob man stärker Hand in Hand arbeiten kann. Aber gestatten Sie mir einfach, dass wir noch, wie ich es gestern angekündigt habe, drei Monate daran arbeiten. Dann geben wir das in den parlamentarischen Raum und diskutieren es mit unseren Abgeordneten. Wir werden das Thema dann in den parlamentarischen Raum oder in die Ausschüsse einbringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich sehe jetzt tatsächlich keine Wortmeldungen mehr. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Das Thema ist damit abgeschlossen.