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Freitag, 21.06.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekommen von der LINKEN ein Problem präsentiert, das ziemlich drastisch erscheint. Die neuen Regeln zur Personalbewirtschaftung führten angeblich zu vielen leeren Stellen, die Personalabteilungen würden geknebelt. Die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung, insbesondere unserer Schulen, sei unheimlich gefährdet. Aber ich glaube, so, wie Sie das dargestellt haben, ist es derzeit nicht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Landesverwaltungsamt!)

- Ich will damit nicht sagen, dass wir keine Probleme haben. Aber mit der Dramatik, wie Sie es hier dargestellt haben, sehen zumindest wir es nicht.

Den Ressorts ist mit der neuen Personalbewirtschaftung über die VZÄ und die Budgets mehr Flexibilität gegeben worden. Sie können jetzt innerhalb dieser Grenzen freier entscheiden als vorher.

Mein lieber Kollege von der SPD, Ihre Vorschläge finde ich ganz gut, aber zum ersten Mal haben jetzt die Häuser zumindest etwas Flexibilität, was in den vergangenen Jahren in keinster Weise der Fall war. Sie können jetzt schon in Fällen von Schwangerschaftsvertretung befristet Vertretungen einstellen. Das wurde uns im Ausschuss erläutert. Es wurde für jeden Bediensteten eine Stelle plus 5 % Stellenreserve zur Verfügung gestellt. Außerdem müssen befristete Einstellungen nicht mehr durch das MF genehmigt werden, was in der Vergangenheit auch der Fall war. Nun sollte den Ressorts auch die Zeit gegeben werden, ihre neu gewonnenen Freiheiten anzuwenden.

Schaut man sich die Risiken im Detail an, die von der LINKEN aufgeführt wurden, sieht das Problem aus meiner Sicht deutlich weniger drastisch aus als beschrieben. Die von der LINKEN aufgeführten Fälle von Altersteilzeit sind ein temporäres Problem, das sich durch die generelle Abkehr von den Altersteilzeitmodellen in Zukunft erledigen wird.

Im Falle von Langzeiterkrankten wäre eine grundsätzliche unbefristete Vertreterregelung aus unserer Sicht auch nicht praktikabel; denn die Ausfallzeiten der Rekonvaleszenten sind schwer zu kalkulieren. Da die Rückkehr in den Dienst nach Genesung Priorität hat, sollte auch hierbei aus unserer Sicht kein Automatismus einsetzen. Sonst würden für den Arbeitgeber falsche Anreize gesetzt, Mitarbeiter zu schnell abgeschrieben und die Einstellung neuen Personals vorgezogen werden. Das würde gegenüber dem bestehenden Personal sicherlich weniger gerecht sein.

Vielmehr wären eine betriebliche Gesundheitsprävention und ein Gesundheitsmanagement, das wir übrigens seit Jahren einfordern und das das Finanzministerium jetzt hoffentlich erfolgreich macht - das haben Sie angekündigt  , ein Erfolg versprechendes Instrument, um bestehende Personalressourcen besser auszuschöpfen.

Die Fälle von Abordnung und Beurlaubung sind für die Ressorts weitestgehend kalkulierbar und aus unserer Sicht auch zahlenmäßig vernachlässigbar.

Generell führt das Einkalkulieren der beschriebenen Risiken in die VZÄ-Ziele weg vom Ziel der Koalition, bis Ende 2020  18,7 öffentlich Beschäftigte pro 1 000 Einwohner zu haben bzw. darzustellen. Das wissen wir auch. Dann muss man das aber auch ehrlich und laut sagen. Denn für 2017 und 2018 wächst der Personalkörper bei sinkenden Bevölkerungszahlen. Vor diesem Hintergrund sind weitere Einschränkungen der Kontrollrechte des Finanzministeriums sicherlich falsch.

Wollen wir unsere selbst gesteckten Ziele erreichen - wenn wir sie nicht mehr wollen, müssen wir ehrlich sein und sagen, das wollen wir nicht mehr oder wir können es nicht mehr -, müssen die Ressorts nicht immer mehr Stellen fordern, sondern die bestehenden Personalressourcen und ihre neuen Freiheiten stärker nutzen.

(Zustimmung bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verschließen uns nicht der Diskussion und akzeptieren daher auch den Wunsch unserer Koalitionspartner, indem wir uns der Überweisung in den Finanzausschuss anschließen und noch einmal das eine oder andere Problem, das Sie in Ihrem Antrag aufgeworfen haben, intensiv diskutieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)