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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Haushaltsklarheit bei der Arbeit mit Vollzeitäquivalentzielen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1749 neu



Der Einbringer für die Fraktion ist der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist sicherlich nicht einfach, Sie zu vorgerückter Stunde nach vielen Tagesordnungspunkten für ein Thema aus der Personalwirtschaft zu begeistern und Ihnen einen Antrag unserer Fraktion ans Herz zu legen.

Es sieht ein bisschen aus wie ein Antrag, der nur Finanzpolitiker interessieren sollte. Aber nein, liebe Fachpolitikerinnen und liebe Fachpolitiker, der sollte Sie auch interessieren; denn Personal ist in allen Bereichen wichtig. Und es ist Ihnen wichtig, dass die Ministerien und Behörden genug Personal für ihre Aufgaben haben, sowohl für die gesetzlich vorgeschriebenen als auch für die politisch gewünschten Aufgaben.

In der Polizei und im Justizvollzug fehlt Personal. Im Umweltbereich wollen einige mehr Personal. Im Verkehrsbereich haben wir sogar den Winterdienst privatisiert, weil Personal fehlte. Und die Diskussion über die fehlenden Lehrerstellen im Land kennen Sie alle.

Erinnern Sie sich an die Haushaltsverhandlungen, an Ihre Einzelpläne, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Finanzminister hat Ihnen wie jedes Jahr gesagt, wie viel Personal Sie haben dürfen. Vollzeitäquivalente lautet das neue Zauberwort. In Vollzeitäquivalenten drücken Haushälter aus, wie viele Stunden welches Personalvolumen die Behörden zur Verfügung haben. Wahrscheinlich gehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle davon aus, dass das von Ihnen und von uns allen beschlossene Personalvolumen in den Häusern ausgeschöpft wird.

Denken Sie daran, wie es in Ihren Bereichen läuft. So läuft es nicht in allen Bereichen. Denken Sie einmal an Ihre Fraktion, denken Sie an Unternehmen, die Sie kennen, an Vereine oder Verbände. Wenn dort jemand in Elternzeit geht, fallen für das Personal keine Personalkosten an. Wenn jemand für längere Zeit unterbricht, sei es aufgrund von Krankheit, Auszeit oder anderen Gründen, fallen keine Personalkosten an.

Was wird aber mit den freiwerdenden Personalkosten in diesen Organisationen und Unternehmen getan? Sie werden nachbesetzt, zwar befristet, aber immerhin, sie werden nachbesetzt; denn das Geld ist da und die Aufgaben müssen erledigt werden.

Anders läuft es bei den Landesbehörden. Da wird Elternzeit nicht nachbesetzt, da wird bei Langzeiterkrankung nicht nachbesetzt, obwohl das Personalvolumen in diesem Haus so beschlossen wurde. Wir haben rund 52 000 Landesbedienstete. Können Sie sich vorstellen, wie viele davon in Elternzeit, langzeiterkrankt oder aus anderen Gründen länger nicht auf ihrer Stelle sind?

Es ist eine erhebliche Menge. An den allgemeinbildenden Schulen sind es rund 700 Vollzeitäquivalente, die nicht nachbesetzt werden, 700 Lehrerinnen und Lehrer, auf die das Land verzichtet, obwohl sie Teil des beschlossenen Personalvolumens sind. Bezogen auf alle Lehrkräfte sind das rund 5 % des gesamten Personalvolumens an den allgemeinbildenden Schulen, auf die wir dauerhaft verzichten.

Wem nützt das? - Den Schulen sicher nicht. Es nützt sicherlich dem Finanzminister. Er spart Geld; denn die sogenannten Dauerunterbrecher sind ihm ein liebgewordenes Sparschwein geworden. Darin unterscheidet er sich übrigens nicht sehr von seinem Amtsvorgänger.

Die 700 Langzeitunterbrecher im Lehrerbereich sind von Beginn an nicht mit Haushaltsmitteln untersetzt. Somit spart das Land Millionenbeträge und die Unterrichtsversorgung leidet. Das Beispiel lässt sich auf die anderen Bereiche der Landesverwaltung übertragen, auf die Polizei, auf den Justizdienst, auf die Finanzverwaltung - überall gibt es Dauerunterbrecher.

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Soll ich kurz     

(Eva Feußner, CDU: Ja!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Vielleicht können die Koalitionsvertreter im Interesse der Verfolgung der Debatte versuchen, ihre internen Differenzen vielleicht etwas leiser auszutragen, um dem Redner die Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag fortzusetzen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Markus Kurze, CDU: Er ist doch sonst so wortgewaltig! - Minister Marco Tullner: Außerdem haben wir keine Differenzen!)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Aber Herr Kollege Kurze, wenn ich befürchten muss, dass es tätlich wird     Aber egal!

(Heiterkeit bei der CDU)

Wie bei den Lehrern, so ist es überall in der Landesverwaltung. Und zumindest die Fälle der Elternzeit werden mehr. Nun können wir uns darüber streiten. Aus personalwirtschaftlicher Sicht ist das vielleicht schwierig. Aber wie ist es aus der Sicht des Landes?

Die Zeche dafür bezahlen ganz konkret, da es ja an der Unterrichtsversorgung hakt, die Schulen. Das kann, zumindest auf Dauer, so nicht bleiben. Überall werden Stellen nicht nachbesetzt, die Stellen bleiben frei. Die Kollegen müssen einspringen, die Aufgabenerfüllung leidet. Nachbesetzt wird, wenn überhaupt, nur in ganz kleinem oder ungenügendem Maße.

Der Finanzminister steht wie sein Amtsvorgänger Bullerjahn auf der Sparbremse. Das ist die Fortschreibung der Bullerjahnschen Personalkürzungspolitik, auch wenn sie so nicht mehr genannt werden soll. Wir halten es für falsch. Das Landespersonal ist nicht anständig ausfinanziert. Der Finanzminister macht sich dabei manchmal einen schlanken Fuß. Das Ganze verstößt aus unserer Sicht gegen die Haushaltsklarheit. Ausbaden müssen es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Parlament hat ein Personalvolumen beschlossen. Es hat übrigens kein Personalvolumen minus Elternzeitler und Langzeiterkrankte beschlossen. Die Landesregierung muss die Personalvolumen ausfinanzieren, die vom Landtag beschlossen wurden. Die Häuser sollen die Möglichkeit erhalten, in vollem Maße Ersatzeinstellungen vorzunehmen, wenn Kolleginnen und Kollegen dauerhaft nicht aktiv im Dienst sind, also auch nicht mehr bezahlt werden.

Die Sorge, dass wir später einmal zu viel Personal haben, wenn die nicht aktiven Kolleginnen und Kollegen zurückkehren, ist aus unserer Sicht unbegründet. Angesichts des Altersdurchschnitts und der Austritte in den kommenden Jahren werden permanent neue Stellen frei, auf denen eine unbefristete Anstellung möglich sein wird.

Ein weiterer Punkt sorgt dafür, dass die Häuser ihr Personalvolumen nicht ausschöpfen können. Die Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit belasten ebenfalls das Personalvolumen der Häuser. Derzeit sind es über 2 200 Beschäftigte, die in der Freistellungsphase sind. Es sind also 2 200 Vollzeitstellen, die den Häusern nicht zur Verfügung stehen, obwohl sie mit dem Personalvolumen vom Landtag beschlossen wurden.

Auch hier fordern wir eine Entlastung für die Häuser, damit sie Ersatzeinstellungen vornehmen können. Dazu sollen die Stellen der Beschäftigten in der Freistellungsphase in den Einzelplan 13 überführt und dort ausfinanziert werden.

Die richtige Veranschlagung von Beschäftigten, die länger als sechs Monate abgeordnet sind, ist die vierte Maßnahme in unserem Antrag, die zu mehr Klarheit in der Personalpolitik führen würde.

Alle diese Maßnahmen wären ein wichtiger Beitrag für eine anständige Aufgabenerfüllung in unserem Land. Ich möchte die Regierung daran erinnern, dass sie sich vor nicht allzu langer Zeit für teures Geld Aufgabenerledigungskonzepte geschrieben hat oder hat schreiben lassen. Mit diesen Konzepten haben Sie versucht, den Aufgabenbestand mit dem begrenzten Personalvolumen unter einen Hut zu bekommen.

Die Untersuchung ging von einem vollständigen Personalvolumen aus. Mit Ihrer gerade von mir skizzierten Personalpolitik verhindern Sie allerdings, dass dieses Volumen auch einmal ausgeschöpft werden könnte. Sie konterkarieren damit Ihre eigenen Aufgabenerledigungskonzepte, und wir sehen und lesen es in jüngster Zeit sogar in den Zeitungen, wo überall Aufgaben liegenbleiben und wie viele Jahre länger die A 14 braucht, weil nicht genügend Personal eingestellt wird.

Die Landesregierung stellt sich hier selbst ein Bein. Das, was versprochen wird, muss auch ausfinanziert werden. Darauf haben das Parlament, die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen, die Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Sie schaffen damit die Grundlagen für eine anständige, transparente Personalpolitik, spätestens bei der Aufstellung der kommenden Haushalte.

Wenn nun Herr Schröder gleich referieren wird, dass alles viel teurer würde, und wenn er uns vielleicht sogar unterstellen wird, wir würden zum Bruttoprinzip übergehen, dann sage ich, nein, das wollen wir nicht. Wir denken aber, dass die Veranschlagung, wie Sie sie vornehmen, unvollkommen ist, weil Sie die Istkosten des Monats Februar nehmen, und darin sind nun einmal jene nicht enthalten, die gerade nicht da sind, aber eigentlich nötig wären.

Sie befürchten, dass es teurer wird. - Wir haben in den letzten Monaten sehr viele Beispiele erlebt, wo etwas teurer geworden ist, weil wir kein Personal haben, weil wichtige Planungsaufgaben nicht erfüllt werden konnten. Wir haben seit Jahren das Problem, dass Investitionen nicht abfließen können, weil wir es nicht schaffen, die Investitionsvolumina zu überplanen.

Deshalb ist Personal wichtig. Personal ist nicht nur ein Kostenfaktor. Wir wollen in diesem Bereich mit der Istkostenveranschlagung für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht da sind, erreichen, dass sie in Zukunft eingerechnet werden, damit die Häuser die Möglichkeit haben, bei entsprechendem Ausfall Ersatzeinstellungen vorzunehmen.

Wie gesagt, wenn Sie sagen, es würde teurer, dann schlage ich vor, wir warten einmal den Jahresabschluss 2017 ab. Dann werden wir sehen, wie viel Geld wir für die Aufgaben übrig haben, die nicht erledigt wurden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass unsere Landesverwaltung anständig mit Personal ausgestattet wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)