Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 20.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte



Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen zwei Themen vor. Die Redezeit in der Aktuellen Debatte beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.


Ich rufe das erste Thema auf:



Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1762



Es wurde folgende Reihenfolge der Redner vereinbart: GRÜNE, AfD, CDU, LINKE, SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

(Unruhe)

Ich denke, wenn die Regierungsbank etwas ruhiger geworden ist, dann können wir beginnen. Die Abg. Frau Lüddemann hat das Wort. - Bitte, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir hoffentlich auf die Sachebene zurückkommen können.

(André Poggenburg, AfD: Das wäre schön!)

In diesem Sommer jährte sich zum 15. Mal ein Jahrhundertereignis, das sich leider schon nach sehr erschreckend kurzer Zeit wiederholte und sich sogar in weiten Teilen selbst übertraf. Die Schadensbilder wurden durch die aktuellen Starkregen- und Hochwasserereignisse im Harz der letzten Wochen wieder präsent.

Der menschengemachte Klimawandel stellt uns vor viele Herausforderungen. Der Klimawandel ist die zentrale globale zivilisatorische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Eine Umfrage von Emnid war vor einigen Tagen ein großer Aufmacher in der „Tagesschau“. Diese sagt, dass die Deutschen die größte Angst vor dem Klimawandel haben. Ein Anteil von 73 % hat dies ausgesagt.

(Markus Kurze, CDU: Das glaube ich nicht! - André Poggenburg, AfD: Garantiert nicht! - Tobias Rausch, AfD: Fake News!)

Das können Sie in der „Tagesschau“ nachlesen. Ich bin jemand, der solchen Fakten Beachtung schenkt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich finde, diese Angst ist nicht unberechtigt. Denn in Deutschland wurde viel zu lange viel zu zögerlich auf den Klimawandel, die Klimakrise - manche sprechen auch von einer Klimakatastrophe - reagiert.

(Zurufe von der AfD)

Wenn hier noch jemand behauptet, das sei falsch - wir sind gerade dabei -, dann soll er sich die Fakten anschauen in der Arktis, am Great Barrier Reef, in den sich ausbreitenden Wüsten Afrikas. Aber man muss gar nicht so weit gehen. Man muss sich nur einmal hier im Land die aktuellen Fakten anschauen.

Nehmen wir ganz konkret einmal die Obstbauern. Sie erwarten in diesem Jahr Ernteausfälle von bis zu 80 % wegen des Frostes Ende April. Man kann sagen, dass es so späte Fröste immer einmal gegeben habe, dass das eine Ausnahmeerscheinung sei, dass das passieren könne. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, völlig untypisch und nicht normal war, dass zu diesem Zeitpunkt alle Obstbäume in voller Blütenpracht standen.

Das ist genauso untypisch wie das Gedeihen von Kiwi bei uns im Land. Wärmeres und trockeneres Klima zeigt Folgen. Man sieht das auch sehr deutlich an unseren Kiefernwäldern. Denen macht die Trockenheit sehr zu schaffen, während es Schädlingen wie Diplodia bestens geht.

Sachsen-Anhalt ist trockener geworden, wird trockener werden. Das lässt sich statistisch belegen.

(Tobias Rausch, AfD: Deswegen hat es diesen Sommer auch nicht geregnet!)

In Schierke sind die Schneetage um 125 im Jahr 1952 auf derzeit 75 gesunken. Es gab in 2016  16 Hitzetage mehr und zwölf Frosttage weniger als im Mittel. Parallel gibt es leider vermehrt Starkregenereignisse. Die Trockenheit wird den Lebensraum vieler Tierarten bedrohen. Schon jetzt stehen einheimische Arten wie Kiebitz, Rotbauchunke, Feldhamster, Rotmilan und Fledermäuse auf der Roten Liste.

Stattdessen machen sich invasive Arten breit, die mit den neuen klimatischen Gegebenheiten besser zurechtkommen. Aber sie üben einen absolut schädlichen Einfluss auf unser einheimisches ökologisches Gleichgewicht aus. Der negative Einfluss auf die Biodiversität ist noch gar nicht absehbar.

Während die Starkregen zu Hochwassern führen, wie wir sie vor kurzem erlebt haben, und sich das Wort „Jahrhundertflut“ überlebt hat. Es ist auch nicht normal, dass sich in Sachsen-Anhalt immer mehr Stürme zeigen wie Windhosen, Tornados oder Gewässer II. oder III. Ordnung überlaufen. Je weniger Klimaschutz wir machen, desto normaler wird das aber werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das macht mir große Sorgen. - Wir GRÜNEN wollen heute mit dieser Aktuellen Debatte verdeutlichen: Klimaschutz ist Hochwasserschutz.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Klimakrise stoppen - wer weiß, ich glaube, wir schaffen das nicht mehr, aber wir können sehr wohl die Folgen mindern. Gerade deswegen müssen wir alles dafür tun, um beispielsweise den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. CO2-Ausstoß, Klimakrise, Extremwetter - das hängt alles zusammen.

Da ist in den letzten neun Jahren in Deutschland nichts passiert. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil, im Jahr 2016 sind 9 Milliarden t mehr ausgestoßen worden. Deswegen ist es im Interesse der Sicherheit der Menschen, im Interesse der Gesundheit der Menschen aus unserer Sicht absolut kontraproduktiv, gegen die von der EU angestrebte Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Braunkohlekraftwerken vorzugehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ministerin Dalbert hat mehrfach hier im Hohen Haus dargelegt, was Sachsen-Anhalt für einen verbesserten Hochwasserschutz tut. Aber selbstverständlich gibt es immer auch noch mehr zu tun, vor allen Dingen in den Bereichen, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurden.

Die Hochwasser 2002 und 2013 haben sehr nachdrücklich gezeigt: den Flüssen mehr Raum geben. Das darf nicht nur ein einzelnes Modellprojekt sein. Nein, das muss standardmäßiger Gesamtanspruch im gesamten Hochwasserschutz werden.

Den Flüssen wieder mehr Raum geben, das würde auch Lebensräume vor der Austrocknung schützen und könnte damit bedrohten heimischen Tierarten eine Perspektive eröffnen. Weißstorch, Mittelspecht, Heldbock, Moorfrosch, das sind deutsche Tiere. Sie gehören zu unserem Land, und es ist unsere Pflicht, sie zu schützen. Wir haben die Verantwortung, ihnen eine artgerechte Umwelt zu schaffen.

Sie haben unverzichtbare Rollen im Gesamtgefüge unserer Flora und Fauna, um den Handlungsdruck im Arten- und Naturschutz an Flüssen und Auen deutlich zu machen: Laut Bundesumweltamt erreichen nicht einmal 10 % der Binnengewässer bundesweit den angestrebten guten ökologischen Zustand der europäische Wasserrahmenrichtlinie.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich würde einfach mal ganz kurz unterbrechen wollen. Das wird Ihnen natürlich nicht angerechnet. - Ich bitte Sie, doch wenigstens zu respektieren, wenn ein Sprecher hier vorne ist, dass man auch den Redebeitrag vernehmen kann.

Auch wenn der eine oder andere sagt, es ist nicht für mich relevant. Aber es gibt doch etliche, die sagen, ich möchte wenigstens den Inhalt hören, damit man hinterher auch darüber diskutieren kann. - Bitte Frau Lüddemann.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Tobias Rausch, AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ökologisch intakte Flussauen sind mit 10 % eine Seltenheit, obwohl sie die Regel sein sollten. Das muss man sich noch einmal verdeutlichen. Wenn man es anders herum sieht: 90 % der Auen haben keine naturraumtypische Ausprägung mehr. Da wundert es einen nicht, dass 78 % aller Auen und Gewässerbiotope gefährdet und 20 % davon von der vollständigen Vernichtung bedroht sind.

Das „Gesamtkonzept Elbe“ ist ein gutes Beispiel, um unterschiedliche Anforderungen - hier Schifffahrt, Hochwasserschutz und Artenschutz - zu verbinden. Es verbietet Maßnahmen, die einem anderen Ziel, vorzugsweise den ökologischen Zielen, abträglich sind. Das sollten wir alle ernst nehmen. Hieran sollten wir arbeiten, dass dies auch so umgesetzt wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir GRÜNEN denken Hochwasser- und Artenschutz gemeinsam. Wir brauchen Hochwasserschutz, der langfristig funktioniert und Lebensgrundlagen erhält. Diese Lösungen gibt es mit grünen Ideen. Diese müssen im Dialog aller Beteiligten entwickelt werden.

Bei Hochwasserschutzprojekten zeigt sich, wie in vielen anderen Bereichen auch, dass gut moderierte Bürgerbeteiligung zu besseren und schnelleren Lösungen führt. Die Ortskenntnis der Bevölkerung ist ein Wissensschatz, der gehoben werden muss. Wenn man mit den Beteiligten gute Kompromisse und Lösungen entwickelt, dann ist die Chance sehr hoch - das zeigen die Erfahrungen -, dass das Ergebnis von allen akzeptiert und weniger bis gar nicht - das ist meine Hoffnung - beklagt wird.

Das bringt unsere Hochwasserschutzprojekte schneller voran. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. Wir haben viel geschafft: 60 % aller Deiche sind DIN-gerecht, aber es bleiben immer noch 40 %.

Hier müssen wir im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen, Bedürfnisse und Anforderungen agieren und nicht diese gegeneinander ausspielen. Sonst werden wir nämlich das Hochwasserschutzziel 2020 nicht erreichen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir GRÜNEN leben Bürgerbeteiligung vor. So finden wir in der Gemeinsamkeit, in der Aushandlung unsere Entscheidungen. Deswegen freue ich mich, dass unsere Ministerin das jetzt in die gestern bereits angekündigten Moderationsprozesse einbringen wird. Der Hochwasserschutz muss den Artenschutz berücksichtigen.

Was nützt das geschützte Haus, wenn es in Monokultur invasiver Arten steht? Was nützt uns der DIN-gerechte Deich, wenn dahinter alle verödet?

Mit der Schlitzung des Hochwasserschutzdeichs im Lödderitzer Forst - eine der größten Baumaßnahmen im ökologischen Bereich in Deutschland, hier in Sachsen-Anhalt vollzogen im Naturschutzgroßprojekt Mittlere Elbe des WWF - wurde dieses gezeigt: Artenschutz und Hochwasserschutz Hand in Hand, das funktioniert.

Auf der etwa 600 ha großen Rückverlegungsfläche gibt es bis zu 250 Jahre alte Eichen. Schon 1929 wurden sie - der Bereich Lödderitzer Forst - unter Schutz gestellt. Das ist auch jetzt weiterhin garantiert. Das ist ein Erfolg, der sich bundesweit sehen lässt. Ein Erfolg in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch die Renaturierung der Dornburger Alten Elbe zwischen Schönebeck und Magdeburg ist ein Projekt, bei dem in dem Fall dann der BUND als Naturschutzpartner gewonnen wurde. Hier wird mit der Verwaltung an einem Strang gezogen. Auch hier ist Hochwasserschutz Artenschutz, ist Artenschutz Hochwasserschutz.

Deswegen ist es so erfreulich und so wichtig, dass derzeit 17 geplante und bereits in Realisierung befindliche Deichrückverlegungen ausgewiesen oder in Vorbereitung sind. Wir müssen diese Projekte in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung vor Ort gestalten. Denn Hochwasserschutz geht alle an. Letztendlich profitieren auch alle davon.

Wir wissen, dass wir mit 47 % eine hohe Versicherungsrate im Land haben. Die ist ausbaufähig, das sagen wir an vielen Stellen, aber wir alle wissen, wie sich Versicherungen im zweiten, dritten, vierten Schadensfall verhalten. Deswegen müssen wir mit intelligentem Hochwasserschutz, der den Artenschutz berücksichtigt, vorbauen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, Ihre Redezeit ist schon zu Ende.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

In diesem Sinne beende ich meinen Redebeitrag und freue mich auf eine Nachfrage.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dem kann ich entsprechen. Wir haben zwei Nachfragen. Der erste Wortmelder war Herr Schmidt und dann kommt Herr Gürth. - Herr Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sie haben über eine Steigerung des CO2-Ausstoßes gesprochen. Da würde mich interessieren, ob in Ländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, der CO2-Ausstoß massiv gesunken ist - gerade in Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN die Mehrheit stellen. Es würde mich interessieren, ob dort der CO2-Ausstoß wirklich gesunken ist.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das kann ich Ihnen jetzt so nicht beantworten. Ich habe mich auf die bundesweiten Zahlen bezogen. Kann ich mir gerne noch einmal angucken. Dazu können wir gerne noch einmal ins Gespräch kommen. Diese neun Milliarden, das war die bundesweite Zahl.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor ich dem Abg. Herrn Gürth das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe Schülerinnen und Schüler des Trudeau-Gymnasiums Barleben bei uns ganz herzlich zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Sie haben das Wort, Herr Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, ich habe drei kurze Fragen. In Ihrer Rede ist mir aufgefallen, dass Sie vom Jahrhunderthochwasser und anderen Beispielen sprachen. Aber explizit das erste große schlimme Hochwasser, das dieses Land in den letzten Jahrzehnten - zumindest nach der Neugründung 1990 - an Selke, Wipper und Eine erlebt hat - das 23 Jahre her ist -, wurde in Ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt. Hat das einen speziellen Grund oder ist das nur vergessen worden? - Das ist die erste Frage.

Die Zweite: Sie haben das Thema Moderation angesprochen, dass Sie bei Hochwasserschutzmaßnahmen den Moderationsweg wählen und bevorzugen, um schneller und möglichst ohne Klagen Entscheidungen mit der Bevölkerung hinzubekommen. Hierzu möchte ich dann fragen: Akzeptieren Sie, dass am Ende bei aller Bürgerbeteiligung und Moderation aber ein Verwaltungsakt stehen muss in einem Rechtsstaat? Egal, wie dann die Mehrheitsmeinung ist, es muss ein fachlich begründeter Verwaltungsakt sein.

Würden Sie dann als GRÜNE in Sachsen-Anhalt Ihre Blockade aufgeben für die Rückhaltebecken, wenn dies dann fachlich begründet an Selke, Bode, Wipper und Eine die einzig wirklich tragfähige Lösung für einen nachhaltigen und vernünftigen Hochwasserschutz ist?

Dazu muss man wissen: In die Gesamtkonzeption gehören drei Rückhaltebecken. Wippra ist im Bau. Die anderen beiden in Straßberg und Meisdorf sind zwar vor Ort umstritten, aber Bestandteil einer Gesamtkonzeption, die jetzt irgendwann einmal umgesetzt werden muss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe jetzt nur zwei Fragen gehört - aber das ist ja auch gut. - Zur Selke. Ich habe die Selke nicht vergessen. Ich sage einmal, ich habe den Harz jetzt gerade erwähnt. Vor einigen Tagen hätte ich auf der Stufe in der Tat - das macht es so drängend, dass wir hier noch schneller weiter vorwärts kommen im Hochwasserschutz - noch viele andere Beispiele erwähnen können. Ich habe mich sozusagen auf die Allergrößten bezogen.

Ich wollte jetzt in keiner Weise die Selke in Abrede stellen. Aber Sie haben gemerkt, ich habe meine Redezeit schon überzogen.

Die Moderation finde ich wichtig. Ich finde es wichtig, dass man mit den Menschen gemeinsam klärt, was man vorhat, und ihnen das dann erklärt, was man vorhat, mit den Menschen bespricht, was ihre Ängste sind, was ihre Erwartungen sind, was ihre Vorstellungen sind.

Ich kann und will nicht konkret zu den Rückhaltebecken sprechen, weil das genau der Sinn eines solchen Moderationsprozesses ist, dass er auch offen sein muss. Selbstverständlich muss am Ende ein belastbarer Verwaltungsakt stehen. Selbstverständlich muss am Ende eine Lösung gefunden werden, die allen juristischen und technischen Ansprüchen genügt.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Entschuldigung, waren Sie jetzt fertig?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Zimmer. - Sie haben das Wort, Herr Zimmer.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegin Lüddemann, Sie sprachen davon, dass Hochwasserschutz und Artenschutz sozusagen Hand in Hand gehen müssen. Geben Sie mir aber nicht recht, dass der Schutz des Menschen, der Schutz von Hab und Gut des Menschen höher zu werten ist und wir keine Zeit beim Bau der Hochwasserschutzanlagen verlieren dürfen? Und dass wir im Grunde alle, die wir davon betroffen sind - wie ich selbst einen halben Meter Wasser 2002 im Wohnzimmer hatte -, froh sind, dass der Vorgänger der jetzigen Ministerin Herr Dr. Aeikens, dass die Landesregierung insgesamt schnell und schnellstmöglich gehandelt hat.

Geben Sie mir darin recht, dass auch jetzt bei aller Wichtigkeit von Natur- und Artenschutz schnelles und unbürokratisches Handeln zum Schutz der Menschen notwendig ist?

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich gebe Ihnen recht, dass schnelles Handeln gewünscht und richtig ist. Ich gebe Ihnen nicht recht, dass unbürokratisches Handeln an der Stelle richtig ist. Ich meine, wir sollten hier tatsächlich auch der Bürokratie im Sinne von Einhaltung von Recht und Gesetz und allen Erfordernissen - da steht neben dem Hochwasserschutz der Artenschutz auch als Anforderung - gerecht werden.

Das besagt ja nicht, dass alles an der gleichen Stelle passieren muss. Aber wenn an einer Stelle technischer Hochwasserschutz passiert, dann müssen wir an einer anderen Stelle dem Fluss umso mehr Raum geben, um einen Ausgleich zwischen beiden Anforderungen herzustellen.

Ich kann es sehr gut nachvollziehen, ich habe Bekannte, die es in Dessau noch mehr betroffen hat. Man muss es aber in einem Aushandlungsprozess tun. An der einen Stelle kann man bauen, an der anderen Stelle muss man rückverlegen. Das muss man in der Gesamtheit sehen. Man muss immer wieder das ökologische Gleichgewicht einbeziehen.

Natürlich haben die Menschen ein Anrecht darauf, dass wir Ihr Hab und Gut und ihr Leben ganz und gar schützen. Aber dazu gehört eben auch, dass man sich ganz genau anschauen muss, wo sollten die Menschen leben und wo sollten sie nicht leben. Dazu gehört, dass man Menschen, die neu bauen, ganz klar sagt, das ist ein Raum, wo es eine gute Idee ist, und das ist ein Raum, wo es keine gute Idee ist. Das gehört für mich zur Ehrlichkeit dazu.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)